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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-27
BGH 1. Strafsenat, Bestrafung nach einem Zeitgesetz: EG-Verordnung über die Erhebung von Antidumpingzöllen
...Strafsenat 1 StR 218/10 Bestrafung nach einem Zeitgesetz: EG-Verordnung über die Erhebung von Antidumpingzöllen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 218/10
2013-02-14
BVerwG 3. Senat, Unzulässigkeit der Etikettierung und Bewerbung von Wein als bekömmlich; gesundheitsbezogene Angabe
...Im Kontext mit dem Hinweis auf ein besonderes Verfahren zur Säurereduzierung und auf eine "sanfte Säure" komme darin aus Sicht des durchschnittlichen Verbrauchers zum Ausdruck, dass ein Zusammenhang zwischen dem Wein und dem Fehlen nachteiliger Wirkungen für den Verdauungsvorgang bestehe. 4 Auf die Revision der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 23/12
2018-11-07
BGH 4. Strafsenat
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 292/18
2015-12-17
BFH 5. Senat, Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 24. Februar 2015 4 K 180/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/15
2011-01-11
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 26. Mai 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen Strafsenat des Oberlandesgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 441/10
2013-11-05
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Allgemeine Vergleiche mit Strafen in nur gedachten Fällen gegen unbekannte Angeklagte wegen unbekannter Taten
...Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 22. März 2013 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten dadurch entstanden Auslagen trägt die Staatskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 387/13
2011-03-23
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Vertragliche Regelung zur Preisgestaltung bei Massenüberschreitung und Wegfall der Geschäftsgrundlage
...Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 588.415,05 € 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 216/08
2014-09-23
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlage in einer Publikumsgesellschaft: Anspruch eines Kommanditisten auf Auskunftserteilung über die persönlichen Daten der Treugeber
...Zivilsenat II ZR 374/13 Kapitalanlage in einer Publikumsgesellschaft: Anspruch eines Kommanditisten auf Auskunftserteilung über die persönlichen Daten der Treugeber Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 374/13
2012-11-27
BGH 10. Zivilsenat, Gemeinschaftlicher Sortenschutz: Anspruch auf angemessene Vergütung und Schadensersatz wegen Nachbaus von sortengeschützten Pflanzen
...Zivilsenat X ZR 123/09 Gemeinschaftlicher Sortenschutz: Anspruch auf angemessene Vergütung und Schadensersatz wegen Nachbaus von sortengeschützten Pflanzen Die Revision gegen das am 29. Oktober 2009 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München wird auf Kosten der als Gesamtschuldner haftenden Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 123/09
2015-03-03
BGH 3. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Konkludente Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben beim Eindringen ins Schlafzimmer des Opfers; Voraussetzungen einer bandenmäßigen Begehung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 15. Juli 2014, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der schweren räuberischen Erpressung, des schweren Bandendiebstahls, des versuchten schweren Bandendiebstahls sowie des Diebstahls schuldig ist; b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 595/14
2010-07-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstöße beim Internet-Handel via eBay: Grenzen der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers für Verkaufsangebote; Haftung des Plattformbetreibers als Täter oder Teilnehmer unlauterer vergleichender Werbung; Anwendung der Grundsätze unberechtigter Schutzrechtsverwarnung auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung - Kinderhochstühle im Internet
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 24. Juli 2008 wird hinsichtlich der Widerklage mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Widerklage statt als unbegründet als unzulässig abgewiesen wird. Im Übrigen wird das genannte Urteil aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/08
2016-07-06
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 2013 - 11 Sa 328/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf ein höheres Bruttoentgelt und eine weitere Abfindungszahlung. 2 Die Klägerin war seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 966/13
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU gegründeten Kapitalgesellschaft: Anwendbarkeit der Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen
...Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. September 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt im Insolvenzverfahren über das Vermögen der P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 185/10
2015-07-28
BGH 1. Strafsenat, Verjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts
...Die weitergehende Revision des Angeklagten wurde verworfen. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hob der Senat das Urteil mit den Feststellungen auf, soweit das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der Bestechung eingestellt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/14
2016-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung: Zurechnung des schuldhaften Verhaltens seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten; Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen
...Die weitergehende Revision der Klägerin wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 235/15
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Kartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht bei Abschluss des kartellbehördlichen Verfahrens nach deren Inkrafttreten; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren; Verzinsung des Schadensersatzanspruchs – Grauzementkartell II
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. November 2016 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision der Klägerin und der Revision der Beklagten im Kostenpunkt und im Umfang der nachfolgenden Änderung des erstinstanzlichen Urteils aufgehoben. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil der 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 56/16
2014-01-30
BVerwG 6. Senat, Prozesskostenhilfe; Anhörungsrüge
...Oktober 2013 (BVerwG 6 PKH 7.13) abgelehnt, dem Kläger Prozesskostenhilfe für seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. April 2013 zu bewilligen; ferner hat der Senat in diesem Beschluss abgelehnt, dem Kläger einen Rechtsanwalt auf der Grundlage von § 173 VwGO i.V.m. § 78b ZPO beizuordnen. 2 Mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PKH 10/13, 6 PKH 10/13 (6 B 61/13)
2013-11-21
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Emotional-instabile Persönlichkeitsstörung als andere schwere seelische Abartigkeit
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 30. April 2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 463/13
2011-12-21
BGH 4. Strafsenat, Drogenfahrt: Anforderungen an den Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Verfahren im Fall 33 der Urteilsgründe nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 477/11
2012-08-29
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der Anordnung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. Dezember 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 205/12