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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-07
BGH 6. Zivilsenat, Revisionszulassung: Beschränkung auf eine von mehreren Prozessparteien
...Zivilsenat VI ZR 225/10 Revisionszulassung: Beschränkung auf eine von mehreren Prozessparteien Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 24. Juni 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das vorbezeichnete Urteil wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 225/10
2011-02-17
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme
...Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 5. Juli 2010 wirksam zurückgenommen ist. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten durch Urteil vom 5. Juli 2010 wegen räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Verteidiger des Angeklagten am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 691/10
2014-05-07
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzen bei mehrmaligem Gebrauch einer gefälschten Urkunde bei Betrugsversuchen
...Auf die Revision des Angeklagten B. gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 25. November 2013 werden die Schuldsprüche im Fall II.3. b der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte der gewerbsmäßigen Hehlerei sowie der Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug schuldig ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 95/14
2014-02-25
BGH 1. Strafsenat, Rechtsmittelverzicht in der Hauptverhandlung: Wirksamkeit bei fehlender Rücksprache mit dem Verteidiger
...Strafsenat 1 StR 40/14 Rechtsmittelverzicht in der Hauptverhandlung: Wirksamkeit bei fehlender Rücksprache mit dem Verteidiger Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. Juli 2013 wird gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 40/14
2011-05-10
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Unzutreffender Sachvortrag zu Verfahrenstatsachen in der Revisionsbegründung
...Strafsenat 4 StR 584/10 Revision im Strafverfahren: Unzutreffender Sachvortrag zu Verfahrenstatsachen in der Revisionsbegründung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 584/10
2010-12-07
BGH Kartellsenat, Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Netzentgelte: Schlüssigkeit der Darlegung; Verjährungsbeginn
...Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1 Mio. € festgesetzt. 1 I. Die Revision hat in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 41/09
2015-03-11
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertraglicher Schadensersatzanspruch: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer
...Zivilsenat VII ZR 270/14 Werkvertraglicher Schadensersatzanspruch: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. Oktober 2014 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 270/14
2010-12-08
BFH 9. Senat, Unzulässige Revision mangels Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist - Darlegung und Glaubhaftmachung der Überwachung von Fristen durch organisatorische Maßnahmen - Nicht statthafte Restitutionsklage und Anhörungsrüge
...Senat IX R 12/10 Unzulässige Revision mangels Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist - Darlegung und Glaubhaftmachung der Überwachung von Fristen durch organisatorische Maßnahmen - Nicht statthafte Restitutionsklage und Anhörungsrüge 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/10
2011-01-11
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensbeschränkung hinsichtlich einer in den Urteilsgründen nicht festgestellten Straftat bei Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch
...Strafsenat 4 StR 633/10 Revision im Strafverfahren: Verfahrensbeschränkung hinsichtlich einer in den Urteilsgründen nicht festgestellten Straftat bei Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch 1. Auf die Revisionen der Angeklagten D. und E. gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 633/10
2010-04-07
BFH 1. Senat, Ordnungsgemäße Revisionsbegründung
...März 2006 6 K 1786/03 (abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 879) teilweise stattgegeben. 4 Kläger und FA rügen mit ihren Revisionen die Verletzung materiellen Rechts. In seiner Revisionsbegründung hat der Kläger ausgeführt, er verfolge sein bereits beim FG formuliertes Begehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 34/06
2012-07-17
BGH 2. Zivilsenat, Geschäftsanteilsübertragung einer GmbH: Umdeutung der fehlerhaften Übertragung in die Abtretung eines Gewinnbezugsrechts
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 35.000 € festgesetzt. 1 Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat. 2 1. Ein Zulassungsgrund besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/10
2018-11-29
BVerwG 7. Senat, Gegenvorstellung zur Streitwertfestsetzung; Zuteilung von Emissionsberechtigungen
...Mit diesem Schriftsatz hat sie innerhalb der durch § 139 Abs. 3 Satz 1 VwGO vorgesehenen Frist die Revision begründet und den durch § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO verlangten Revisionsantrag gestellt. Mit diesem Antrag hat sie eine zusätzliche Zuteilung von 65 613 Emissionsberechtigungen verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 KSt 2/18, 7 KSt 2/18 (7 C 21/17)
2016-01-13
BGH 5. Strafsenat, Teilfreispruch: Verurteilung wegen tateinheitlicher Begehung anstatt der angeklagten tatmehrheitlichen Begehung
...Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 485/15
2013-07-24
BGH 1. Strafsenat, Strafprozessuale Verständigung: Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung des Angeklagten über die Unverwertbarkeit seiner Einlassung
...Strafsenat 1 StR 234/13 Strafprozessuale Verständigung: Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung des Angeklagten über die Unverwertbarkeit seiner Einlassung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 234/13
2012-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsprozess: Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bzw. Wert der Revisionsbeschwer
...Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer beträgt 20.000 €. 1 I. Die Klägerin ist der Dachverband aller Verbraucherzentralen. Die Beklagte betreibt bundesweit SB-Warenhäuser. Sie warb in einem Prospekt für eine Matratze mit dem Logo der Stiftung Warentest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 142/11
2011-09-08
BFH 8. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Prozessbevollmächtigter - Verschulden - Zurechenbarkeit
...Juni 2009 Revision eingelegt. 2 Die Revision war adressiert an "Bundesfinanzhof Postfach 86 02 40 70013 Stuttgart" und wurde am Freitag, den 4. Juni 2009 zur Post gegeben. Die Revision ging nach Ermittlung der zutreffenden Anschrift des Bundesfinanzhofs (BFH) durch die zuständige Postdienststelle erst am 15. Juni 2009 und damit nach Ablauf der Revisionsfrist am Montag, den 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/09
2014-04-16
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Strohmannverhältnis - Teilweise Zulassung der Revision - Teils begründete, teils unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat V B 48/13 Vorsteuerabzug bei Strohmannverhältnis - Teilweise Zulassung der Revision - Teils begründete, teils unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde 1. NV: Die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei einem der Leistungsbeziehung zu Grunde liegenden Strohmannverhältnis sind unter Berücksichtigung der jüngeren Rechtsprechung des EuGH vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 48/13
2014-01-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Reichweite der dem Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters entgegenstehenden Einrede der faktischen Unmöglichkeit
...Zivilsenat VIII ZR 135/13 Wohnraummiete: Reichweite der dem Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters entgegenstehenden Einrede der faktischen Unmöglichkeit Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 135/13
2013-07-25
BGH 3. Zivilsenat, Erstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Klagen auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer von Gerichtsverfahren: Wertgrenze für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision
...Zivilsenat III ZR 400/12 Erstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Klagen auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer von Gerichtsverfahren: Wertgrenze für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 400/12
2010-12-02
BFH 11. Senat, Zulassung der Revision nur auf der Grundlage des vom FG festgestellten Sachverhalts
...Senat XI B 23/10 Zulassung der Revision nur auf der Grundlage des vom FG festgestellten Sachverhalts 1. NV: Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache scheidet aus, wenn die als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage von Tatsachen ausgeht, die das FG in seinem Urteil nicht festgestellt hat . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 23/10