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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Hemmung der Verjährung
...Die Zulassung der Revision wäre wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht veranlasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06, Rn. 23, bei juris). Von einer weiteren Begründung wird abgesehen. Der Beschluss ergeht insoweit kostenfrei; Auslagen werden nicht erstattet. 2. Die Beschwerde des Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 168/09
2010-05-17
BGH 5. Strafsenat, Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers: Anfechtung der unterbliebenen Anordnung der Sicherungsverwahrung
...Strafsenat 5 StR 161/10 Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers: Anfechtung der unterbliebenen Anordnung der Sicherungsverwahrung Die Revision der Nebenklägerin D. K. gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. November 2009 wird nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 161/10
2010-09-07
BFH 6. Senat, Keine Anfechtung der Kostengrundentscheidung mit der Erinnerung
...Senat VI E 3/10 Keine Anfechtung der Kostengrundentscheidung mit der Erinnerung NV: Einwendungen gegen die Kostenentscheidung eines Beschlusses wegen der Nichtzulassung der Revision können im Erinnerungsverfahren nicht erfolgreich geltend gemacht werden. 1 I. Das Finanzgericht des Saarlandes hat im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren die Klage abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI E 3/10
2014-06-11
BGH 2. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Bestimmung des Angriffsziels durch Auslegung
...Strafsenat 2 StR 90/14 Revision im Strafverfahren: Bestimmung des Angriffsziels durch Auslegung Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2013 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die insoweit notwendigen Auslagen des Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 90/14
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Erledigung der Hauptsache: Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung im Revisionsverfahren in einem Verfahren wegen urheberrechtlicher Auskunftsansprüche gegen einen Kunsthändler über die mit seiner Beteiligung veräußerten Werke
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat die Klägerin den allgemeinen Auskunftsanspruch weiterverfolgt, während der Beklagte die Abweisung des die "Sammlung Ahlers" betreffenden Auskunftsanspruchs erstrebt hat. Der Senat hat das Berufungsurteil aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/09
2013-02-19
BGH 6. Zivilsenat, Reparaturkostenersatz bei Kfz-Unfall: Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als Bestandteil des bei fiktiver Schadensabrechnung zu erstattenden Schadens
...Entgegen der Auffassung der Revision sind Sozialabgaben und Lohnnebenkosten Bestandteile des im Rahmen einer "fiktiven" Schadensabrechnung im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB nach einem Verkehrsunfall zu erstattenden Schadens. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 69/12
2018-02-20
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechteverordnung: Zumutbare Vorkehrungen zur Vermeidung von Flugverspätungen durch Vogelschlag
...Zivilsenat X ZR 23/17 Fluggastrechteverordnung: Zumutbare Vorkehrungen zur Vermeidung von Flugverspätungen durch Vogelschlag Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7. Februar 2017 durch Beschluss zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 23/17
2017-11-14
BGH Kartellsenat, Kartellrecht: Verzinsung von Kartellschadensersatzansprüchen und Forderungen aus Bußgeldbescheiden aus der Zeit vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren auf Zahlung weiterer Zinsen gerichteten Antrag weiter. 6 II. Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 42/15
2017-02-27
BVerwG 3. Senat, Unstatthafte Revision gegen erstinstanzliche Entscheidungen
...Senat 3 C 1/17 Unstatthafte Revision gegen erstinstanzliche Entscheidungen Die Regelung über die Kostenfreiheit in den Sachgebieten der Fürsorge nach § 188 Satz 2 VwGO gilt nicht für Ansprüche auf Kriegsgefangenenfürsorge (hier nach der Haager Landkriegsordnung). 1 Die Revision ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. 2 Die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter durch Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/17
2013-10-01
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 4 B 31/13 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 24 750 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 31/13
2016-01-29
BFH 9. Senat, Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...NV: Mit Einwendungen gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigung und damit die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des FG kann eine Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers nicht erreicht werden . Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 122/15
2010-03-09
BGH 4. Strafsenat, Gefangenenmeuterei: Konkurrenz zwischen Vollendung und Versuch
...Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 23. Juli 2009 hinsichtlich beider Angeklagter im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten der Gefangenenmeuterei in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig sind. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten M. und die Revision des Angeklagten W. gegen das vorgenannte Urteil werden verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 632/09
2013-04-24
BGH 4. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Fehlverstehen der mündlichen Rechtsmittelbelehrung durch den Angeklagten
...Der Antrag des Beschuldigten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil der Strafkammer des Landgerichts Münster bei dem Amtsgericht Bocholt vom 18. Dezember 2012 wird verworfen. 2. Die Revision des Beschuldigten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 86/13
2014-07-02
BGH 4. Strafsenat, Revision im Sicherungsverfahren gegen einen Schuldunfähigen: Inhaltliche Distanzierung des Verteidigers von der vom Beschuldigten verfassten Revisionsschrift
...Strafsenat 4 StR 215/14 Revision im Sicherungsverfahren gegen einen Schuldunfähigen: Inhaltliche Distanzierung des Verteidigers von der vom Beschuldigten verfassten Revisionsschrift Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. Januar 2014 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 215/14
2014-07-01
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen einer juristischen Person
...Zivilsenat VIII ZR 72/14 Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen einer juristischen Person Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts besteht kein Grund für die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 72/14
2014-05-15
BGH 1. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtzeitiges Vorbringen zur Höhe des Werts der Beschwer
...Zivilsenat I ZR 176/13 Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtzeitiges Vorbringen zur Höhe des Werts der Beschwer Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. August 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 12.500 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 176/13
2014-02-12
BFH 5. Senat, Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Bundesamtes für Zentrale Dienste in Kindergeldsachen im Verfahren vor dem BFH
...NV: Der BFH prüft bei einer Entscheidung über eine Revision oder über eine Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht, ob das FG für seine Entscheidung örtlich zuständig war. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 39/13
2011-11-24
BFH 4. Senat, Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil
...NV: Der vollmachtlose Vertreter, dem die Kosten des Klageverfahrens auferlegt worden sind, ist mangels Beteiligtenstellung im finanzgerichtlichen Verfahren nicht befugt, Rechtsmittel (Revision, Nichtzulassungsbeschwerde) gegen das FG-Urteil einzulegen . 2. NV: Die Auferlegung der Kosten des Verfahrens stellt keine konkludente Beiladung des vollmachtlosen Vertreters dar . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 85/10
2011-06-22
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Herausnahme der Nichtanordnung einer Maßregel aus dem Revisionsangriff
...Strafsenat 2 StR 139/11 Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Herausnahme der Nichtanordnung einer Maßregel aus dem Revisionsangriff 1. Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 10. Dezember 2010, soweit es ihn betrifft, im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 139/11
2016-11-21
BGH 1. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist im Strafverfahren: Fehlendes Verschulden bei Unkenntnis von gesetzlichen Bestimmungen
...Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 11. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 526/16