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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-08
BGH 2. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung der Dauer des straffreien Verhaltens des Angeklagten
...Strafsenat 2 StR 136/11 Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung der Dauer des straffreien Verhaltens des Angeklagten 1. a) Die Revision des Angeklagten B. gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 136/11
2016-12-07
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Fehlende Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zum Verständigungsvorschlag des Gerichts
...Strafsenat 5 StR 39/16 Strafverfahren: Fehlende Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zum Verständigungsvorschlag des Gerichts Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6. Juli 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 39/16
2013-02-12
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Ausnutzung eines Überraschungsmoments bei Angriff von hinten als hinterlistiger Überfall
...Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juni 2012, soweit es den Angeklagten betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 524/12
2014-06-03
BGH 2. Zivilsenat, Kommunalrecht in Thüringen: Voraberteilung einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung
...Zivilsenat II ZR 67/13 Kommunalrecht in Thüringen: Voraberteilung einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 23. Januar 2013 gemäß § 552a ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 67/13
2011-07-13
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Zulässigkeit einer auf das Hauptverhandlungsprotokoll gestützten Rüge
...Strafsenat 4 StR 181/11 Revision im Strafverfahren: Zulässigkeit einer auf das Hauptverhandlungsprotokoll gestützten Rüge Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 3. Dezember 2010 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 181/11
2010-08-31
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf einen Garagenstellplatz
...Zivilsenat VIII ZR 268/09 Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf einen Garagenstellplatz Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 268/09
2010-12-14
BGH 8. Zivilsenat, Revision im Mietrechtsstreit: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel mit Farbwahlvorgabe im Formularmietvertrag
...Zivilsenat VIII ZR 218/10 Revision im Mietrechtsstreit: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel mit Farbwahlvorgabe im Formularmietvertrag Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 6. Juli 2010 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 218/10
2012-06-19
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Strafmilderung bei Tatprovokation
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 25. Januar 2012 im Strafausspruch - unter Aufrechterhaltung der Feststellungen - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 206/12
2012-06-19
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung bei Raubtaten: Begründungsanforderungen bei Verhängung einer außergewöhnlich hohen Strafe und bei Verneinung eines minder schweren Falls trotz Vorliegens von Milderungsgründen
...Strafsenat 5 StR 264/12 Strafzumessung bei Raubtaten: Begründungsanforderungen bei Verhängung einer außergewöhnlich hohen Strafe und bei Verneinung eines minder schweren Falls trotz Vorliegens von Milderungsgründen Auf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 264/12
2017-08-24
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichterreichung eines Beschwerdewerts von mehr als 750 Euro - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung
...Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichterreichung eines Beschwerdewerts von mehr als 750 Euro - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 223/17 B
2012-12-18
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Wiedereinsetzung wegen Protokollierung unzulässiger Verfahrensrügen durch den Rechtspfleger der Rechtsantragsstelle
...Strafsenat 1 StR 593/12 Revision im Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Wiedereinsetzung wegen Protokollierung unzulässiger Verfahrensrügen durch den Rechtspfleger der Rechtsantragsstelle Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 593/12
2016-06-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag mit vereinbarter Betriebskostenpauschale: Versehentliches Ankreuzen sowohl der Variante "Betriebskostenvorauszahlung" als auch der Variante "Betriebskostenpauschale" im Formularmietvertrag
...Zivilsenat VIII ZR 274/15 Wohnraummietvertrag mit vereinbarter Betriebskostenpauschale: Versehentliches Ankreuzen sowohl der Variante "Betriebskostenvorauszahlung" als auch der Variante "Betriebskostenpauschale" im Formularmietvertrag Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 274/15
2016-10-11
BGH 4. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Erfordernis der Stellung eines Entschädigungsantrags
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 10. Februar 2016 im Adhäsionsausspruch aufgehoben; von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren wird abgesehen. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenklägerinnen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 352/16
2017-08-24
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichterreichung eines Beschwerdewerts von mehr als 750 Euro - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung
...Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichterreichung eines Beschwerdewerts von mehr als 750 Euro - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 256/17 B
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. November 2014 - 9 Sa 450/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt) sowie über Abrechnung, Freistellung und Abgeltung eines Gleitzeitguthabens. 2 Der Kläger war bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1/15
2011-09-08
BGH 3. Strafsenat, Gesamtfreiheitsstrafe wegen betrügerischer Abrechnungen durch einen Kassenarzt: Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 11. August 2010 dahin abgeändert, dass die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 43/11
2013-11-28
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Inobhutnahme des Frachtgutes durch eigenmächtiges Verladen; Haftungsbegrenzung für Sachschäden
...Die Revision erhebt insoweit auch keine Beanstandungen. Demgemäß richtet sich die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz grundsätzlich nach den Bestimmungen über die Haftung des Frachtführers (§§ 425 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 144/12
2011-09-28
BGH 2. Strafsenat, Bandendiebstahl: Begehung einer Bandentat durch nur zwei Bandenmitglieder
...Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 2. Juni 2010 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II. 37 der Urteilsgründe des Diebstahls schuldig ist. Die weitergehende Revision des Angeklagten B. wird verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 93/11
2019-01-29
BGH 6. Zivilsenat, Umfang der Aufklärungspflicht vor einer ärztlichen Behandlung: Orientierung der Wahrscheinlichkeitsangaben an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen
...Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 2018 wird, soweit die Klage auf Behandlungsfehler gestützt wird, als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs trägt der Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 117/18
2014-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaft: Abschluss eines neuen Gesamtvertrags für Tanz- und Ballettschulen; Darlegungs-und Beweislast der Verwertungsgesellschaft für Unangemessenheit der Vergütung im bisherigen Gesamtvertrag; Verteilung der Vergütung zwischen Musikurhebern und Leistungsschutzberechtigten
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 220/12