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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Dies vermeide eine erhebliche Spreizung der Beitragssätze, die ihren Grund bei gleicher Vorteilslage allein in der unterschiedlichen Größe der anliegenden Nutzungsflächen habe. 6 Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Revision geltend, das Berufungsurteil habe den Begriff der Erschließungseinheit überdehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/15
2011-11-10
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit
...Strafsenat 5 StR 397/11 Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. April 2011, soweit es diesen Angeklagten betrifft, gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 397/11
2016-01-06
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung der vermeintlich nicht zutreffenden Wiedergabe des im Tatbestand enthaltenen tatsächlichen Vorbringens des Klägers durch das Berufungsgericht
...Senat B 13 R 411/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung der vermeintlich nicht zutreffenden Wiedergabe des im Tatbestand enthaltenen tatsächlichen Vorbringens des Klägers durch das Berufungsgericht Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 411/15 B
2012-05-29
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; zum Zeitpunkt des Beitritts existierende Verbindlichkeiten
...Senat 3 B 89/11 Vermögenszuordnung; zum Zeitpunkt des Beitritts existierende Verbindlichkeiten Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. August 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 89/11
2011-05-04
BFH 9. Senat, Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung - Verzicht auf beantragte Zeugeneinvernahme durch Verzicht auf mündliche Verhandlung - Keine Kostenentscheidung im PKH-Verfahren
...Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin (Klägerin) zum größten Teil als unbegründet abgewiesen, die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Dagegen erhob die Klägerin Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision und beantragte unter Hinweis auf ihre schlechten finanziellen Verhältnisse für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe (PKH)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 2/11 (PKH)
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Dies vermeide eine erhebliche Spreizung der Beitragssätze, die ihren Grund bei gleicher Vorteilslage allein in der unterschiedlichen Größe der anliegenden Nutzungsflächen habe. 6 Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Revision geltend, das Berufungsurteil habe den Begriff der Erschließungseinheit überdehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/15
2012-05-08
BGH 3. Strafsenat, Besonders schwerer Raub: Offenes Mitsichführen eines Messers ohne zweckgerichteten Einsatz
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 97/12
2014-01-27
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung von Schülern
...Senat 3 B 24/13 Berufliche Rehabilitierung von Schülern Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 1. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 24/13
2012-11-29
BGH 3. Zivilsenat, Haftung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs für eine fehlerhafte Lageplanerstellung und Gebäudeeinmessung im Bundesland Berlin
...Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. Dezember 2011 - 27 U 112/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 21/12
2010-11-01
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung von Grundstücken; Beweiswert von Eintragungen in Liegenschaftsbüchern
...Senat 3 B 67/10 Vermögenszuordnung von Grundstücken; Beweiswert von Eintragungen in Liegenschaftsbüchern Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 8. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 67/10
2012-06-05
BGH 4. Strafsenat, Freiheitsstrafe: Anrechnung von Abschiebungshaft
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 18. Oktober 2011 im Ausspruch über den Verfall eines Geldbetrages in Höhe von 6.590,00 € mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 58/12
2016-12-08
BGH 2. Strafsenat, Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch: Abgrenzung des unbeendeten Versuchs vom fehlgeschlagenen Versuch
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 22. Juni 2016, soweit er verurteilt wurde, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung und des vorsätzlichen Besitzes einer verbotenen Waffe schuldig ist, b) im Strafausspruch wegen des Körperverletzungsdelikts und im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 440/16
2013-03-04
BFH 3. Senat, Gewerbesteuerfreiheit für einen Lotterieeinnehmer
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen. 3 a) Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre Beantwortung durch den Bundesfinanzhof (BFH) aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 64/12
2010-07-06
BGH 4. Strafsenat, Kindesmissbrauch: Pädophilie als schwere andere seelische Abartigkeit
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 8. März 2010 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 283/10
2017-01-10
BGH 3. Strafsenat, (Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und Zurückverweisung im Revisionsverfahren: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung bei vollstreckter Strafe; maßgeblicher Zeitpunkt des Vollstreckungsstandes bei der erneuten Gesamtstrafenbildung)
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 25. August 2016 im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 497/16
2012-04-24
BFH 7. Senat, Grundlage der Milchprämienberechnung bei Hinzuerwerb einer Quote
...März 2005 eine Anlieferungs-Referenzmenge in Höhe von 603.678 kg zur Verfügung steht. 4 Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Beklagten und Revisionsklägers (Hauptzollamt --HZA--) der geltend macht, bei der Berechnung einer Milchprämie sei eine während des vorherigen Zwölfmonatszeitraums übergegangene Milchquote nicht zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 44/07
2016-04-07
BGH 5. Strafsenat, Aufhebung eines Gesamtstrafenausspruchs: Beachtung des Verschlechterungsverbots bei nunmehriger Nebeneinanderverhängung von Gesamtfreiheitsstrafe und Geldstrafe)
...Strafsenat 5 StR 88/16 Aufhebung eines Gesamtstrafenausspruchs: Beachtung des Verschlechterungsverbots bei nunmehriger Nebeneinanderverhängung von Gesamtfreiheitsstrafe und Geldstrafe) Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 88/16
2011-11-29
BGH 3. Strafsenat, Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern als Qualifikationstatbestand; Ausklammerung der persönlichen Verhältnisse bei der Strafzumessung; strafschärfende Berücksichtigung des Gewinnstrebens
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 378/11
2014-12-17
BGH 3. Strafsenat, Verhängung einer Jugendstrafe: Bemessung der Schwere der Schuld; Grundsätze der Strafzumessung bei möglichem Vorliegen eines minder schweren Falles
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 28. Juli 2014 - soweit es ihn betrifft - im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 521/14
2015-05-07
BGH 2. Strafsenat, Strafverfolgungsvoraussetzung: Konkludente Bejahung des öffentlichen Interesses für die Verfolgung einer einfachen Körperverletzung im Rahmen der Anklageerhebung wegen gefährlicher Körperverletzung
...Strafsenat 2 StR 108/15 Strafverfolgungsvoraussetzung: Konkludente Bejahung des öffentlichen Interesses für die Verfolgung einer einfachen Körperverletzung im Rahmen der Anklageerhebung wegen gefährlicher Körperverletzung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 108/15