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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-20
BFH 9. Senat, Kein neuer Beteiligter im Revisionsverfahren
...NV: Beteiligter am Verfahren über die Revision kann nur sein, wer am Verfahren über die Klage beteiligt war. 2. NV: Der infolge des Wohnsitzwechsels des Klägers erfolgte Übergang der örtlichen Zuständigkeit von einem Finanzamt auf ein anderes wirkt sich nicht auf das bereits anhängig gewordene Klageverfahren aus. Das beklagte Finanzamt bleibt passiv legitimiert. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/12
2010-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Hinweispflicht auf möglichen Eigenbedarf bei Vertragsschluss; Sonderkündigungsrecht; Ersatzpflicht des Vermieters für Kündigungsfolgeschäden bei Mitverschulden des Mieters
...Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) zugelassen und dies mit der Frage der Absehbarkeit des Eigenbedarfs begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 180/09
2018-06-05
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch auf Vergütung von Gaslieferungen gegenüber einem Untermieter
...Zivilsenat VIII ZR 253/17 Anspruch auf Vergütung von Gaslieferungen gegenüber einem Untermieter Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 253/17
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Tauschbörse II
...Dagegen erhebt die Revision keine Rügen. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/14
2012-02-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten; Vorwegabzug für Gewerbeeinheiten
...Zivilsenat VIII ZR 207/11 Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten; Vorwegabzug für Gewerbeeinheiten Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 207/11
2016-12-21
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme durch den vermindert schuldfähigen Angeklagten
...Strafsenat 4 StR 527/16 Revision in Strafsachen: Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme durch den vermindert schuldfähigen Angeklagten 1. Es wird festgestellt, dass die Revisionen der Beschuldigten vom 24. August 2016 und 26. September 2016 gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 23. August 2016 wirksam zurückgenommen sind. 2. Die Beschuldigte hat auch die Kosten ihres Rechtsmittels vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 527/16
2014-12-03
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge bei erneuter und wirksamer Urteilszustellung
...Strafsenat 4 StR 335/14 Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge bei erneuter und wirksamer Urteilszustellung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 335/14
2010-07-27
BGH 1. Strafsenat, Strafverfolgungsverjährung: Abgrenzung zwischen Wohnungseinbruchsdiebstahl und Diebstahl in einem besonders schweren Fall
...März 2010, durch den die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23. November 2009 aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall I.5 der Urteilsgründe verurteilt worden ist. Das Verfahren wird insoweit gemäß § 206a StPO eingestellt. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 319/10
2017-05-16
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung bei Kraftfahrzeugkauf: Vergleichsmaßstab zur Beurteilung der Mangelfreiheit
...Zivilsenat VIII ZR 102/16 Gewährleistung bei Kraftfahrzeugkauf: Vergleichsmaßstab zur Beurteilung der Mangelfreiheit Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 102/16
2010-08-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietzinserhöhung unter Einbeziehung des Aufwands zum Wohnungsausbau und -umbau nach dem II. WoBauG als vertragsgemäße Ausgangsmiete; Mietminderungsanspruch nur bei Mängelrüge; Glassprung in der äußeren Scheibe eines Doppelfensters
...WoBauG als vertragsgemäße Ausgangsmiete; Mietminderungsanspruch nur bei Mängelrüge; Glassprung in der äußeren Scheibe eines Doppelfensters Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der Beklagten gegen das Teilurteil der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 3. November 2009 und gegen das Teil- und Schlussurteil derselben Kammer vom 26....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 316/09, VIII ZR 50/10
2016-07-20
BFH 1. Senat, Wiedereinsetzung: Prüfung des Ablaufs einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Prozessbevollmächtigten
...Deshalb obliegt dem Prozessbevollmächtigten bei Fertigung der Revisionsschrift neben der Kontrolle der Frist zur Einlegung der Revision auch die Prüfung, ob im Fristenkontrollblatt eine Revisionsbegründungsfrist notiert ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 29. April 2008 I R 67/06, BFHE 221, 201, BStBl II 2011, 55) . Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 6/16
2016-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Klage auf Erstattung überzahlter Miete für geförderten Wohnraum: Einordnung einer Wohnung in den Mietspiegel der Stadt Mannheim durch das Berufungsgericht
...Zivilsenat VIII ZR 87/15 Klage auf Erstattung überzahlter Miete für geförderten Wohnraum: Einordnung einer Wohnung in den Mietspiegel der Stadt Mannheim durch das Berufungsgericht Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 87/15
2013-07-30
BFH 6. Senat, Zulassung der Revision im FG-Urteil - Treu und Glauben - Barzahlung von Handwerkerleistungen
...Senat VI B 31/13 Zulassung der Revision im FG-Urteil - Treu und Glauben - Barzahlung von Handwerkerleistungen 1. NV: Enthält das Urteil des FG keinen ausdrücklichen Ausspruch über die Zulassung der Revision, so ist die Revision nicht zugelassen worden. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 31/13
2018-05-08
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber bei Nichterfüllung der Meldepflicht
...I. 1 Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht (mehr) vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 20. März 2018 Bezug genommen. Die Ausführungen der Revision im Schriftsatz vom 24. April 2018 geben keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. II. 2 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 71/17
2011-08-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Beweislastverteilung für Instandhaltungspflichten
...Zivilsenat VIII ZR 96/11 Wohnraummiete: Beweislastverteilung für Instandhaltungspflichten Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 96/11
2018-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht; Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Praxis
...Zivilsenat VIII ZR 247/17 Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht; Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Praxis 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 247/17
2011-02-24
BGH 7. Zivilsenat, Anforderungen an ein Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten trotz möglicher Beratungshilfe
...Zivilsenat VII ZR 169/10 Anforderungen an ein Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten trotz möglicher Beratungshilfe 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 169/10
2018-07-31
BAG 3. Senat, Unzulässige Revision
...Senat 3 AZR 386/17 Unzulässige Revision Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juni 2017 - 17 Sa 1485/16 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Flugdienstuntauglichkeitsrente für die Zeit nach der Vollendung seines 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 386/17
2013-07-25
BGH 3. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen erstinstanzliche Urteile des OLG über Klagen auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer
...Zivilsenat III ZR 413/12 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen erstinstanzliche Urteile des OLG über Klagen auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer § 26 Nr. 8 EGZPO ist auf Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in erstinstanzlichen Urteilen der Oberlandesgerichte über Klagen auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer von Gerichtsverfahren und strafrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 413/12
2018-02-22
BGH 9. Zivilsenat
...Zivilsenat IX ZR 170/17 Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. Juni 2017 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis zu 6.000 € festgesetzt. I. 1 Die in A. ansässige Klägerin belieferte im Juni und Juli des Jahres 2012 die S. GmbH mit Sitz in D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 170/17