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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-16
BAG 1. Senat, Nachteilsausgleich - Einigungsstellenspruch - Versuch eines Interessenausgleichs
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. November 2009 - 7 Sa 186/09 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung eines Betrages von 8.938,00 Euro brutto verurteilt hat. 2. In dem vorgenannten Umfang wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 44/10
2017-04-11
BVerwG 4. Senat, Zulässigkeit von Nebenanlagen nach BauNVO
...Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 11/17
2016-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerbeschluss: Bezugnahme auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument
...Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 10. April 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 104/15
2018-05-16
BFH 2. Senat, Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG
...Senat II R 16/13 Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des BVerfG zulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/13
2013-09-17
BAG 9. Senat, Einlegung der Berufung - Vertretung durch bei der Partei angestellten Rechtsanwalt
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. September 2011 - 7 Sa 521/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Klägerin verlangt vom Beklagten, die von ihr getragenen Kosten für eine Fortbildung des Beklagten zum Fachanwalt für Informationstechnologierecht iHv. 2.205,00 Euro zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 75/12
2012-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Schmerzensgeldklage des Opfers sexuellen Missbrauchs: Verjährungsfristbeginn durch Kenntniserlangung vom Schädiger im Falle einer retrograden Amnesie des Tatopfers; Schmerzensgeldbemessung
...Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. Juli 2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der 1976 geborene Kläger wurde in der Zeit von 1985 bis 1990 mehrfach durch den Beklagten sexuell missbraucht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 217/11
2014-04-10
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Zusätzliche Vergütung für bauzeitliche Verbaue
...Zivilsenat VII ZR 144/12 VOB-Vertrag: Zusätzliche Vergütung für bauzeitliche Verbaue Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 144/12
2014-08-20
BVerwG 9. Senat
...Senat 9 B 9/14 Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 9/14
2011-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Kontrolle eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
...Zivilsenat V ZR 3/11 Kontrolle eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 21. September 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 3/11
2018-07-27
BVerwG 5. Senat, Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV (juris: SchwbAV 1988) auf den Kostenübernahmeanspruch eines schwerbehinderten Menschen für eine Arbeitsassistenz für eine selbstständige Tätigkeit
...Gemessen daran kommt die Zulassung der Revision nicht in Betracht. 3 Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob bei der Entscheidung über den Anspruch auf Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz eines selbstständig tätigen Schwerbehinderten neben den Tatbestandsmerkmalen aus § 102 Abs. 4 SGB IX (Verfügbarkeit von Mitteln aus der Ausgleichsabgabe und Notwendigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 1/18
2012-03-14
BAG 10. Senat, Tarifliche Sondervergütung bei Langzeiterkrankung - § 10 RTV Glaserhandwerk NRW 1992
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Januar 2011 - 8 Sa 2010/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ein Zinsanspruch erst ab dem 1. Dezember 2009 besteht. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine tarifliche Sondervergütung für das Jahr 2009. 2 Der Kläger war aufgrund Arbeitsvertrags vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 112/11
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages im sog. Policenmodell nach Widerspruch: Drucktechnische Anforderungen an die Gestaltung der Widerspruchsbelehrung; Verjährungsbeginn und Umfang des Bereicherungsanspruchs
...Policenmodell nach Widerspruch: Drucktechnische Anforderungen an die Gestaltung der Widerspruchsbelehrung; Verjährungsbeginn und Umfang des Bereicherungsanspruchs Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des Landgerichts München I - 31. Zivilkammer - vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 284/12
2014-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Anerkenntnisurteil trotz Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens
...Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 23. September 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 287/13
2014-08-20
BVerwG 9. Senat, Kommunale "Bettensteuer"; fehlende Identität von Steuerschuldner und Steuerentrichtungspflichtigem
...Senat 9 B 7/14 Kommunale "Bettensteuer"; fehlende Identität von Steuerschuldner und Steuerentrichtungspflichtigem Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 7/14
2011-06-29
BFH 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit der bei Eigentumswohnungen anzusetzenden Steuermesszahl - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...GrStG für Einfamilienhäuser i.S. des § 75 Abs. 5 des Bewertungsgesetzes (BewG) mit Ausnahme des Wohnungseigentums und des Wohnungserbbaurechts einschließlich des damit belasteten Grundstücks für die ersten 38.346,89 € des Einheitswerts oder seines steuerpflichtigen Teils vorgesehenen Steuermesszahl von 2,6 v.T. begehrte, blieben erfolglos. 2 Der Kläger stützt die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 127/10
2014-10-22
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Missbrauch eines Kindes: Pornographische Darstellungen; Tathandlung des Einwirkens
...Strafsenat 2 StR 509/13 Sexueller Missbrauch eines Kindes: Pornographische Darstellungen; Tathandlung des Einwirkens Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 21. Juni 2013 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 509/13
2013-04-18
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Aussetzung des Verfahrens gem § 97 Abs 5 ArbGG - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Anwendbarkeit von § 97 Abs 5 ArbGG im sozialgerichtlichen Verfahren - Prüfung der Tarifzuständigkeit)
...Senat B 12 R 36/12 B (Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Aussetzung des Verfahrens gem § 97 Abs 5 ArbGG - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Anwendbarkeit von § 97 Abs 5 ArbGG im sozialgerichtlichen Verfahren - Prüfung der Tarifzuständigkeit) Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 36/12 B
2018-01-11
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 4. Juli 2017 - soweit es den Angeklagten O. betrifft - mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 532/17
2015-02-24
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.02.2015 VII R 27/14 - Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA)
...Senat VII R 28/14 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.02.2015 VII R 27/14 - Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA) Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 7. Mai 2014 9 K 2072/13 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 28/14
2010-12-21
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmilderung bei Verfahrensverzögerung durch vorläufige Einstellung des Verfahrens und Wiederaufnahme
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14. Dezember 2009 im Straf- und Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 344/10