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Urteile für Revision

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GERICHT
JAHR
2017-06-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs eingelegte Revision in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
...Bundesgerichtshof 2017-06-02 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 26/16 Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs eingelegte Revision in einen Antrag auf Zulassung der Berufung Die von einem Rechtsanwalt gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs eingelegte Revision kann allenfalls dann in einen statthaften Antrag auf Zulassung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 26/16
2013-04-16
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen revisionsgerichtlicher Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung
...Entgegen der Auffassung der Revision wird die Einhaltung der gebotenen ärztlichen Sorgfalt durch den Operationsbericht nicht unwiderlegbar bewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 44/12
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Senat 1 AZR 549/15 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 10 Sa 62/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten in der Revision noch über einen Nachteilsausgleich. 2 Die vormals unter der Bezeichnung w S GmbH firmierende Beklagte erbrachte am Standort S mit ca. 150 Arbeitnehmern sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 549/15
2019-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Mieterhöhungsprozess
...Das Landgericht hat die Berufungen der Klägerin und der Beklagten nach ergänzender Anhörung des Sachverständigen zurückgewiesen. 4 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Klägerin ihr Zustimmungsbegehren, soweit es erfolglos geblieben ist, und die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter. 5 Die Revision der Beklagten hat teilweise, die Revision der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 62/18
2015-06-25
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung nach Totschlag: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung des unbedingten Tötungsvorsatzes
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 2. September 2014 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere als Schwurgericht tätige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 83/15
2016-08-31
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Wiedereinsetzung von Amts wegen
...November 2015 hat es seine rechtzeitig eingelegte Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, weil weder der Angeklagte zu Protokoll der Geschäftsstelle noch sein Verteidiger einen Revisionsantrag gestellt oder die Revision begründet haben. Gegen diesen am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 27/16
2017-06-22
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Nichtberücksichtigung einer zu Eigen gemachten Erklärung des Verteidigers in der Hauptverhandlung als Einlassung des Angeklagten
...Strafsenat 1 StR 242/17 Strafverfahren: Nichtberücksichtigung einer zu Eigen gemachten Erklärung des Verteidigers in der Hauptverhandlung als Einlassung des Angeklagten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. Januar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 242/17
2018-03-13
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 B 16/18 1 Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. 2 Die 1970 geborene Beklagte steht als Kriminalkommissarin im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt. Im November 2013 wurde sie wegen falscher uneidlicher Aussage in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 16/18
2017-10-04
BGH 2. Strafsenat, Versuchte Erpressung: Vermögensschaden bei Nötigung zur vertraglichen Übertragung eines Mietverhältnisses; Berücksichtigung von Erwerbs- und Gewinnaussichten bei der Schadensberechnung
...Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 260/17
2019-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht: Notwendigkeit der Begründung des Vorwurfs des Rechtsmissbrauchs
...April 2018 in die Einlegung einer Revision umgedeutet werden solle. 7 Mit ihrer Revision begehren die Beklagten die Aufhebung des zweiten Versäumnisurteils. 8 Die Revision ist zulässig und führt zur Aufhebung des angefochtenen zweiten Versäumnisurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 123/18
2015-02-10
BGH 2. Zivilsenat, Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung über das Widerrufsrecht; mangelnde Deutlichkeit der Belehrung
...des Revisionsgerichts erfordere. 4 Die Beklagte wendet sich mit ihrer Revision gegen das Berufungsurteil, soweit das Berufungsgericht dem Feststellungsantrag und dem Hilfsantrag zu 1 stattgegeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 163/14
2018-03-20
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditistenhaftung: Rückwirkung der Vorschrift zur Rückgewähr von Einlagen oder Ausschüttungen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
...Er verfolgt mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision seinen Klageabweisungsantrag weiter. 6 II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor und die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 7 1. Das Berufungsgericht (LG Rottweil, Urteil vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 239/16
2010-12-21
BGH 6. Zivilsenat, Tierhalterhaftung: Entlastungsmöglichkeit eines sich der Reittherapie von Behinderten widmenden Idealvereins über das Nutztierprivileg
...II. 4 Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Beklagten zu 2 hat keinen Erfolg. 1. Das Berufungsgericht hat die Revision für den Beklagten zu 2 unbeschränkt zugelassen. Dies ergibt sich aus dem Tenor des angefochtenen Urteils. Aus den Entscheidungsgründen lässt sich eine Beschränkung der Revision nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit entnehmen (vgl. Senatsurteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 312/09
2017-09-27
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht hervorgehobene Widerrufsbelehrung; Verwirkung des Widerrufsrechts durch Einsatz der Versicherungsansprüche zur Kreditsicherung
...Zivilsenat IV ZR 506/15 Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht hervorgehobene Widerrufsbelehrung; Verwirkung des Widerrufsrechts durch Einsatz der Versicherungsansprüche zur Kreditsicherung Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 26. Zivilkammer - vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 506/15
2012-06-27
BGH 8. Zivilsenat, Neuwagenkauf: Wirksamkeit einer 15%-Schadenspauschale bei Nichtabnahme eines Neuwagens
...Zivilsenat VIII ZR 165/11 Neuwagenkauf: Wirksamkeit einer 15%-Schadenspauschale bei Nichtabnahme eines Neuwagens Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 165/11
2010-11-03
BFH 7. Senat, Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben
...Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. 7 Die Revision ist zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Insolvenzschuldnerin fehlt die Antragsbefugnis für den geltend gemachten Erstattungsanspruch. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 20/09
2017-03-29
BGH 7. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Auswahl eines geeigneten Sachverständigen; Absehen von Beweiserhebung mangels geeigneten Sachverständigen; Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
...Zivilsenat VII ZR 149/15 Beweisaufnahme: Auswahl eines geeigneten Sachverständigen; Absehen von Beweiserhebung mangels geeigneten Sachverständigen; Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Das Prozessgericht ist verpflichtet, bei der Suche und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen alle bekannten Erkenntnisquellen auszuschöpfen, § 404 Abs. 1 Satz 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 149/15
2013-11-13
BAG 10. Senat, Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
...Senat 10 AZR 639/13 Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2013 - 7 Sa 719/11 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 32.767,39 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 639/13
2015-11-26
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Information weiterer in das Revisionsverfahren eintretender Verteidiger
...Strafsenat 1 StR 386/15 Strafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Information weiterer in das Revisionsverfahren eintretender Verteidiger Die Anhörungsrüge des Verurteilten K. vom 8. Oktober 2015 gegen den Beschluss des Senats vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 386/15
2017-11-01
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionseinlegungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwaltsverschulden - Organisationsverschulden - durch Bürokraft versäumte Eintragung der Frist in Handakte und Fristenkalender - Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses ohne ausreichende Vorkehrungen zur Vermeidung der Fristversäumnis
...Senat B 14 AS 26/17 R Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionseinlegungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwaltsverschulden - Organisationsverschulden - durch Bürokraft versäumte Eintragung der Frist in Handakte und Fristenkalender - Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses ohne ausreichende Vorkehrungen zur Vermeidung der Fristversäumnis Die Revision des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 26/17 R