32.266

Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-09
BGH 2. Strafsenat
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17. April 2014 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. 2. Die Entscheidung über die Revision des Angeklagten gegen die im vorbezeichneten Urteil enthaltene Adhäsionsentscheidung und über die Kosten des Rechtsmittels bleibt einer abschließenden Entscheidung vorbehalten. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 324/14
2013-06-04
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung: Gesonderte Kündigung des Wohnraummietvertrages und des Garagenmietvertrages
...Zivilsenat VIII ZR 422/12 Eigenbedarfskündigung: Gesonderte Kündigung des Wohnraummietvertrages und des Garagenmietvertrages Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 422/12
2014-01-21
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen
...Zivilsenat VI ZR 366/13 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. Juli 2013 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 366/13
2017-02-21
BGH 3. Strafsenat, Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Eigenes Verschulden des Angeklagten an der Versäumung der Rechtsmittelfrist
...Strafsenat 3 StR 551/16 Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Eigenes Verschulden des Angeklagten an der Versäumung der Rechtsmittelfrist Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 551/16
2011-06-07
BFH 9. Senat, Verbindung von Revisionsverfahren bei Ergänzungsurteilen
...Senat IX R 51/10, IX R 60/10, IX R 51/10, IX R 60/10 Verbindung von Revisionsverfahren bei Ergänzungsurteilen NV: Wird gegen das ergänzte Urteil wie auch gegen das Ergänzungsurteil nach § 109 FGO vom selben Prozessbeteiligten Revision eingelegt, so sind beide Revisionen miteinander zu verbinden. 1 Die Verbindung folgt dem übereinstimmenden Antrag der Beteiligten und beruht auf § 518 Satz 2 der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 51/10, IX R 60/10, IX R 51/10, IX R 60/10
2017-03-07
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
...Strafsenat 3 StR 545/16 Revision in Strafsachen: Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 25. August 2016 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 545/16
2010-12-29
BFH 3. Senat, Aussetzung des Verfahrens
...Senat III R 30/09 Aussetzung des Verfahrens NV: Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO kommt nicht in Betracht, wenn dem Senat wegen Unzulässigkeit der Revision eine Sachentscheidung über die vorgreifliche Rechtsfrage verwehrt ist . 1 Die Revision ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 124 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/09
2013-12-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zinsen auf Anpassungsforderungen
...Senat 3 AZR 595/12 Betriebliche Altersversorgung - Zinsen auf Anpassungsforderungen Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 595/12
2014-02-27
BGH 3. Zivilsenat, Erstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Entschädigungsklagen wegen unangemessener Dauer von Gerichtsverfahren: Wertgrenze für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision
...Zivilsenat III ZR 161/13 Erstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Entschädigungsklagen wegen unangemessener Dauer von Gerichtsverfahren: Wertgrenze für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 161/13
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Materiell-rechtlich bindende Vereinbarung über einen Rechtsmittelverzicht: Zulässigkeit des trotzdem eingelegten Rechtsmittels
...Zivilsenat VII ZR 248/11 Materiell-rechtlich bindende Vereinbarung über einen Rechtsmittelverzicht: Zulässigkeit des trotzdem eingelegten Rechtsmittels Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. November 2011 wird auf ihre Kosten verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 248/11
2014-06-03
BGH 2. Zivilsenat, Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH gegen früheren GmbH-Geschäftsführer mit Wohnsitz in der Schweiz
...Zivilsenat II ZR 34/13 Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH gegen früheren GmbH-Geschäftsführer mit Wohnsitz in der Schweiz Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 34/13
2016-02-11
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Veränderung des in der Anklage angegebenen Tatzeitpunktes
...Juli 2015 wird mit den Feststellungen aufgehoben, a) auf die Revision der Nebenklägerin, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist; b) auf die Revision der Staatsanwaltschaft, soweit der Angeklagte hinsichtlich der Taten 4. und 5. der Anklageschrift freigesprochen worden ist sowie im Rechtsfolgenausspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 454/15
2011-06-07
BGH 8. Zivilsenat, Zulassungsgrund für die Revision: Maßstäbe für ein einseitiges Preisänderungsrecht der Gasversorger
...Zivilsenat VIII ZR 333/10 Zulassungsgrund für die Revision: Maßstäbe für ein einseitiges Preisänderungsrecht der Gasversorger Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 333/10
2015-07-16
BGH 2. Strafsenat
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juli 2014 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 522/14
2016-12-15
BGH 3. Strafsenat, Anforderungen an eine Revisionsbegründung des Nebenklägers
...Strafsenat 3 StR 417/16 Anforderungen an eine Revisionsbegründung des Nebenklägers Die Revision der Nebenklägerin H. A. gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2016 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 417/16
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungslast zur Beschwer; rechtliches Gehör
...Zivilsenat I ZA 2/11 Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungslast zur Beschwer; rechtliches Gehör Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Dezember 2010 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZA 2/11
2015-02-11
BGH 2. Strafsenat
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Marburg (Lahn) vom 12. Juni 2014 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 428/14
2010-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Preisgebundener Wohnraum: Erhöhung der Kostenmiete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
...Zivilsenat VIII ZR 281/09 Preisgebundener Wohnraum: Erhöhung der Kostenmiete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Klägerin durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht mehr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 281/09
2017-03-28
BGH 4. Strafsenat, Einziehung von Wertersatz: Anordnung der Einziehung eines nicht im Eigentum des Angeklagten stehenden Geldbetrages
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 14. Januar 2016, soweit es den Angeklagten betrifft, im Ausspruch über die Einziehung von Wertersatz aufgehoben. Die Einziehungsanordnung entfällt. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 350/16
2011-08-02
BGH 1. Strafsenat, Zulässigkeit der Nebenklage bei Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Untreue
...Mai 2010 eingelegte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 5. Mai 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 1 Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 5. Mai 2010 wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Dagegen richtet sich die Revision des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 633/10