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Urteile für Revision

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GERICHT
JAHR
2011-04-19
BVerwG 8. Senat, Unterlassene Vorlage vor dem BVerfG kein revisibler Verfahrensmangel
...Aus diesem Grunde lägen auch die Voraussetzungen einer Maßnahme nach § 1 Abs. 3 VermG vor. 3 Bei einer Mehrfachbegründung kann die Revision nur zugelassen werden, wenn gegen jede der tragenden Begründungen des Verwaltungsgerichts mindestens ein Beschwerdegrund geltend gemacht wird, der die Zulassung rechtfertigt. Diese Voraussetzung wird von der Beschwerde des Klägers nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 7/11
2011-08-31
BVerwG 2. Senat, Anfechtung eines Verwaltungsaktes; Umfang des Widerspruchs; Zweifel hinsichtlich des Inhalts des Widerspruchs
...Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Die entsprechenden Rügen der Beschwerde müssen erfolglos bleiben, weil die Beschwerde den Zulassungsgrund nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise bezeichnet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 68/10
2016-04-15
BFH 10. Senat, Anschlussprüfung trotz vernichteter Unterlagen
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27. August 2015 6 K 2279/14 AO wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/15
2017-03-14
BFH 8. Senat, Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11. Februar 2014 1 K 1465/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. 1 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (2010) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Die Klägerin schloss im Jahr 2005 eine Sterbegeldversicherung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 25/14
2015-11-17
BFH 10. Senat, Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente nach den Verhältnissen des Jahres nach dem Rentenbeginn
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23. Oktober 2013 4 K 2322/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 53/13
2017-10-23
BVerwG 1. Senat
...März 2015 - 1 B 7.15 - juris). 5 Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 <26>), eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 143/17, 1 PKH 85/17, 1 B 143/17, 1 PKH 85/17
2015-04-02
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit bei möglicher Identität der Teilakte eines Handelstreibens mit Marihuana und Amphetaminen
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 18. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. II. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 642/14
2012-03-09
BFH 5. Senat, Anforderungen an eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung
...Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das unter dem Aktenzeichen V B 91/11 beim erkennenden Senat anhängige Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG). 2 Die Klägerin macht geltend, der Fall sei von grundsätzlicher Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 21/11 (PKH)
2011-01-19
BGH 4. Zivilsenat, Wiederaufleben eines Vorkaufsrechts des Miterben in der Person des Erbanteilserwerbers
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Juli 2010 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 16. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 169/10
2012-05-24
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Ausbildungsabschnitt und gesetzlichem Pflichtdienst
...Der Einspruch blieb erfolglos. 3 Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen erhobene Klage, mit der die Klägerin Kindergeld für den Zeitraum von August 2007 bis Januar 2008 begehrte, mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1477 veröffentlichten Urteil ab. 4 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes in der für den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/09
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Erleichterte Kündigung des Vermieters von Wohnraum: Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist seit dem Jahr 2006 Eigentümerin eines Wohnhauses in F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 90/10
2016-03-24
BVerwG 4. Senat
...Mithin sei eine Beeinträchtigung der privaten Belange des Antragstellers als Denkmaleigentümer durch die angegriffene Teilfortschreibung des Regionalplans nicht möglich. 3 Die Revision gegen sein Urteil hat das Normenkontrollgericht nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützt wird. II 4 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 44/15
2016-08-23
BFH 5. Senat, Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 4. April 2014 14 K 3662/11 Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/14
2011-06-14
BFH 2. Senat, Nachweis der PKH-Voraussetzungen bei Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII
...Der Einspruch, ein beim Finanzgericht (FG) gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) sowie die Klage blieben ohne Erfolg. 2 Der Antragsteller begehrt PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine noch einzulegende Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des FG. 3 II. Der Antrag auf Gewährung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts hat keinen Erfolg. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 2/11 (PKH)
2012-09-26
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Schätzung des Tatrichters bei der Zusammenfassung von Einzelverkäufen zu Bewertungseinheiten
...Auf die Revision des Angeklagten D. wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 3. Mai 2012, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bochum zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 345/12
2017-07-11
BVerwG 1. Senat
...März 2015 - 1 B 7.15 - juris). 4 Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 <26>), eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 116/17, 1 PKH 68/17, 1 B 116/17, 1 PKH 68/17
2011-09-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Verpflichtung einer Kassenärztlichen Vereinigung zur Durchführung eines weiteren Nachbesetzungsverfahren nach Rücknahmeerklärung eines niedergelassenen Arztes betreffend die Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes
...Zivilsenat III ZR 236/10 Amtshaftung: Verpflichtung einer Kassenärztlichen Vereinigung zur Durchführung eines weiteren Nachbesetzungsverfahren nach Rücknahmeerklärung eines niedergelassenen Arztes betreffend die Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 236/10
2014-09-17
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - hier: Rückstellungen wegen Vertragsnachbetreuung
...Die Klage hatte ganz überwiegend Erfolg; die Revision wurde vom FG nicht zugelassen (FG Köln, Urteil vom 26. September 2013 13 K 1252/10). 2 II. Die hiergegen erhobene Beschwerde ist zu verwerfen, da sie nicht den Anforderungen an die Darlegung der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Gründe für eine Revisionszulassung genügt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 192/13
2012-07-17
BFH 7. Senat, Keine Steuerbefreiung für Flüge im Werkverkehr
...Bei Werkflügen werde das Flugzeug zu kommerziellen Zwecken genutzt. 4 Mit seiner Revision rügt das HZA, die Entscheidung des FG widerspreche dem klaren Wortlaut der nationalen Vorschriften. Die Beschränkung der Steuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoffe auf Luftfahrtunternehmen und der Ausschluss des Werkverkehrs entsprächen den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/09
2014-12-02
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung
...Strafsenat 1 StR 422/14 Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/14