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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-03
BGH 2. Strafsenat, Bandenmäßiger unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Schätzung des Wirkstoffgehalts im Rahmen der Strafzumessung
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 16. April 2015 im Strafausspruch hinsichtlich der Angeklagten H. , W. und S. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 66/16
2011-09-15
BAG 8. Senat, (Urteilsergänzungsantrag gemäß § 321 ZPO)
...Für den Beklagten wird die Revision zugelassen, bezüglich der Entschädigungszahlung in I. 3 aber nur, soweit der Betrag 16.000,00 EUR übersteigt. Für die Klägerin wird die Revision insoweit zugelassen, wie in I. 3 trotz der nicht erfolgten Beförderung keine höhere Entschädigung als 4.000,00 Euro zugesprochen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 781/10 (F)
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Geltendmachung von Ausbildungsunterhalt aus übergangenem Recht wegen des Bezugs von BAföG-Leistungen: Prüfungsumfang des Familiengerichts hinsichtlich der Einkommensermittlung für die Eltern und der Anerkennung eines Härtefreibetrages; Darlegungs- und Beweislast für die Begrenzung des Anspruchsübergangs
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 19. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 4. April 2012 wird verworfen, soweit es den Zeitraum von Mai 2004 bis September 2004 betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 49/12
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Berufsrecht der Steuerberater: Anwerben selbständiger Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich der Kanzlei - Anwerbung selbständiger Buchhalter
...Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat - vom 26. Mai 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die Berufskammer der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Bereich der Oberfinanzdirektion N. Sie nimmt als Körperschaft des öffentlichen Rechts die beruflichen Belange ihrer Mitglieder wahr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 95/09
2014-01-23
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertreterprovisionsanspruch des Reisevermittlers bei Reiseabsage durch den Veranstalter wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 168/13
2017-06-14
BGH 3. Zivilsenat, Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Sittenwidrigkeit des Entgelts für die in der Übersendung von drei Partnervorschlägen bestehenden Hauptleistungspflicht des Vermittlers
...Ob die Klägerin den Partnerschaftsvermittlungsvertrag daneben auch wirksam widerrufen habe, könne dahinstehen. 3 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Zurückweisung der Berufung der Klägerin weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 487/16
2015-06-03
BGH 2. Strafsenat, Mordmerkmal der Ermöglichungsabsicht: Tötung der vom Täter schwangeren Freundin zum Zwecke der Beendigung der Schwangerschaft
...Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Schwangerschaftsabbruch zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Hiergegen richten sich die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 422/14
2012-09-13
BFH 11. Senat, Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassener anwaltlicher Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist - Fristbeginn an einem Sonntag, Sonnabend oder allgemeinen Feiertag - Zwischenurteil über Zulässigkeit der Revision
...Februar 2012 darauf aufmerksam, dass die Frist zur Begründung der Revision nach § 120 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) am 31. Januar 2012 abgelaufen war und wies auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 FGO hin. 5 Hierauf beantragte der Kläger mit Schreiben vom 16. Februar 2012, ihm für die am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 40/11
2010-02-18
BGH 10a. Zivilsenat, EU-Luftverkehrsrecht: Anspruch auf Ausgleichszahlung bei über dreistündiger Verspätung der Ankunftszeit des Fluges
...Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren in vollem Umfang weiter. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen. 4 Der Senat hat mit Rücksicht auf ein beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängiges Vorlageverfahren mit Zustimmung der Parteien zunächst von der Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung über die Revision abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 164/07
2011-11-17
BAG 5. Senat
...Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. September 2009 - 17 Sa 44/08 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 712/09
2016-12-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Aufbewahrung von illegalen Betäubungsmitteln in der angemieteten Wohnung als Verstoß gegen mitvertragliche Obhutspflichten; Schadensursächlichkeit der Obhutspflichtverletzung bei Beschädigung der Wohnungseingangstür durch Polizeikräfte beim Vollzug eines Durchsuchungsbeschlusses
...Die vom Streithelfer der Klägerin geführte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 2. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Streithelfer der Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 49/16
2018-10-17
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleich betr. Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Kürzung einer betrieblichen Zusatzrente bei Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegattens
...Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers greift diese Entscheidung über den Hilfsantrag zu 5 nicht an, sondern wendet sich allein gegen die Zurückweisung der Berufung. 9 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/17
2012-01-26
BFH 5. Senat, Sachliche Unzuständigkeit des FG kein Verfahrensfehler
...Innerhalb der Beschwerdefrist beantragte die nicht vertretene Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG). 2 Sie macht die fehlende Zuständigkeit des FG geltend. Aus § 15 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) sowohl in der Fassung der Bekanntmachung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 29/11 (PKH)
2018-02-20
BGH 10. Zivilsenat, Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung
...Zivilsenat X ZR 24/17 Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7. Februar 2017 durch Beschluss zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 24/17
2011-09-07
BGH 8. Zivilsenat, Erdgaslieferungsvertrag mit Normsonderkunden: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; ergänzende Vertragsauslegung; Gesamtnichtigkeit; Entreicherung
...Zivilsenat VIII ZR 25/11 Erdgaslieferungsvertrag mit Normsonderkunden: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; ergänzende Vertragsauslegung; Gesamtnichtigkeit; Entreicherung Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 25/11
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Verbrauchsgüterkauf: Vorschieben eines Strohmanns zur Herbeiführung eines Haftungsausschlusses für Mängel eines Gebrauchtwagens
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 21. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger kaufte von der Beklagten mit Vertrag vom 4. Dezember 2007 einen zehn Jahre alten Fiat 146L zum Preis von 1.700 € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 89/12
2017-03-31
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Senat B 12 KR 5/16 R Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Revisionsbegründung Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/16 R
2014-10-01
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Bemessung des einzusetzenden Taschengeldanspruchs und des Taschengeldselbstbehalts
...Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 133/13
2010-11-04
BGH 1. Zivilsenat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme: Verwertung von in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussagen als gerichtsbekannt
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Transportversicherer der H. GmbH in K. (im Weiteren: Versenderin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 190/08
2015-02-03
BGH 2. Zivilsenat, Zulässigkeit eines rückwirkenden Beitritts zu einem Verein
...Die Klägerinnen werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revisionen gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. Mai 2013 auf ihre Kosten durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 242/13