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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts durch den Insolvenzverwalter; Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung - Modulgerüst II
...Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. August 2007 unter Zurückweisung der Revision der Klägerin im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 1 erkannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 158/07
2019-02-21
BGH 1. Zivilsenat
...Zivilsenat I ZR 99/17 Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 6. Zivilsenat - vom 26. April 2017 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht den auf Zurückverweisung an das Landgericht gerichteten Hauptantrag zurückgewiesen hat. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Die Kosten der Revision trägt die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 99/17
2016-06-01
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach dem sog. Policenmodell geschlossenen Vertrags; Treuwidrigkeit bei Verwendung zur Kreditsicherung; Anspruch auf den Sparanteil
...Insoweit verfolgt der Versicherer mit der Revision seinen Antrag auf Zurückweisung der Berufung und Klageabweisung weiter. D. VN macht mit seiner Anschlussrevision einen weitergehenden Anspruch auf Zahlung von Nutzungszinsen in Höhe von 6.057,55 € geltend. 8 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückweisung der Berufung, soweit der Klage stattgegeben worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 482/14
2011-04-19
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausreisehindernis; Verschulden; Sicherung des Lebensunterhalts; Herbeiführung der Spruchreife
...Dabei sei auch § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG in den Blick zu nehmen. 7 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/10
2017-02-20
BGH 1. Strafsenat, Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Rücknahmeerklärung durch schuldunfähigen Angeklagten; Befugnis zur Feststellung der Unzulässigkeit der Revision infolge wirksam erklärter Revisionsrücknahme
...August 2016 fristgerecht „rechtswahrend“ Revision eingelegt. Am 8. August 2016 ist bei Gericht ein als „Einspruch“ bezeichnetes Schreiben der Angeklagten vom 4. August 2016 eingegangen, welches auf Überprüfung der vorläufigen Unterbringung gerichtet war. Mit am 9. August 2016 eingegangenem Schriftsatz hat der Pflichtverteidiger die Revision „namens und im Auftrag der Angeklagten“ zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 552/16
2012-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage auf Zugewinnausgleich: Rechtsschutzbedürfnis für den Auskunftsantrag; Anfechtbarkeit der Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung
...Die Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung durch das Berufungsgericht nach § 533 ZPO ist mit der Revision nicht anfechtbar (im Anschluss an BGH Urteil vom 25. Oktober 2007, VII ZR 27/06, NJW-RR 2008, 262, 263). Die Revision gegen das Urteil des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 101/10
2010-01-14
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Tateinheit bei wiederholtem Rauschgifterwerb von demselben Lieferanten
...Strafsenat 1 StR 587/09 Betäubungsmitteldelikt: Tateinheit bei wiederholtem Rauschgifterwerb von demselben Lieferanten Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 12. August 2009 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 587/09
2014-06-04
BGH 8. Zivilsenat, Stufenklage nach Ausübung des Vermieterpfandrechts: Rechtsschutzbedürfnis für Herausgabeklage des Mieters bei zur Abholung bereit gestellten Einrichtungsgegenständen; Auskunftserteilung durch Hilfsperson
...Januar 2010 (= Anlage zu diesem Urteil) aufgeführten Gegenstände" - dabei handelt es sich um die von der Beklagten freigegebenen Gegenstände - herauszugeben; im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen und die Revision zugelassen. 8 Die Beklagte erstrebt mit der Revision die Abweisung der Herausgabeklage als unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 4/13
2015-12-09
BAG 10. Senat
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Oktober 2014 - 7 Sa 321/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10. Dezember 2013 - 14 Ca 9752/12 - teilweise abgeändert und der Klageantrag auf Erteilung von Abrechnungen abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 733/14
2010-12-15
BAG 4. Senat, Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands
...Das Landesarbeitsgericht hat für die Klägerin die Revision zugelassen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 17 Die zulässige Revision der Klägerin ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin rechtsfehlerfrei zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 256/09
2010-10-28
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Beanstandung von Beweiswürdigung und nicht erhobener Beweise durch die Staatsanwaltschaft ausschließlich mit der Sachrüge
...Strafsenat 3 StR 317/10 Revision im Strafverfahren: Beanstandung von Beweiswürdigung und nicht erhobener Beweise durch die Staatsanwaltschaft ausschließlich mit der Sachrüge 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 317/10
2017-01-11
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Werttransportversicherung: Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers bei Abhandenkommen von Transportgut
...Zivilsenat IV ZR 74/14 Geld- und Werttransportversicherung: Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers bei Abhandenkommen von Transportgut Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 23. Januar 2014 durch Beschluss nach § 552a ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 74/14
2017-04-11
BFH 9. Senat, Gesonderte Verlustfeststellung - Saldierung
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. September 2015 4 K 4074/15 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/16
2012-09-26
BFH 7. Senat, Abgabeschuldnerschaft trotz unredlichen Verhaltens eines bevollmächtigten Mitarbeiters
...Nach den insofern maßgeblichen zivilrechtlichen Grundsätzen trage der Vertretene das Risiko eines Missbrauchs der Vertretungsmacht. 3 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil richtet sich die Beschwerde der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 61/12
2015-05-28
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schwerer Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei widerlegter Angeklagteneinlassung
...Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. August 2014 werden verworfen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel. Die im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen tragen die Staatskasse und der Nebenkläger je zur Hälfte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 65/15
2010-11-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
...Zivilsenat III ZR 12/10 Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 12/10
2011-10-18
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer Publikums-Kommanditgesellschaft mit mittelbar beteiligten Kapitalanlegern: Aufrechnung eines Treugebers gegenüber einem vom Treuhänder an den Insolvenzverwalter abgetretenen Freistellungsanspruch hinsichtlich der Rückzahlung ausgeschütteter Beträge; Wirksamkeit der Abtretung des Freistellungsanspruchs
...Streitwert: 4.678,32 € 1 Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht (mehr) vorliegen und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005- ZR 255/02, NJWRR 2005, 650, 651-IM-Lock II). 2 1. Zulassungsgründe liegen nicht (mehr) vor. 3 Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteilen vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 37/10
2010-11-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
...Zivilsenat III ZR 8/10 Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 8/10
2013-06-05
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Heilung der unwirksamen Kündigung des Versicherungsnehmers durch unterlassene Zurückweisung des Versicherers
...Zivilsenat IV ZR 277/12 Versicherungsvertrag: Heilung der unwirksamen Kündigung des Versicherungsnehmers durch unterlassene Zurückweisung des Versicherers Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15. August 2012 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf Kosten der Beklagten zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 277/12
2010-12-21
BGH 3. Strafsenat, Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweisantrags- und Aufklärungsrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen
...Strafsenat 3 StR 462/10 Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweisantrags- und Aufklärungsrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 462/10