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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-01
BSG 7. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Mängel in der Begründung - fehlende Auseinandersetzung mit der Argumentation des LSG
...Senat B 7 AY 2/14 R Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Mängel in der Begründung - fehlende Auseinandersetzung mit der Argumentation des LSG Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/14 R
2015-12-03
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Tatsächliche Bedeutungslosigkeit einer Beweistatsache
...Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 1 Das Landgericht hatte mit Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 177/15
2010-01-21
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von der Maßregelanordnung wegen fehlenden Therapiewillens des Betroffenen
...Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 12. Juni 2009, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 502/09
2012-09-13
BFH 11. Senat, Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender anwaltlicher Vorsorge gegen eine irrtümliche Löschung einer Frist
...Der Einspruch hatte keinen Erfolg. 2 Das Finanzgericht wies die sich anschließende Klage der Klägerin ab, ohne die Revision zuzulassen. 3 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hatte Erfolg. Der vormals zuständige III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ließ mit Beschluss vom 15. März 2010 III B 78/09 die Revision zu. Der Beschluss wurde den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 48/10
2010-11-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
...Zivilsenat III ZR 260/09 Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Teilurteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 260/09
2018-07-12
BGH 3. Strafsenat, Berücksichtigung berufsrechtlicher Sanktionen bei der Strafzumessung
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 595/17
2013-10-24
BGH 5. Strafsenat, Urteilsabsetzungsfrist in Strafsachen: Handschriftliche Änderungen nach Fristablauf
...Strafsenat 5 StR 333/13 Urteilsabsetzungsfrist in Strafsachen: Handschriftliche Änderungen nach Fristablauf Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26. Oktober 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 333/13
2012-06-28
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abfindungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich
...Senat B 14 AS 1/12 B Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abfindungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Oktober 2011 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/12 B
2014-12-02
BSG 14. Senat, Revision - grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit nach dem BAföG - Semesterferien oder vorlesungsfreie Zeiten
...Senat B 14 AS 261/14 B Revision - grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit nach dem BAföG - Semesterferien oder vorlesungsfreie Zeiten Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 261/14 B
2015-02-24
BAG 5. Senat, Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Keine Umdeutung der Nichtzulassungsbeschwerde in eine sofortige Beschwerde
...Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2014 - 6 Sa 76/14 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.107,71 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 1007/14
2013-10-17
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Raub: Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 4. April 2013, soweit es den Angeklagten S. betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall II. 2. der Urteilsgründe, b) in den Aussprüchen über die Gesamtfreiheitsstrafe und den Adhäsionsantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 263/13
2013-05-14
BGH 1. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund einer Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit: Voraussetzungen der erfolgreichen Rüge der Entfernung sämtlicher Zuhörer aus dem Sitzungssaal aufgrund einer Anordnung des Strafkammervorsitzenden
...Strafsenat 1 StR 122/13 Absoluter Revisionsgrund einer Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit: Voraussetzungen der erfolgreichen Rüge der Entfernung sämtlicher Zuhörer aus dem Sitzungssaal aufgrund einer Anordnung des Strafkammervorsitzenden Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 122/13
2017-01-24
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Auswirkungen einer unwirksamen Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist
...Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 30. Mai 2016 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. 2. Mit der Wiedereinsetzung ist der Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 447/16
2010-10-19
BGH 4. Strafsenat, Verfallsanordnung: Verfall von für die Bezahlung der Mietkosten der für den Drogentransport angemieteten Fahrzeuge überlassenen Geldbeträgen
...Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 21. Dezember 2009, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, soweit der Verfall des Wertersatzes von mehr als 12.000 € angeordnet worden ist; die weiter gehende Verfallsanordnung entfällt. 2. Die Revision des Angeklagten B. und die weiter gehende Revision des Angeklagten K. werden verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 277/10
2011-10-19
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung nach schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes: Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs
...Strafsenat 2 StR 344/11 Strafzumessung nach schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes: Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Land-gerichts Erfurt vom 11. März 2011 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 344/11
2014-11-17
BGH 1. Zivilsenat, Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter - Zuwiderhandlung während Schwebezeit
...Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, erstrebt der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. 9 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 97/13
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß bei der Bewerbung einer Verkaufsförderungsmaßnahme: Notwendige Angaben zu den Bedingungen der Inanspruchnahme eines "Wertgutscheins" - Treppenlift
...Die von der Revision in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen gestellte besondere Anlockwirkung des von der Beklagten ausgelobten Preisnachlasses will § 4 Nr. 4 UWG nicht verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 192/09
2014-04-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Revisionszulassung im Zivilprozess - Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf begründungspflichtig, wenn dessen Zulassung nahe gelegen hätte - hier: Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei beabsichtigter Nutzung des Mietobjekts als Zweitwohnung - Verletzung der Eigentumsgarantie nicht hinreichend substantiiert gerügt - Ablehnung der Revisionszulassung ohne nähere Begründung nicht zu beanstanden
...Auch die Nichtzulassung der Revision sei nicht zu beanstanden. Eine Zulassung des Rechtsmittels habe nicht nahe gelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2851/13
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Zulassung von aus einem anderen Mitgliedstaat der EU reimportierten Gasheizkesseln - Gas-Heizkessel
...Januar 2008 - 6 U 167/06, juris). 6 Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihre im zweiten Rechtszug erfolglosen Klageanträge weiter. 7 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/08
2015-02-10
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in ein Girokonto; Kündigung eines Pfändungsschutzkontos zum Ende des Kalendermonats; Führung des Girokontos auf Guthabenbasis nach Aufhebung des Pfändungsschutzkontos
...Er ist der Ansicht, diese beiden Klauseln hielten einer Inhaltskontrolle ebenfalls nicht stand. 4 Die Beklagte hat die ihrerseits gegen das Berufungsurteil eingelegte Revision zurückgenommen. 5 Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nur teilweise begründet. A. 6 Die Revision ist statthaft (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 187/13