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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-01
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge
...Strafsenat 1 StR 259/10 Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21. Januar 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 259/10
2014-06-10
BFH 2. Senat, Zulassung einer Partnerschaftsgesellschaft als Prozessbevollmächtigte
...November 2013 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) Revision eingelegt. 2 Die Frist für die Begründung der Revision ist antragsgemäß bis zum 15. Februar 2014 verlängert worden. Mit Schreiben vom 16. April 2014 hat der Vorsitzende des Senats auf den Ablauf der Frist, den fehlenden Eingang der Revisionsbegründung und § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 53/13
2014-04-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit eines unter Angabe von Vergleichswohnungen erklärten Mieterhöhungsverlangens; Anforderungen an die Vergleichbarkeit der genannten Wohnungen
...Zivilsenat VIII ZR 216/13 Wohnraummiete: Wirksamkeit eines unter Angabe von Vergleichswohnungen erklärten Mieterhöhungsverlangens; Anforderungen an die Vergleichbarkeit der genannten Wohnungen Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 216/13
2014-08-21
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts bei Ablehnung eines Beweisantrages auf aussagepsychologische Begutachtung eines Belastungszeugen ohne dessen Einwilligung
...Strafsenat 3 StR 208/14 Revision im Strafverfahren: Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts bei Ablehnung eines Beweisantrages auf aussagepsychologische Begutachtung eines Belastungszeugen ohne dessen Einwilligung Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 23. Oktober 2013 werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 208/14
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Bauprozess: Gehörsverstoß bei Übergehen entscheidungserheblichen Parteivortrags
...Zivilsenat VII ZR 62/09 Nichtzulassungsbeschwerde im Bauprozess: Gehörsverstoß bei Übergehen entscheidungserheblichen Parteivortrags Der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird teilweise stattgegeben. Das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 62/09
2014-11-27
BGH 3. Zivilsenat
...Zivilsenat III ZR 93/14 Die Revision der Beteiligten zu 2 gegen das Urteil des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. Januar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligte zu 2 hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert für das Revisionsverfahren wird auf bis zu 300 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 93/14
2010-10-14
BGH 5. Strafsenat, Versäumung der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Mitverschulden des inhaftierten Angeklagten bei Fristversäumung nach krankheitsbedingtem Ausfall des Pflichtverteidigers
...Strafsenat 5 StR 418/10 Versäumung der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Mitverschulden des inhaftierten Angeklagten bei Fristversäumung nach krankheitsbedingtem Ausfall des Pflichtverteidigers Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 418/10
2011-11-08
BGH 4. Strafsenat, Gemeinschaftliche Vergewaltigung: Abgrenzung zwischen Vergewaltigung und sexueller Nötigung
...Auf die Revision der Angeklagten F. gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 16. Mai 2011 wird das Urteil hinsichtlich dieser Angeklagten sowie der früheren Mitangeklagten K. dahin geändert, dass diese der sexuellen Nötigung schuldig sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 468/11
2010-06-10
BFH 9. Senat, Behaupteter Verstoß gegen "materielles Recht"- Verfahrensmängel - Rüge einer unrichtigen Streitwertbemessung und einer fehlerhaften Kostenentscheidung
...NV: Behauptete Verstöße gegen "materielles Recht" führen nicht zur Zulassung der Revision. 2. NV: Greift der Kläger die Beweiswürdigung des FG in der angefochtenen Entscheidung an, macht er keinen Verfahrensmangel geltend, sondern wendet sich lediglich gegen die sachliche Richtigkeit der Vorentscheidung. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 45/10
2012-01-18
BVerwG 4. Senat, Zur Unzulässigkeit von Festsetzungen als Negativplanung
...Senat 4 BN 25/11 Zur Unzulässigkeit von Festsetzungen als Negativplanung 1 Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 25/11
2015-05-07
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit der Revision: Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Bewerbung von Genussscheinen durch eine Bank im Internet
...Zivilsenat I ZR 108/14 Zulässigkeit der Revision: Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Bewerbung von Genussscheinen durch eine Bank im Internet Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat - vom 15. April 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 108/14
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands zur Ermöglichung der erforderlichen Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens
...Die Revision der Beklagten hat Erfolg (dazu I). Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (dazu II). 10 I. Die Revision der Beklagten hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/11
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar 2015 - 4 Sa 730/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt) sowie über Abrechnung und Freistellung. 2 Die Klägerin war bis zum 31. August 2012 bei der N S N GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 190/15
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2014 - 11 Sa 539/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt) sowie über Abrechnung und Freistellung. 2 Der Kläger war bis zum 30. September 2012 bei der N S N GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 20/15
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. August 2014 - 4 Sa 282/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt) sowie über Abrechnung und Freistellung. 2 Der Kläger war bis zum 31. August 2012 bei der N S N GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 16/15
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2014 - 11 Sa 537/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt) sowie über Abrechnung und Freistellung. 2 Der Kläger war bis zum 30. September 2012 bei der N S N GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 835/14
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Februar 2015 - 9 Sa 657/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt) sowie über Abrechnung und Freistellung. 2 Der Kläger war bis zum 31. August 2012 bei der N S N GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 136/15
2015-03-05
BGH 1. Zivilsenat, Nichterreichen der Rechtsmittelbeschwer: Erstmaliges Berufen auf einen höheren als den von den Vorinstanzen festgesetzten Streitwert im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Zivilsenat I ZR 161/14 Nichterreichen der Rechtsmittelbeschwer: Erstmaliges Berufen auf einen höheren als den von den Vorinstanzen festgesetzten Streitwert im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juni 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/14
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Juli 2014 - 11 Sa 225/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt) sowie über Abrechnung und Freistellung. 2 Der Kläger war bis zum 31. August 2012 bei der N S N GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 635/14
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2014 - 11 Sa 545/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt) sowie über Abrechnung und Freistellung. 2 Der Kläger war bis zum 31. August 2012 bei der N S N GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 19/15