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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-26
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung zur Vermögensanlage: Aufklärungspflicht des Versicherers; Zurechenbarkeit des Verhaltens des Vermittlers im Rahmen der geschuldeten Aufklärung
...Zivilsenat IV ZR 71/11 Fondsgebundene Lebensversicherung zur Vermögensanlage: Aufklärungspflicht des Versicherers; Zurechenbarkeit des Verhaltens des Vermittlers im Rahmen der geschuldeten Aufklärung Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten zu 3 gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. März 2011 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 71/11
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn bei Einspruchseinlegung nur gegen einen Teil eines Sammelbescheides des Finanzamts
...Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. August 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger nutzten, zunächst als Leasingnehmer, in Gesellschaft bürgerlichen Rechts während der Jahre 1997 bis 2001 ein Flugzeug zur Personenbeförderung, mit dem sie in dem gesamten Zeitraum Verluste erwirtschafteten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 170/09
2014-04-29
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Erwerb von Aktien an einem offenen Immobilienfonds
...Zivilsenat XI ZR 477/12 Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Erwerb von Aktien an einem offenen Immobilienfonds Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. November 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 477/12
2010-10-19
BAG 6. Senat, Anforderungen an Berufungsbegründung
...Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Januar 2010 - 2 Sa 1290/09 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 120/10
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat
...Zivilsenat VI ZR 515/16 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 515/16
2011-08-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Untreue: Prozessordnungsgemäße Einführung einer Vielzahl von Urkunden in die Hauptverhandlung; maßgeblicher Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25. Juni 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, a) im Schuldspruch in den Fällen B.III.1 bis 40 der Urteilsgründe b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 652/10
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Produkthaftung: Reichweite einer berechtigten Sicherheitserwartung; Haftung des Herstellers bei fachwidriger Installation - Heißwassser-Untertischgerät
...Auf die Revision der Beklagten wird das Grundurteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 1/12
2011-02-23
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband - Auslegung eines Personalüberleitungsvertrag
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Mai 2009 - 11 Sa 1000/08 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 536/09
2012-02-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 24. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten mieteten von der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit Vertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 346/10
2015-10-28
BGH 4. Zivilsenat, Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit
...Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Revision. Mit seiner Anschlussrevision begehrt der Kläger weiteren Schadensersatz, soweit das Berufungsgericht ihm seinen Zinsanspruch abgesprochen hat. 7 Revision und Anschlussrevision sind erfolgreich. Sie führen zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 8 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 526/14
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch des Mittäters des Fahrzeugdiebstahls aus Unfallbeteiligung als Beifahrer des entwendeten Fahrzeugs
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Februar 2017 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 17. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 109/17
2018-12-12
BAG 5. Senat, Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie)
...Senat 5 AZR 124/18 Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie) Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 124/18
2012-09-05
BFH 2. Senat, Terminsaufhebung wegen Erkrankung; notwendige Beiladung bei Haftungsbescheiden; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision
...Senat II B 61/12 Terminsaufhebung wegen Erkrankung; notwendige Beiladung bei Haftungsbescheiden; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 61/12
2010-03-17
BGH 2. Strafsenat, Gebot des fairen Verfahrens: Allgemeine Zurechnung des Verfahrensgangs in Vertragsstaaten des EMRK unabhängig von den nationalen Verfahrensordnungen
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18. März 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 397/09
2015-06-23
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausbehandlung - Prüfverfahren durch Medizinischen Dienst der Krankenversicherung - Anspruch auf Aufwandspauschale - keine Abrechnungsminderung - Geltendmachung von Prozesszinsen durch Krankenhausträger - keine Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung bei Verringerung des abgerechneten Investitionszuschlags
...Das davon abweichende Ergebnis der MDK-Prüfung sei unerheblich (Urteil vom 13.2.2014). 3 Die Beklagte rügt mit ihrer Revision die Verletzung des § 275 Abs 1c S 3 SGB V. Die Entstehung der Aufwandspauschale hänge nur vom Ergebnis der vorprozessualen MDK-Prüfung als isoliertem Verfahren ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/14 R
2013-06-26
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben - unzulässige Klageänderung in der Revisionsinstanz
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Januar 2012 - 5 Sa 269/11 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 428/12
2012-09-05
BVerwG 6. Senat
...Die vom Kläger aufgezeigte Frage lässt im Hinblick auf Art. 7 Abs. 4 GG keinen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf hervortreten, der die Zulassung der Revision rechtfertigen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 27/12
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines Bauvertrages: Berücksichtigung des nachträglichen Verhaltens einer Vertragspartei
...Zivilsenat VII ZR 222/10 Auslegung eines Bauvertrages: Berücksichtigung des nachträglichen Verhaltens einer Vertragspartei Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Schlussurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Dezember 2010 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 222/10
2017-12-21
BFH 3. Senat, Dienstwagen der geringfügig beschäftigten Lebensgefährtin
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. Februar 2017 13 K 4041/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 27/17
2014-08-20
BVerwG 2. Senat, Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Zurruhesetzungsverfügung; medizinisches Gutachten; Gleichstellungsbeauftragtenprüfung
...Senat 2 B 78/13 Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Zurruhesetzungsverfügung; medizinisches Gutachten; Gleichstellungsbeauftragtenprüfung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 78/13