32.266

Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-12
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspätetem Eingang der Revisionsbegründung
...August 2010 III B 162/09 die Revision zu, soweit das Urteil des FG die Monate August 2006 bis Januar 2007 betraf. Der Beschluss wurde der Klägerin --vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigte-- am 17. September 2010 zugestellt. Die Revisionsbegründung ging am 19. Oktober 2010 beim Bundesfinanzhof (BFH) ein. 3 Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 54/10
2010-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Fristlose Vermieterkündigung: Verweigerung des Wohnungszutritts durch den Mieter
...Zivilsenat VIII ZR 221/09 Fristlose Vermieterkündigung: Verweigerung des Wohnungszutritts durch den Mieter Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 24. Juli 2009 gemäß § 552a ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 221/09
2016-08-24
BGH 1. Strafsenat, Rechtsmittelverzicht des Angeklagten: Voraussetzung prozessualer Handlungsfähigkeit des Angeklagten; Wirksamkeit trotz eines durch den Verteidiger hervorgerufenen Irrtums; Widerruf, Rücknahme oder Anfechtung des Verzichts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hatte der Senat diese Entscheidung durch Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 301/16
2011-03-15
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Erforderlicher Inhalt des Protokolls; Rüge der nicht ordnungsgemäßen Einführung von Urkunden; Selbstleseverfahren
...Strafsenat 1 StR 33/11 Strafverfahren: Erforderlicher Inhalt des Protokolls; Rüge der nicht ordnungsgemäßen Einführung von Urkunden; Selbstleseverfahren Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 27. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 33/11
2012-08-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags bei schuldhafter Versäumung des Revisionseinlegungsfrist
...Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 1. Juni 2012 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten durch Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 299/12
2015-01-27
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf unterbliebener Negativmitteilung bei auszuschließendem Verständigungsgespräch
...Strafsenat 5 StR 310/13 Revision im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf unterbliebener Negativmitteilung bei auszuschließendem Verständigungsgespräch Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23. Januar 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 310/13
2010-03-04
BGH 11. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Anwendbarkeit der Vorschriften über das gerichtliche Anerkenntnis
...Die Vorschrift des § 307 ZPO findet im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entsprechende Anwendung (§ 555 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 228/09
2017-02-23
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Prüfung der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Adhäsionsantrages bei Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch
...Strafsenat 3 StR 546/16 Revision im Strafverfahren: Prüfung der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Adhäsionsantrages bei Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 20. Juli 2016 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 546/16
2014-08-05
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Aufhebung eines Freispruchs auf Revision des Angeklagten
...Strafsenat 3 StR 271/14 Strafverfahren: Aufhebung eines Freispruchs auf Revision des Angeklagten 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 12. Februar 2014, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 271/14
2014-10-08
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Urteilsbegründung bei Ausschluss eines minder schweren Falls
...Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 26. September 2013 gewährt. 2. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Gießen vom 10. Dezember 2013, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen wurde, gegenstandslos. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 36/14
2016-12-08
BGH 5. Strafsenat, Bemessung einer Geldbuße gegen eine juristische Person
...Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 16. Januar 2015 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 424/15
2011-10-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Anspruch der GEMA auf angemessene Vergütung für die Nutzung von Musikwerken trotz Nichtexistenz eines eigenen Tarifs für den fraglichen Verwertungsvorgang; Grundlagen tatrichterlicher Vergütungsbestimmung - Bochumer Weihnachtsmarkt
...Entgegen der Ansicht der Revision liegt dieser Tarifgestaltung nicht die Annahme zugrunde, dass die Veranstalter von Aufführungen in geschlossenen Räumen stets Einnahmen erzielen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 175/10
2019-02-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Kündigung aus wichtigem Grund wegen missbräuchlicher Abmahnung; Geltendmachung von Vertragsstrafen für vor der Vertragskündigung begangene Verstöße - Kündigung der Unterlassungsvereinbarung
...Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. Dezember 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verkaufte über eBay und über einen Online-Shop Kopf- und Ohrhörer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 6/17
2015-09-23
BGH 1. Zivilsenat, Grenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung einer später mit Wirkung ex tunc für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke und vor der Eintragung der aus dieser hervorgegangenen deutschen Marke - Amplidect/ampliteq
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/14
2011-01-11
BFH 7. Senat, Ausfuhrerstattung: Beschaffenheitsbeschau - Umfang einer Probe - Ermessensentscheidung
...November 2007 aufzuheben. 6 Das HZA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 Es ist der Ansicht, dass die angefochtene Entscheidung den unionsrechtlichen Vorschriften über die Probenziehung und die Warenkontrolle entspreche. 8 II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/10
2012-01-31
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Frist für Einwendungen des Mieters im Hinblick auf eine fehlende Umlagevereinbarung; Umlage von Betriebskosten durch einseitige Erklärung des Vermieters im Beitrittsgebiet
...Zivilsenat VIII ZR 335/10 Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Frist für Einwendungen des Mieters im Hinblick auf eine fehlende Umlagevereinbarung; Umlage von Betriebskosten durch einseitige Erklärung des Vermieters im Beitrittsgebiet Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 335/10
2012-05-24
BGH 7. Zivilsenat, Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde des Streithelfers
...Das gilt auch für die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Berufungsurteil, wenn sich die Hauptpartei bereits im Berufungsverfahren nicht mehr aktiv beteiligt hat (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 17. August 1984, 3 AZR 597/83, AP Nr. 2 zu § 67 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 24/11
2010-07-01
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Gegenstandslosigkeit eines Urteils
...Strafsenat 1 StR 195/10 Strafverfahren: Gegenstandslosigkeit eines Urteils Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. Dezember 2009 wird festgestellt, dass dieses gegenstandslos ist. Durch das Rechtsmittel entstandene Kosten werden nicht erhoben. 1 1. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 195/10
2014-09-15
BGH 2. Zivilsenat, Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse
...Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2013 auf seine Kosten durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 112/13
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus
...Zivilsenat VI ZR 195/12 Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 195/12