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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-25
BGH 4. Strafsenat, Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses: Anklagezulassung in der Hauptverhandlung mit fehlerhaft besetzter Kammer
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 19. August 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt, soweit dem Angeklagten mit der Anklageschrift vom 26. Februar 2009 eine gefährliche Körperverletzung (Fall III 2. der Urteilsgründe) zur Last gelegt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 596/09
2016-05-24
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei groben Beleidigungen
...Die Revision gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 30. Juli 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von dem Beklagten, seinem ehemaligen Vermieter, die Zahlung einer Geldentschädigung, weil dieser ihn insbesondere in Kurzmitteilungen (SMS) in der Zeit vom 10. bis 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 496/15
2010-05-18
BGH 3. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Ausnutzen derselben Bedrohung bei mehreren Einzelakten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 115/10
2018-10-15
BFH 8. Senat, (Korrekturbefugnis gemäß § 129 AO bei nachträglichen Ermittlungen des Finanzamts)
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. April 2018 5 K 1525/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet und die Revision nicht zuzulassen. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 79/18
2018-05-16
BFH 2. Senat, Keine Berücksichtigung der Zweckbindung nach dem Wohnraumförderungsgesetz bei Einheitsbewertung
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23. Januar 2013 4 K 3625/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete im Jahr 2007 auf einem ihm gehörenden Grundstück unter Inanspruchnahme von Baudarlehen nach dem Wohnraumförderungsgesetz vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/13
2017-09-06
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erfordernis der Feststellung eines spezifischen Zusammenhangs zwischen Erkrankung und Tat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 2. März 2017 mit den Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben jedoch aufrechterhalten. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 307/17
2016-03-22
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Beweislast bei einer Gesundheitsbeschädigung durch eine mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig ausgeführte Operation
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Oktober 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 467/14
2012-08-20
BFH 1. Senat, Ordnungsgemäße Revisionsbegründung
...Februar 2012 begründeten-- Revision rügt das FA Verletzung materiellen Rechts. Es beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 6 Die Klägerin beantragt in erster Linie sinngemäß, die Revision als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise, sie als unbegründet zurückzuweisen. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 3/12
2010-03-16
BGH 4. Strafsenat, Bandendiebstahl: Begriff der Bande
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 19. Februar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls und wegen versuchten schweren Bandendiebstahls verurteilt worden sind, b) bezüglich des Angeklagten L. in den Aussprüchen über die Gesamtstrafe und die Anordnung des erweiterten Verfalls. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 497/09
2015-10-28
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für "Packwagen" im Schaustellergewerbe - Abgrenzung zu "normalen" LKW
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juli 2013 13 K 1759/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines LKW, den er für seinen Schaustellerbetrieb zum Transport einer aufblasbaren Rutsche nutzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/13
2016-08-23
BFH 5. Senat, (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30. Januar 2013 15 K 3230/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist polnische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) lebt und als Gewerbetreibende selbständig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/13
2016-12-15
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Erwägensrüge - rechtliches Gehör
...Senat B 5 RE 28/16 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Erwägensrüge - rechtliches Gehör Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. September 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt V. aus E. beizuordnen, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 28/16 B
2013-04-10
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Scheitern der Übermittlung des Schenkungsantrags an die Bezugsberechtigte nach dem Versicherungsfall wegen Namensänderung nach Wiederheirat; Schadensersatzpflicht des Versicherers wegen Auszahlung der Versicherungssumme an den Erben
...Zivilsenat IV ZR 38/12 Lebensversicherung: Scheitern der Übermittlung des Schenkungsantrags an die Bezugsberechtigte nach dem Versicherungsfall wegen Namensänderung nach Wiederheirat; Schadensersatzpflicht des Versicherers wegen Auszahlung der Versicherungssumme an den Erben Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 38/12
2017-08-15
BVerwG 1. Senat
...März 2015 - 1 B 7.15 - juris). 4 Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 <26>), eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 120/17, 1 PKH 75/17, 1 B 120/17, 1 PKH 75/17
2012-08-03
BFH 10. Senat, Kostentragung nach Rücknahme der NZB
...Februar 2011 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein und begründete diese am 9. März 2011. Einen am 10. März 2011 unter Beifügung einer von diesem unterzeichneten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) hat der Senat durch Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 25/11
2012-11-19
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - unzureichende Begründung - Aufrechnung
...Senat B 13 R 260/12 B Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - unzureichende Begründung - Aufrechnung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. März 2012 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 260/12 B
2010-12-17
BFH 3. Senat, Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei mehrjährigem Schulbesuch im Ausland
...Soweit ihre Begründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, rechtfertigen die vorgebrachten Gründe nicht die Zulassung der Revision. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 141/10
2011-06-28
BFH 8. Senat, "Letzte Ermittlungen" im Rahmen der Außenprüfung
...Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. 5 Mit der Revision rügt der Kläger u.a. die Verletzung von Bundesrecht (§ 171 Abs. 4 Satz 3 AO). 6 Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil sowie den geänderten Einkommensteuerbescheid für 1994 vom 4. Dezember 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/09
2010-10-12
BVerwG 7. Senat, Nichtanrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union als Verfahrensmangel
...Ziele der Raumordnung und Landesplanung sowie Darstellungen des Flächennutzungsplans begründeten im Regelfall keine Rechte Dritter. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 22/10
2010-11-10
BVerwG 4. Senat, Verfestigung einer Splittersiedlung
...Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 45/10