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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-03
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Bereicherungsansprüche des Vermieters aus einem fehlerhaften Nebenkostenguthaben nach Ablauf der Abrechnungsfrist
...Zivilsenat VIII ZR 139/10 Wohnraummiete: Bereicherungsansprüche des Vermieters aus einem fehlerhaften Nebenkostenguthaben nach Ablauf der Abrechnungsfrist Der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht (mehr)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 139/10
2013-02-13
BAG 5. Senat, Anerkenntnisurteil - Vergütungsdifferenz
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2011 - 21 Sa 77/10 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst. 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 27. April 2010 - 10 Ca 2433/09 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 891/11
2011-07-05
BVerwG 5. Senat, Beschränkung der Revisionszulassung durch das Verwaltungsgericht
...Auf die Beschwerde der Klägerin zu 11 ist die Revision wegen des darin liegenden Verfahrensrechtsverstoßes klarstellend unbeschränkt zuzulassen. Der Klägerin zu 11 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie im vorliegenden Verfahren berechtigt gewesen wäre, sofort Revision zu einer vom Verwaltungsgericht nicht zugelassenen Teilfrage einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 35/11, 5 B 35/11 (5 C 13/11)
2012-02-28
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Widersprüchliche Höhe der verhängten Freiheitsstrafe in Urteilsgründen und Urteilstenor
...Strafsenat 2 StR 544/11 Strafurteil: Widersprüchliche Höhe der verhängten Freiheitsstrafe in Urteilsgründen und Urteilstenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 27. Juli 2011 im Strafausspruch dahin geändert, dass die Jugendstrafe auf drei Jahre und sechs Monate festgesetzt wird. Die weitergehende Revision wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 544/11
2016-05-03
BFH 9. Senat, Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts
...NV: Mit dem Einwand, das FG habe unzutreffend entschieden, kann die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO nicht erreicht werden . Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 2015 1 K 3139/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 14/16
2016-10-19
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmilderndes Gewicht eines Geständnisses
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 28. August 2015 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten in einer ersten Entscheidung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 549/15
2011-02-16
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung des Handelsvertretervertrages: Verlust des Ausgleichsanspruchs wegen schuldhaften Verhaltens nach richtlinienkonformer Auslegung; Geltung für das Recht des Vertragshändlers
...Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten, mit der diese ihren Klageabweisungsantrag weiter verfolgt, soweit sie zur Zahlung eines 1.289,39 € übersteigenden Betrages verurteilt worden ist. 5 Die Revision hat nur in geringem Umfang Erfolg. I. 6 Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/07
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Das Berufungsgericht hat sich - entgegen der Auffassung der Revision - rechtsfehlerfrei die Überzeugung gebildet, dass die weitergegebenen Äußerungen des Beklagten zu 2 zur Qualität und Bonität der Unternehmen der E-Gruppe für die Anlageentscheidung im Streitfall kausal geworden sind. 25 a) Erfolglos rügt die Revision, das Berufungsgericht habe erforderliche Feststellungen zur Kausalität der Äußerungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 344/12
2018-02-27
BGH 11. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Entscheidung über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung des Rechtsmittels
...Revision der Beklagten 5 Die Revision der Beklagten hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 224/17
2015-04-21
BGH 6. Zivilsenat, Bildnisschutz: Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer zufällig zusammen mit einem prominenten Fußballspieler am Strand aufgenommenen Frau in Badekleidung bei Veröffentlichung ihres Fotos in der Print- und in der Internet-Ausgabe einer Tageszeitung
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Unterlassungsbegehren gegen die Beklagte zu 1 sowie ihr Begehren auf Zahlung einer Entschädigung gegen beide Beklagten weiter. Die Beklagten erstreben mit ihren Revisionen die Wiederherstellung des die Klage insgesamt abweisenden Urteils des Landgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 245/14
2016-05-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Berücksichtigung der Nichtvollendung der Tat und der Erfolgsnähe bei der Strafzumessung
...Strafsenat 5 StR 102/16 Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Berücksichtigung der Nichtvollendung der Tat und der Erfolgsnähe bei der Strafzumessung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 30. November 2015 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 102/16
2015-08-05
BVerwG 4. Senat, Rechtsqualität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)
...Senat 4 BN 28/15 Rechtsqualität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 28/15
2013-07-09
BGH 1. Strafsenat, Deutsche Gerichtsbarkeit bei Auslandsstraftaten: Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln durch türkische Staatsangehörige in den Niederlanden
...Auf die Revision des Angeklagten U. wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 10. Dezember 2012 im Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilung wegen jeweils tateinheitlich begangenen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in drei Fällen entfällt. 2. Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 236/13
2015-12-17
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Protokollierung unzulässiger Verfahrensrügen durch den Rechtspfleger der Rechtsantragsstelle
...Strafsenat 4 StR 483/15 Revision im Strafverfahren: Protokollierung unzulässiger Verfahrensrügen durch den Rechtspfleger der Rechtsantragsstelle 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 8. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 483/15
2016-01-13
BGH 2. Strafsenat, Raub: Tatbestandsirrtum bei der Zueignungsabsicht
...Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 11. Mai 2015, soweit es ihn betrifft und er verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 347/15
2011-04-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Geltung einer Schriftformabrede für ein Mieterhöhungsverlangen; Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem so genannten „Typengutachten“
...Zivilsenat VIII ZR 275/10 Wohnraummietvertrag: Geltung einer Schriftformabrede für ein Mieterhöhungsverlangen; Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem so genannten „Typengutachten“ Der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht (mehr) vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 275/10
2016-02-22
BVerwG 7. Senat
...S. 886). 2 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 34/15
2014-09-25
BGH 2. Strafsenat, Verletzung des Verfahrensgrundrechts eines Angeklagten auf Verteidigung: Durchführung einer Revisionshauptverhandlung in Abwesenheit des Wahlverteidigers; notwendige Bestellung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger bei dessen - angekündigten - Ausbleiben im Termin
...Neuer Termin zur Hauptverhandlung über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten C. : Mittwoch, 7. Januar 2015, 11.00 Uhr. 2. Für den Angeklagten C. wird Herr Rechtsanwalt H. aus F. zum Pflichtverteidiger für die Revisionshauptverhandlung bestimmt. 1 In der Hauptverhandlung des Senats am 20. August 2014 ist für den Angeklagten R. der Pflichtverteidiger Rechtsanwalt K. aus B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 163/14
2015-11-12
BGH 2. Strafsenat, Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessung bei schwerem Bandendiebstahl: Berücksichtigung des vertypten Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe
...Strafsenat 2 StR 369/15 Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessung bei schwerem Bandendiebstahl: Berücksichtigung des vertypten Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe 1. a) Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 369/15
2016-02-22
BVerwG 7. Senat
...S. 886). 2 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 32/15