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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-23
BGH 2. Zivilsenat, Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. April 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1 und 2 und der Hilfsanträge zu 1 und 2 zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 166/14
2011-12-08
BAG 6. Senat, Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
...Januar 2005 in Kraft getretenen Neuregelung des Revisionszugangs zum Bundesarbeitsgericht zählen Landesarbeitsgerichte, die die Revision bzw. die Rechtsbeschwerde nicht zulassen, aufgrund der Möglichkeit, die Nichtzulassungsbeschwerde auf die grundsätzliche Bedeutung einer Frage des Unionsrechts zu stützen, nicht mehr zum Kreis der vorlagepflichtigen Gerichte iSv. Art. 267 Abs. 3 AEUV. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 1371/11
2011-07-27
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Beitragsforderung für versicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit (hier: Lehrtätigkeit im Rahmen der Betreuung von Herzsportgruppen) - Verjährung - Unterbrechung - Hemmung - Vorliegen eines Verwaltungs- bzw Beitragsverfahrens
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Klägerin wendet sich gegen eine Beitragsforderung der Beklagten für die Zeit vom 1.12.2001 bis 30.11.2002....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 19/09 R
2013-02-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit eines Ersetzungsbescheides - Zulässigkeit der Umstellung von der Anfechtungs- auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage - Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juli 2010 und das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 30. Juli 2009 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 19. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids 26. März 2008 rechtswidrig war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 195/11 R
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat
...Zivilsenat VI ZR 514/16 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 514/16
2017-02-01
BFH 8. Senat, Übertragung eines Teils der Beteiligungsrechte auf einen Mitgesellschafter ohne Verlust der Mitunternehmerstellung
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. Dezember 2015 9 K 1415/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 15/16
2017-09-19
BGH 1. Strafsenat, Verbotenes Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Bodybuilding-Sport: "Bestimmungsgemäßer Gebrauch" von Dopingpräparaten; Mittäterschaft eines IT-Dienstleisters und Gewerbsmäßigkeit seines Handelns
...Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten N. gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 13. Juli 2016 werden verworfen. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und die den Angeklagten M. und N. hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen. Der Angeklagte N. trägt die Kosten seines Rechtsmittels....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 72/17
2018-12-06
BFH 10. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2018 X R 11/17 - Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung)
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 20. Juli 2016 2 K 1132/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/17
2017-02-08
BFH 3. Senat, (Begriff des Ersetzens i.S. des § 68 Satz 1 FGO - Divergenzentscheidung)
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig Holsteinischen Finanzgerichts vom 18. Januar 2016 5 K 122/12 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 66/16
2013-05-14
BFH 10. Senat, Fehlende Entscheidungsgründe als absoluter Revisionsgrund
...Die Revision ist --teils auch wegen nicht ausreichender Darlegung der Zulassungsgründe-- weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO noch zur Fortbildung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO noch wegen eines Verfahrensmangels gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zuzulassen. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 176/12
2017-11-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
...Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juli 2016 - 11 Sa 593/16 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 629/16
2019-01-16
BVerwG 6. Senat
...August 2013 genehmigten Terminierungsentgelte für die Zusammenschaltungsleistung Telekom-B.1 auf die Terminierungsleistungen der Beigeladenen zu übertragen. 4 Das Verwaltungsgericht hat die gegen die Entgeltgenehmigung gerichtete Klage der Klägerinnen abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die Klägerinnen erstreben mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 136/18
2010-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ausgleichsanspruch des Unterhaltsgläubigers wegen Durchführung des steuerlichen Realsplittings bei Zusammenveranlagung mit einem neuen Ehegatten für denselben Veranlagungszeitraum
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 11. Dezember 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 479,59 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Februar 2005 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 104/07
2016-04-12
BFH 5. Senat, Zum Leistungsaustausch bei Verträgen mit Körperschaften des öffentlichen Rechts
...Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. November 2014 5 K 359/13 wird das Urteil hinsichtlich Umsatzsteuer 2011 bis 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Finanzgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde hinsichtlich Umsatzsteuer 2008 bis 2010 als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 3/15
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Mangels der Leasingsache
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. 8 Die Revision hat keinen Erfolg. I. 9 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 10 Die Klägerin habe gegen den Beklagten einen Anspruch aus §§ 765, 767 BGB in Verbindung mit Abschnitt XV des Leasingvertrages zwischen der U....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 317/09
2016-03-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch einen Mitbewerber; Verletzungsunterlassungsanspruch und vorbeugender Unterlassungsanspruch als verschiedene Streitgegenstände; Vorliegen einer für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch erforderlichen Erstbegehungsgefahr - Stirnlampen
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juli 2014 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Oktober 2013 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 183/14
2017-06-27
BGH 2. Zivilsenat, Genossenschaftsrecht: Ermittlung der Grundlage für eine Verbandsstrafe in einer Genossenschaft der Milcherzeuger; anzuwendendes Satzungsrecht für die Festsetzung der Verbandsstrafe
...Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 17. Dezember 2015 gemäß § 552a ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1.115,79 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 5/16
2018-11-21
BGH 7. Zivilsenat
...Zivilsenat VII ZR 276/17 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. November 2017 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 21. Dezember 2018. Der Streitwert wird auf 30.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 276/17
2012-10-17
BGH 8. Zivilsenat, Fernwärmeversorgung: Begriff der gleichartigen Versorgungsverhältnisse; gerichtliche Billigkeitskontrolle der nach der AVBFernwärmeV bestimmten Preise
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. September 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zahlung von gelieferter Fernwärme. 2 Der Beklagte erwarb aufgrund Kaufvertrags vom 17. April/31. Mai 2001 von der G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 292/11
2012-10-18
BVerwG 8. Senat, Beweiskraft eines schriftlichen Urteils umfasst die Angabe darüber, wer die Entscheidung getroffen hat
...I. 1 Die Kläger wenden sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2011 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem ihre Nichtigkeitsklage gegen das im Verfahren 3 K 862/99 am 23. November 2005 verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) abgewiesen worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/12