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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-11
BFH 8. Senat, Auslegung der Reichweite einer tatsächlichen Verständigung hat keine grundsätzliche Bedeutung
...Mit Einwendungen gegen die Richtigkeit einer Schätzung kann die Zulassung der Revision im Regelfall jedoch nicht erreicht werden, weil eine Schätzung der materiellen Rechtsanwendung zuzurechnen ist und bloße Fehler bei der Rechtsanwendung nicht zur Zulassung der Revision im Einzelfall führen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 68/10
2015-01-05
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht: Anforderungen an die Vermietungsbemühungen bei lang andauerndem Leerstand einer möblierten Wohnung
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. September 2014 9 K 81/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachten Zulassungsgründe liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 126/14
2018-01-15
BFH 6. Senat, Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kfz-Kosten bei der Dienstwagenüberlassung
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 26. Mai 2017 5 K 1166/10 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 77/17
2013-04-24
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Tätigkeit als sog. Läufer
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 135/13
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
...April 2017 keinen Erfolg. 4 Mit der bereits vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Der Senat hat am 25. Oktober 2018 u.a. im Verfahren des Klägers (Aktenzeichen BVerwG 2 C 32.17) mündlich verhandelt. Ebenfalls am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/18
2013-08-06
BVerwG 4. Senat
...Senat 4 BN 25/13 Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 25/13
2015-09-07
BGH 2. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Strafmilderung als Ermessensentscheidung des Tatrichters; Ausnahmen von der regelmäßig vorzunehmenden Strafrahmenverschiebung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 22. April 2015 a) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen II. 1. und II. 2. der Urteilsgründe und b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 350/15
2015-02-24
BGH 5. Strafsenat, Sexuelle Nötigung eines Kindes: Erforderliche Feststellung zum Vorliegen eines entgegenstehenden Willens und zur Widerstandslosigkeit; Tateinheit zur Besitzverschaffung kinderpornographischer Schriften
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 12/15
2017-05-09
BGH 1. Strafsenat, Bankrott: Verwirklichung der Tatbestandsalternative "Verheimlichen" durch Verletzung einer insolvenzrechtlichen Auskunfts- oder Anzeigepflicht
...Strafsenat 1 StR 626/16 Bankrott: Verwirklichung der Tatbestandsalternative "Verheimlichen" durch Verletzung einer insolvenzrechtlichen Auskunfts- oder Anzeigepflicht Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 28. Juli 2016 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 626/16
2014-12-09
BGH 2. Strafsenat, Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei der Begehung der Anlasstaten während der stationären psychiatrischen Behandlung
...Strafsenat 2 StR 297/14 Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei der Begehung der Anlasstaten während der stationären psychiatrischen Behandlung Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 297/14
2015-03-11
BGH 1. Strafsenat, Konkurrenzen bei Computerbetrug: Natürliche Handlungseinheit; Zäsur durch neuen Tatentschluss
...Strafsenat 1 StR 50/15 Konkurrenzen bei Computerbetrug: Natürliche Handlungseinheit; Zäsur durch neuen Tatentschluss Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. August 2014 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte wegen Diebstahls in vier Fällen, Computerbetrugs in zehn Fällen und versuchten Computerbetrugs schuldig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 50/15
2012-06-27
BFH 7. Senat, (Unterlassene Protokollierung von Aussetzungsanträgen kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Antrag auf Tatbestandsberichtigung - Rechtliches Gehör - Vorgreiflichkeit im Vollstreckungsverfahren)
...NV: Ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach Aktenlage nicht gestellt und eine diesbezügliche Tatbestandsberichtigung nicht beantragt worden, kann die Nichtbescheidung des vermeintlich gestellten Antrags keinen Verfahrensmangel wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellen . 1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 57/11
2010-12-28
BFH 11. Senat, Zuschusszahlungen an kommunale Abwasserbeseitigungs-GmbH als Entgelt
...Aufgaben einer juristischen Person des öffentlichen Rechts übernimmt und im Zusammenhang damit Geldzahlungen erhält, bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen des Leistenden mit dem Zahlenden, ob die Leistung des Unternehmers derart mit der Zahlung ("Zuschuss") verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet . 1 Die Beschwerde ist unzulässig. 2 a) Die Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 109/09
2017-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer des klagenden Wohnungseigentümers bei Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage mit dem Ziel der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter
...Gegen die damit verbundene Nichtzulassung der Revision richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin. II. 3 Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 88/16
2012-10-24
BGH 5. Strafsenat, Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei
...Auf die Revisionen der Angeklagten S. und B. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 392/12
2014-12-02
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Munition an verschiedenen Orten
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 473/14
2017-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde in einer Wohnungseigentumssache: Wert der Beschwer für die Rechtsverteidigung gegen die Unterlassung der Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken sowie eines Zustimmungsverlangens zur Änderung der Teilungserklärung
...Die Beklagten, die ihren Klageabweisungsantrag und die Widerklage weiterverfolgen möchten, beantragen die Zulassung der Revision. II. 4 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 Euro nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 100/16
2018-10-23
BGH 2. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 12. April 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Strafausspruch, b) soweit die Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 359/18
2010-06-10
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen des unerlaubten Besitzes
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Marburg (Lahn) vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 246/10
2012-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Rückwirkung der Zustellung der Klage: Demnächstige Zustellung bei Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses 16 Tage nach der Kostenanforderung
...Zivilsenat V ZR 44/11 Rückwirkung der Zustellung der Klage: Demnächstige Zustellung bei Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses 16 Tage nach der Kostenanforderung Auf die Revision der Klägerin zu 5 wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Januar 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 44/11