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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-23
BFH 3. Senat, Berechnung der Frist zur Revisionseinlegung - Wiedereinsetzung: Anforderung an den Bürobetrieb eines Prozessbevollmächtigten
...Dazu ist unerlässlich, dass ein Fristkontrollbuch (Fristenkalender) oder eine vergleichbare Einrichtung zur Wahrung von Fristen geführt wird. 1 Die Revision ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 124 Abs. 1, § 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 64/09
2016-09-27
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung: Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag
...VN die bekannt gemachte Widerspruchsfrist beim Vertragsschluss in allen drei Fällen habe verstreichen lassen und über viele Jahre die Prämien gezahlt habe. 5 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt d. VN das Klagebegehren weiter. 6 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 125/16
2015-01-28
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Verfall als Strafmilderungsgrund
...Strafsenat 5 StR 486/14 Strafzumessung: Verfall als Strafmilderungsgrund Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 2. Juli 2014 im Strafausspruch hinsichtlich der Taten 3 bis 7 und im Gesamtstrafausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 486/14
2016-07-13
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die ordnungsgemäße Zusendung der Verbraucherinformationen; treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers
...Mit der Revision verfolgt d. VN das Klagebegehren weiter. 7 Die Revision hat keinen Erfolg. 8 I. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN sei sowohl formal als auch inhaltlich ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. belehrt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 541/15
2010-07-15
BFH 8. Senat, Zulassungsbedürftigkeit der Revision - Unbeachtlichkeit neuen Vortrags nach Fristablauf - Durchführung eines Erörterungstermins - Gleichzeitige Entscheidung in mehreren Parallelverfahren kein Verfahrensmangel
...Senat VIII B 117/09 Zulassungsbedürftigkeit der Revision - Unbeachtlichkeit neuen Vortrags nach Fristablauf - Durchführung eines Erörterungstermins - Gleichzeitige Entscheidung in mehreren Parallelverfahren kein Verfahrensmangel 1. NV: Die Revision ist auch bei Geltendmachung eines absoluten Revisionsgrundes zulassungsbedürftig . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 117/09
2013-08-08
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen jahrelanger Nachstellung: Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus
...April 2013, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen wurde, wird aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 17. Juni 2013 aufgehoben (§ 346 Abs. 2 StPO). 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 307/13
2012-06-13
BGH 1. Zivilsenat, Frachtgeschäft: Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger; Begriff des Zubringerdienstes für die Luftbeförderung
...Die gegen diese Beurteilung gerichteten Revisionen der Parteien haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 16 I. Revision der Beklagten 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/10
2016-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung über einen Internetanschluss: Reichweite der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen; Zumutbarkeit der Dokumentation der Internetnutzung des Ehegatten - Afterlife
...Soweit die Revision darauf verweist, die Zeugin könnte ihre Internetnutzung wahrheitswidrig zu dem Zweck behauptet haben, um den Beklagten vor einer Verurteilung zu schützen, setzt die Revision lediglich in revisionsrechtlich unbehelflicher Weise ihre eigene Würdigung an die Stelle der Würdigung des Tatrichters....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/15
2016-04-13
BFH 3. Senat, Kindergeld: Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen im Vorverfahren
...Senat III R 24/15 Kindergeld: Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen im Vorverfahren 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/15
2011-01-12
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Frist für Einwendungen des Mieters im Hinblick auf vereinbarte Betriebskostenpauschalen
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 27. April 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 148/10
2010-08-31
BGH 8. Zivilsenat, Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
...Zivilsenat VIII ZR 28/10 Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 28/10
2013-04-11
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - mangelhafte Revisionsbegründung - Nichtauseinandersetzung mit angefochtener LSG-Entscheidung - Revisionsschrift: fast wörtliche Wiedergabe der Berufungsbegründung gegen SG-Entscheidung
...Senat B 2 U 21/11 R Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - mangelhafte Revisionsbegründung - Nichtauseinandersetzung mit angefochtener LSG-Entscheidung - Revisionsschrift: fast wörtliche Wiedergabe der Berufungsbegründung gegen SG-Entscheidung Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/11 R
2011-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Vergütungspflicht für 2002 bis 2005 in Verkehr gebrachte PCs mit eingebauter Festplatte; Vermutung der Verwendung von Vervielfältigungen zum Privatgebrauch bei Überlassung von PCs an Geschäftskunden - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät
...Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 59/10
2011-02-08
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Notwendiger Inhalt einer Heizkostenabrechnung bei Wärmecontracting
...Zivilsenat VIII ZR 145/10 Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Notwendiger Inhalt einer Heizkostenabrechnung bei Wärmecontracting Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 145/10
2013-06-06
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit der Berufung und einer stillschweigenden Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...Zivilsenat VII ZR 254/12 Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit der Berufung und einer stillschweigenden Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 16. Juli 2012 wird zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 254/12
2016-01-14
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Beweiskraft des Protokolls
...Strafsenat 4 StR 543/15 Revision im Strafverfahren: Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Beweiskraft des Protokolls Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 17. Juni 2015 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 543/15
2017-08-08
BGH 3. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Vollständige Vollstreckung der Freiheitsstrafe durch Anrechnung der Untersuchungshaft
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 31. Oktober 2016, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, soweit die erkannte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist; die Strafaussetzung zur Bewährung entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 179/17
2011-02-23
BAG 5. Senat, Auszahlung der "weiteren Strukturkomponente" bei verspäteter ERA-Einführung
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. März 2010 - 17 Sa 1727/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die ERA-Strukturkomponente für das Jahr 2008. 2 Die Beklagte ist kraft Verbandsmitgliedschaft an die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 324/10
2013-01-15
BGH 4. Strafsenat, Revisionsverfahren: Verfahrensrüge hinsichtlich der Verwertung von Telekommunikationsverkehrsdaten
...Strafsenat 4 StR 385/12 Revisionsverfahren: Verfahrensrüge hinsichtlich der Verwertung von Telekommunikationsverkehrsdaten Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 385/12
2014-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr - REAL-Chips
...Mit ihrer vom Senat allein hinsichtlich des Antrags zu II zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. 7 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 71/12