32.266

Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Bindungswirkung eines Verständigungsangebots des Gerichts; Druckausübung durch Aufzeigen einer weiten "Sanktionsschere"
...Seine hiergegen gerichtete Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 Auch die Verfahrensrügen haben keinen Erfolg. Ergänzend bemerkt der Senat: 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 606/17
2010-06-07
BGH 2. Zivilsenat, Bestellung des Beirats einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum besonderen Vertreter zur Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen den organschaftlichen Vertreter
...Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 14. August 2009 durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen. Streitwert: 472.830,86 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 210/09
2010-01-26
BVerwG 5. Senat, Revision; Entschädigungsrecht
...Senat 5 B 29/09, 5 B 29/09 (5 C 3/10) Revision; Entschädigungsrecht 1 Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 27. Januar 2009 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Revision kann Gelegenheit geben, die Frage der Bemessungsgrundlage der Entschädigung für ein Erbbaurecht an einem sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 29/09, 5 B 29/09 (5 C 3/10)
2012-12-13
BAG 6. Senat
...Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision der Klägerin das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Mai 2011 - 21 Sa 119/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24. September 2010 - 18 Ca 482/10 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 498/11
2012-12-13
BAG 6. Senat
...Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision der Klägerin das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. April 2011 - 6 Sa 115/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24. September 2010 - 18 Ca 483/10 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 350/11
2010-05-12
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Beschränkung der Revisionszulassung
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 18. März 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. April 2009 wird insoweit zurückgewiesen, als das Berufungsgericht über den Räumungsanspruch zum Nachteil der Beklagten erkannt hat. Im Übrigen wird die Revision als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 96/09
2014-07-01
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für Vermittlung einer Lebensversicherung
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. Juni 2012 wird insoweit zurückgewiesen, als das Berufungsgericht über die Feststellung eines Schadensersatzanspruchs des Klägers wegen unterlassener Aufklärung über empfangene Vermittlungsprovisionen zum Nachteil des Klägers erkannt hat. Im Übrigen wird die Revision als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 247/12
2012-03-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
...Hiergegen erhob der Beschwerdeführer die Anhörungsrüge und wiederholte den bereits in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag, die Revision zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2365/11
2012-12-12
BAG 4. Senat, Rücknahme der Revision - Eingruppierung eines Kassenleiters - Umfang der Rüge in der Revisionsbegründung
...Senat 4 AZR 171/11 Rücknahme der Revision - Eingruppierung eines Kassenleiters - Umfang der Rüge in der Revisionsbegründung 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Januar 2011 - 5 Sa 673/09 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 171/11
2013-03-12
BAG 9. Senat, Aufwendungsersatz - Schulbuch
...Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Mai 2011 - 8 Sa 1258/10 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 455/11
2014-12-18
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Bestimmung des Angriffsziels durch Auslegung
...Strafsenat 4 StR 468/14 Revision im Strafverfahren: Bestimmung des Angriffsziels durch Auslegung Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 13. März 2014 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 468/14
2018-05-09
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden
...Strafsenat 5 StR 17/18 Revision im Strafverfahren: Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden Die Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden erfordert einen Widerspruch in der Hauptverhandlung. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Oktober 2017 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 17/18
2010-07-07
BAG 4. Senat, Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags - Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform - Wach- und Sicherheitsgewerbe Hamburg
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2008 - 3 Sa 54/08 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 1023/08
2011-03-31
BGH 2. Strafsenat, Bildung einer Einheitsjugendstrafe trotz Vollstreckung der früher verhängten Strafe
...Strafsenat 2 StR 8/11 Bildung einer Einheitsjugendstrafe trotz Vollstreckung der früher verhängten Strafe Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - Jugendkammer - vom 5. August 2010 im Strafausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 8/11
2010-09-15
BGH 2. Strafsenat, Hauptverhandlung im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Abwesenheit des Angeklagten während der Klärung der Vernehmungsfähigkeit einer Belastungszeugin durch mündliches Sachverständigengutachten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 2. Dezember 2009 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass im Fall I. 1 der Urteilsgründe die tateinheitliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung entfällt. 2. Seine weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 281/10
2014-12-09
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des Kaufvertrags
...Zivilsenat VIII ZR 196/14 Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des Kaufvertrags Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Es besteht kein Grund für die Zulassung der Revision (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 196/14
2010-01-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung
...Zivilsenat VIII ZR 83/09 Wohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 83/09
2011-06-08
BGH 8. Zivilsenat, Internetauktion: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Auktionsbeendigung
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 12. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Internetauktion mit einem Startpreis von 1 € ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 305/10
2017-09-21
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Inhaltliche Anforderungen an Revisionsanträge; Grundsätze für die Abfassung der Entscheidungsgründe im Ersturteil
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 288/17
2010-01-27
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung: Nichten und Neffen als Familienangehörige
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 26. Mai 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der Eigenbedarfskündigung vom 14. März 2008 zum Nachteil der Klägerin entschieden hat. Im Übrigen wird die Revision als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 159/09