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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-22
BVerwG 5. Senat, Revisionszulassung; Entschädigungsberechtigung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG
...Senat 5 B 20/14 Revisionszulassung; Entschädigungsberechtigung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 17. Januar 2014 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 20/14
2013-03-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks; Wesentlichkeitsschwelle bei Übernahme von Lichtbildern aus Bildbänden - SUMO
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 A. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stünden weder urheberrechtliche Unterlassungsansprüche noch solche aus Lauterkeitsrecht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 9/12
2018-02-06
BGH 3. Strafsenat, Revision des Nebenklägers in Strafsachen: Revisionsbegründung durch Bezugnahme auf Schriftsätze oder Aktenbestandteile
...Strafsenat 3 StR 426/17 Revision des Nebenklägers in Strafsachen: Revisionsbegründung durch Bezugnahme auf Schriftsätze oder Aktenbestandteile Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 28. März 2017 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 426/17
2015-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsstreitigkeit: Zulässigkeit der Festsetzung eines Regelstreitwerts; fehlende Möglichkeit der Überprüfung der Nichtzulassung der Revision
...Zivilsenat I ZR 95/14 Wettbewerbsstreitigkeit: Zulässigkeit der Festsetzung eines Regelstreitwerts; fehlende Möglichkeit der Überprüfung der Nichtzulassung der Revision Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26. März 2014 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 95/14
2016-04-19
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Nichtanordnung einer Maßregel
...Strafsenat 1 StR 45/16 Revision in Strafsachen: Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Nichtanordnung einer Maßregel Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 18. September 2015 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 45/16
2012-06-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Angemessene Beteiligung des Rechteinhabers bei Verkauf von Computerspielen im Billigstpreis-Sektor
...Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen (dazu 1) und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (dazu 2). 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 177/11
2014-03-04
BGH 11. Zivilsenat, Haftung einer Direktbank: Beschränkte Revisionszulassung hinsichtlich eines Schadensersatzanspruches wegen Aufklärungspflichtverletzung in Ansehung einer arglistigen Täuschung seitens eines Mitarbeiters eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens im Zusammenhang mit dem Erwerb von Genussscheinen
...Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision "im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Rechtsprechung zum institutionalisierten Zusammenwirken zum Zwecke der Rechtsfortbildung" zugelassen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seine Klagebegehren weiter. 7 Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 178/12
2012-01-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erneute Kündigung trotz Rechtskraft des eine Räumungsklage nach Eigenbedarfskündigung abweisenden Urteils
...Zivilsenat VIII ZR 171/11 Wohnraummiete: Erneute Kündigung trotz Rechtskraft des eine Räumungsklage nach Eigenbedarfskündigung abweisenden Urteils Der Senat beabsichtigt die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 171/11
2016-10-05
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten Wissens
...Strafsenat 3 StR 311/16 Betäubungsmitteldelikt: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten Wissens Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 2. Mai 2016 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 311/16
2011-02-24
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Unwirksamkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung
...Strafsenat 5 StR 467/10 Strafverfahren: Unwirksamkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung Der Antrag des Generalbundesanwalts, die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 467/10
2014-02-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Präklusion von Mietereinwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung trotz vereinbarter Betriebskostenpauschale
...Zivilsenat VIII ZR 83/13 Wohnraummiete: Präklusion von Mietereinwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung trotz vereinbarter Betriebskostenpauschale Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 83/13
2016-07-27
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung der drohenden berufsrechtlichen Folgen einer begangenen Straftat; versuchte Steuerhinterziehung durch einen Steuerberater
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 28. September 2015 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 256/16
2015-09-22
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Verwehrung der Rückabwicklung wegen widersprüchlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers
...Zivilsenat IV ZR 18/14 Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Verwehrung der Rückabwicklung wegen widersprüchlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandgerichts Köln vom 6. Dezember 2013 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 18/14
2011-06-16
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Mittätern: Unterschiedliche Strafhöhe bei gleichen Strafzumessungsgründen
...Auf die Revision des Angeklagten P. H. wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 24. September 2008, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 435/10
2011-01-12
BGH 8. Zivilsenat, Öffentlich geförderter, preisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
...Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht (mehr) vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 6/10
2012-11-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines Drittunternehmens
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in K. . Die Parteien streiten über die Abrechnung der Betriebskosten für das Jahr 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 41/12
2010-04-20
BGH 8. Zivilsenat, Genossenschaftswohnung: Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses mit dem Sohn des verstorbenen Genossenschaftsmitglieds
...Zivilsenat VIII ZR 254/09 Genossenschaftswohnung: Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses mit dem Sohn des verstorbenen Genossenschaftsmitglieds Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 254/09
2018-01-23
BAG 1. Senat, Unzulässige Revision
...Senat 1 AZR 550/16 Unzulässige Revision Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 550/16
2011-09-28
BGH 5. Strafsenat, Revisionsrüge einer Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren: Notwendige Darlegungen bei geändertem Zugang zum Gerichtsgebäude und Schwierigkeiten eines Verteidigers beim Wiederzutritt nach einer Verhandlungspause
...Strafsenat 5 StR 245/11 Revisionsrüge einer Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren: Notwendige Darlegungen bei geändertem Zugang zum Gerichtsgebäude und Schwierigkeiten eines Verteidigers beim Wiederzutritt nach einer Verhandlungspause Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 245/11
2012-01-17
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Senat 3 AZR 572/09 Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2009 - 7 Sa 493/08 - wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 572/09