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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss nach dem Policenmodell; Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen des Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers
...Zivilsenat IV ZR 203/14 Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss nach dem Policenmodell; Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen des Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 203/14
2011-06-29
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Voraussetzungen des Absehens von der Anordnung des Wertersatzverfalls
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 56/11
2014-12-16
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Untersuchungsgrundsatzes aus § 86 VwGO auch dann beachtlich bleiben, wenn der Antragsteller zwar selbst den Fehler in diesem Verfahren nicht geltend gemacht hat, den Normenkontrollantrag jedoch innerhalb der in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Frist erhoben und begründet hat, das Oberverwaltungsgericht jedoch außerhalb der in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Frist entschieden hat. 6 Dies führt nicht zur Zulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 25/14
2010-03-08
BFH 8. Senat, Keine Anlaufhemmung bei verspäteter Wahl der getrennten Veranlagung
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) als grundsätzlich bedeutsam angesehene Frage, ob die Einschränkungen des § 56 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) beeinflussen, ist nicht klärungsbedürftig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 15/09
2013-11-27
BFH 1. Senat, vGA: Hinterbliebenenversorgung für den neuen Lebenspartner als nicht erdienbare Neuzusage
...Januar 2013 12 K 12227/10, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 949). 6 Ihre Revision stützt die Klägerin auf Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragt, das FG-Urteil und die angefochtenen Steuerbescheide aufzuheben. 7 Das FA beantragt, die Revision als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen. 8 II. Die Revision ist teilweise unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/13
2016-10-04
BFH 2. Senat, Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund fehlender Vernehmung eines Zeugen
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 22. Februar 2016 4 K 1490/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 24/16
2018-03-27
BVerwG 4. Senat, Prägung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch verwirklichte Bebauung
...Die Frage führt nicht zur Zulassung der Revision, denn sie würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen. Sie geht von einem Sachverhalt aus, den der Verwaltungsgerichtshof so nicht festgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 60/17
2015-11-17
BFH 8. Senat, Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung
...Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. Mai 2013 8 K 3813/11 und die angefochtenen Einkommensteuerbescheide für 1998 und 1999 sowie die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 11. November 2011 aufgehoben. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 67/13
2013-06-05
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Polizeiliche Observierung des Drogentransports und vollständige Sicherstellung der Drogen als Strafmilderungsgrund; Prüfung der Unterbringung eines Kokainsüchtigen in einer Entziehungsanstalt
...Auf die Revision des Angeklagten Z. J. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 30. November 2012 aufgehoben a) - auch soweit es die Mitangeklagte L. J. betrifft - in den Aussprüchen über die im Fall II. 5 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe und die Gesamtstrafe, wobei die Feststellungen aufrechterhalten bleiben, b) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit es den Angeklagten Z....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 169/13
2011-08-23
BVerwG 9. Senat, Überprüfung einer abgabenrechtlichen Tiefenbegrenzung
...Auch diese Rüge rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. 5 Den Ausführungen in den genannten Entscheidungen zur weitgehenden Freiheit des Satzungsgebers bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen und zur Einschränkung der gerichtlichen Überprüfbarkeit des normgeberischen Ermessens des Satzungsgebers lässt sich nicht der Rechtssatz entnehmen, dass dem Satzungsgeber bei der Festlegung einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/11
2010-08-27
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Schmuggel: Strafbarkeit des Komplementärs einer Import-KG wegen der Hinterziehung von Antidumpingzöllen
...Strafsenat 1 StR 217/10 Gewerbsmäßiger Schmuggel: Strafbarkeit des Komplementärs einer Import-KG wegen der Hinterziehung von Antidumpingzöllen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 217/10
2012-01-11
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressforderung bei Trunkenheitsfahrt
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt - 2. Zivilkammer - vom 18. Oktober 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 251/10
2018-09-04
BGH 3. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 27. April 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Strafausspruch zu Fall II. 1. der Urteilsgründe, b) im Gesamtstrafenausspruch, c) soweit von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 344/18
2014-01-09
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichterfassung einer Frist im elektronischen Fristenkalender
...Februar 2013 ab und ließ dabei die Revision zu. Die Entscheidung wurde den Prozessbevollmächtigten der Kläger am 6. März 2013 zugestellt. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/13
2011-07-05
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die erneute Zurückverweisung der Sache zur Durchführung einer Beweisaufnahme
...Auf die Revisionen der Beklagten und die Anschlussrevisionen der Kläger zu 2, 3, 5 bis 7, 10, 11, 13 und 14 wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 188/09
2012-02-14
BFH 1. Senat, Beiladung einer Gemeinde im Zuteilungsverfahren - Anforderungen an eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte
...Die Revision wurde von der Vorinstanz nicht zugelassen. 6 II. Die hiergegen erhobene Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist deshalb zurückzuweisen. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 50/11
2017-09-05
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Gefährlichkeitsprognose und eines dauerhaften Zustands der Schuldunfähigkeit
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 22. Februar 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen zu den rechtswidrigen Taten aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 329/17
2015-05-13
BFH 7. Senat, Keine rückwirkende Änderung der Tilgungsbestimmung
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. August 2014 5 K 193/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/14
2011-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Gestaltungsspielraum bei Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels
...Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15. Oktober 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 2/10
2015-06-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete in Sachsen-Anhalt: Mieterpflicht zur Duldung des Einbaus bauordnungsrechtlich vorgeschriebener Rauchwarnmelder trotz bereits erfolgter Eigeninstallation
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 30. Juni 2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Halle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 216/14