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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-13
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer Abrechnungseinheit für an eine gemeinsame Heizungsanlage angeschlossene Gebäude; Einsichtnahmerecht des Mieters in Wohnungseigentümerbeschlüsse; Umlage von Hauswartkosten und der Grundsteuer
...Zivilsenat VIII ZR 69/11 Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer Abrechnungseinheit für an eine gemeinsame Heizungsanlage angeschlossene Gebäude; Einsichtnahmerecht des Mieters in Wohnungseigentümerbeschlüsse; Umlage von Hauswartkosten und der Grundsteuer Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 69/11
2011-09-13
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer Abrechnungseinheit für an eine gemeinsame Heizungsanlage angeschlossene Gebäude; Einsichtnahmerecht des Mieters in Wohnungseigentümerbeschlüsse; Umlage von Hauswartkosten und der Grundsteuer
...Zivilsenat VIII ZR 45/11 Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer Abrechnungseinheit für an eine gemeinsame Heizungsanlage angeschlossene Gebäude; Einsichtnahmerecht des Mieters in Wohnungseigentümerbeschlüsse; Umlage von Hauswartkosten und der Grundsteuer Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 45/11
2018-01-10
BFH 1. Senat, Verhältnis der Klagerücknahme zur Revisionsrücknahme
...NV: Werden sowohl die Klage als auch die Revision zurückgenommen, ist nach der Rechtsprechung des BFH regelmäßig anzunehmen, dass in erster Linie die Rücknahme der Klage als Prozesserklärung mit den weiterreichenden Folgen erklärt wurde . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/16
2010-06-01
BGH 4. Strafsenat, Zustellung des Urteils an den Pflichtverteidiger: Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist
...Die Anträge des Angeklagten und seiner Verteidiger auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 2. Februar 2009 werden verworfen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 79/10
2017-10-25
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Mängel in der Begründung - Bezugnahme auf Entscheidung des SG - fehlende Auseinandersetzung mit der Argumentation des LSG
...Senat B 14 AS 11/17 R Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Mängel in der Begründung - Bezugnahme auf Entscheidung des SG - fehlende Auseinandersetzung mit der Argumentation des LSG Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. April 2017 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 11/17 R
2018-08-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Pflicht des Mieters zur Reinigung der Fenster
...Zivilsenat VIII ZR 188/16 Wohnraummiete: Pflicht des Mieters zur Reinigung der Fenster Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1 Die Kläger sind Mieter einer Loft-Wohnung der Beklagten im ersten Obergeschoss eines ehemaligen Fabrikgebäudes in Mainz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 188/16
2010-07-08
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Fehlende Verletzungen des Opfers und Ausländereigenschaft des Täters als Strafmilderungsgründe bei der besonders schweren Vergewaltigung
...Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 12. Oktober 2009 im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte der besonders schweren Vergewaltigung und des Diebstahls schuldig ist. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 151/10
2017-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Bemessung der Beschwer
...Zivilsenat VI ZR 19/17 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Bemessung der Beschwer Zur Bemessung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 8. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 19/17
2012-09-20
BFH 7. Senat, Bindungswirkung der Feststellungen des FG
...NV: Zur Begründung einer Revision müssen Gründe vorgetragen werden, die geeignet sein können, zu einer Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Urteils zu führen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 42/11
2014-05-06
BGH 10. Zivilsenat, Anerkenntnis in der Revisionsinstanz durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
...Zivilsenat X ZR 11/14 Anerkenntnis in der Revisionsinstanz durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten Der Revisionsbeklagte kann den gegen ihn geltend gemachten Anspruch, jedenfalls solange der Kläger seine Revision noch nicht begründet hat, durch Erklärung seines zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten anerkennen. Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 11/14
2010-12-14
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge eines des Lesens unkundigen Angeklagten wegen Anordnung und Durchführung des Selbstleseverfahrens
...Strafsenat 1 StR 422/10 Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge eines des Lesens unkundigen Angeklagten wegen Anordnung und Durchführung des Selbstleseverfahrens Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 22. März 2010 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/10
2017-07-13
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Erforderlicher Vortrag bei Nichtwürdigung einer Urkunde
...Strafsenat 3 StR 148/17 Revision in Strafsachen: Erforderlicher Vortrag bei Nichtwürdigung einer Urkunde Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 7. November 2016 werden verworfen. Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 148/17
2010-09-02
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Beweisantrag zur erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit; Wahrunterstellung
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 1. Februar 2010, soweit es die Angeklagten W. und Ö. betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 273/10
2012-10-17
BAG 3. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Verschulden des Prozessbevollmächtigten
...Senat 3 AZR 633/12 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Verschulden des Prozessbevollmächtigten Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. März 2012 - 13 Sa 1232/11 - wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 633/12
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach Übernahme des Vertrages
...Zivilsenat IV ZR 365/13 Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach Übernahme des Vertrages Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom 29. Oktober 2013 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf seine Kosten zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 365/13
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Erbvertrag mit Pflegeverpflichtung: Rücktritt bei nachträglicher Unmöglichkeit der Betreuungsleistung
...Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten. 3 II. Die Voraussetzungen für eine Zulassung liegen nicht vor. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). 4 1. Gründe für eine Zulassung der Revision bestehen nicht. 5 a) Das Berufungsgericht hat die Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 207/12
2017-12-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unlautere Lebensmittelwerbung: Gesundheitsbezogene Werbung für Kräuterteemischungen mit Produktbezeichnungen wie "Detox" bzw. "Detox mit Zitrone"; Werbung mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkungsbehauptungen
...Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten ist durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (dazu II 1). Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (dazu II 2). 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/16
2015-10-08
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer: Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; verfahrensfehlerhafter Erlass eines zweiten Versäumnisurteils im vorsorglich für den Fall des Einspruchs gegen ein erstes Versäumnisurteil bestimmten Termin
...November 2014 verworfen worden ist. 4 Hiergegen hat die Klägerin Revision eingelegt, mit der sie die Aufhebung des zweiten Versäumnisurteils und die Verurteilung nach den Klaganträgen, hilfsweise die Zurückverweisung der Sache, begehrt. 5 Die zulässige Revision hat auch in der Sache Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR (Ü) 1/15
2011-05-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung eines Mietspiegels; Mietspiegel 2007 der Stadt Regensburg
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zustimmungsbegehren weiter. 4 Die Revision hat keinen Erfolg. I. 5 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 6 Das Amtsgericht habe in zutreffender Weise die Voraussetzungen für die begehrte Mieterhöhung verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 227/10
2011-09-07
BGH 8. Zivilsenat, Mietkaufvertrag: Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nach Vertragsbeendigung bei Verwertung von Mietfahrzeugen unter erheblicher Unterschreitung des Schätzwerts
...Zivilsenat VIII ZR 246/10 Mietkaufvertrag: Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nach Vertragsbeendigung bei Verwertung von Mietfahrzeugen unter erheblicher Unterschreitung des Schätzwerts Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 246/10