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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-12
BAG 1. Senat, Höhe des Vergütungsabzugs anlässlich einer Streikteilnahme
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2012 - 17 Sa 1420/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Vergütungsabzugs anlässlich einer Streikteilnahme. 2 Die Kläger sind bei der Beklagten als Flugzeugführer angestellt. Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 628/12
2012-08-09
BGH 1. Strafsenat, Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Erforderlichkeit einer gesonderten Befragung des Angeklagten nach dem Hinweis
...Strafsenat 1 StR 323/12 Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Erforderlichkeit einer gesonderten Befragung des Angeklagten nach dem Hinweis Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 14. März 2012 wird mit der Maßgabe verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO), dass die Tagessatzhöhe im Fall B I der Urteilsgründe einen Euro beträgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 323/12
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Erledigung der Hauptsache: Einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung
...Gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil richtet sich die Beschwerde der Beklagten. 2 Der Bundesgerichtshof hat das Beschwerdeverfahren im Hinblick auf das Verfahren, das den Bestätigungsbeschluss der Hauptversammlung 2007 betrifft, ausgesetzt (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2010 - II ZR 262/08, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 262/08
2012-04-25
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im Wege des Freibeweises
...Strafsenat 5 StR 444/11 Revision im Strafverfahren: Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im Wege des Freibeweises Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im Revisionsverfahren durch freibeweisliche Einholung des in der Tatsacheninstanz beantragten DNA-Identifizierungsgutachtens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 444/11
2018-12-19
BFH 9. Senat, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verfahrensfehler
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. Dezember 2016 11 K 539/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 142/17
2012-08-22
BGH 7. Zivilsenat, Erforderlichkeit der Beweiserhebung im Schadensersatzprozess wegen entgangenen Gewinns: Vorliegen einer „in Blaue hinein“ gemachten Beweisbehauptung
...Zivilsenat VII ZR 2/11 Erforderlichkeit der Beweiserhebung im Schadensersatzprozess wegen entgangenen Gewinns: Vorliegen einer „in Blaue hinein“ gemachten Beweisbehauptung Den Beschwerden der Beklagten und der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 2/11
2010-02-24
BFH 3. Senat, Ungewissheit über Wohnsitz von Kindern in Deutschland oder in Polen - Fehlende tatsächliche Festsetzungen des FG - Kostenentscheidung bei teilweisem Unterliegen
...Ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in einem Drittstaat sei nicht ersichtlich. 5 Zur Begründung der Revision führt die Familienkasse aus, dem FG könne darin gefolgt werden, dass es seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union nicht mehr darauf ankomme, ob sich der Wohnsitz der Kinder in der Bundesrepublik oder in Polen befunden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 73/07
2017-02-07
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Befugnis des Geschäftsführers zur Berichtigung der beim Handelsregister eingereichten unrichtigen Gesellschafterliste
...Handelsregister einzureichen. 10 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen sowie auf die Widerklage festgestellt, dass der Geschäftsführer der Beklagten berechtigt sei, eine neue Gesellschafterliste bei dem für die Beklagte zuständigen Handelsregister einzureichen. 11 Auf die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 28/15
2016-03-01
BFH 1. Senat, (Steuerstreit unterfällt nicht Art. 6 EMRK)
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. Februar 2015 6 K 300/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 32/15
2016-08-10
BFH 5. Senat, Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Januar 2015 5 K 5381/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/16
2018-11-27
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Statusfeststellung - Gesamtwürdigung - Berücksichtigung eines deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegenden und Eigenvorsorge zulassenden Honorars als Indiz für selbstständige Tätigkeit
...Senat B 12 R 41/18 B Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Statusfeststellung - Gesamtwürdigung - Berücksichtigung eines deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegenden und Eigenvorsorge zulassenden Honorars als Indiz für selbstständige Tätigkeit Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 41/18 B
2016-06-02
BGH 7. Zivilsenat, Aufklärungspflicht eines Juweliers über fehlenden Versicherungsschutz bei Entgegennahme von Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrags
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 7. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 107/15
2011-12-27
BFH 3. Senat, Verlust des Inlandswohnsitzes bei längerfristigem Schulbesuch im Ausland; Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterlassener persönlicher Ladung des durch Prozessbevollmächtigten vertretenen Klägers
...Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sei die Zulassung der Revision erforderlich, weil das FG von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. November 2000 VI R 107/99 (BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294) abgewichen sei. Ein Verfahrensfehler ergebe sich daraus, dass der Kläger zu dem anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung nicht geladen worden sei. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 14/10
2014-10-08
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsentscheidung: Berücksichtigung der Vermögenslage des Geschädigten und des Schädigers bei Zuerkennung eines Schmerzensgeldanspruchs im Rahmen eines Strafverfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 12. Mai 2014 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 337/14
2016-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Rückabwicklung einer Lebensversicherung im Policenmodell nach Widerspruch: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung über das Erlöschen des Widerspruchsrechts nach Ablauf der Jahresfrist
...Zivilsenat IV ZR 210/14 Rückabwicklung einer Lebensversicherung im Policenmodell nach Widerspruch: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung über das Erlöschen des Widerspruchsrechts nach Ablauf der Jahresfrist Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 210/14
2014-07-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Stillschweigende Vereinbarung einer Änderung der Betriebskostenumlage
...Zivilsenat VIII ZR 36/14 Wohnraummiete: Stillschweigende Vereinbarung einer Änderung der Betriebskostenumlage Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 7. Januar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 36/14
2010-06-24
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Mitverschulden des Versenders am Ladungsverlust bei Kenntnis von Organisationsmängeln
...Zivilsenat I ZR 73/08 Frachtführerhaftung: Mitverschulden des Versenders am Ladungsverlust bei Kenntnis von Organisationsmängeln Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 3. April 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/08
2011-12-21
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsmissbräuchliche Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 17. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte bestellte am 5. Mai 2005 bei der Klägerin, die in M. Möbelhäuser betreibt, telefonisch zu einem Gesamtpreis von 1.296 € verschiedene Möbelstücke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 157/11
2013-04-03
BFH 5. Senat, (Verlust des Vorsteuerabzugs aufgrund Rückgängigmachung der Option - Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO)
...Senat V B 64/12 (Verlust des Vorsteuerabzugs aufgrund Rückgängigmachung der Option - Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO) NV: Macht der Leistende den Verzicht auf die Steuerfreiheit nach § 9 UStG rückgängig, verliert der Leistungsempfänger das Recht auf Vorsteuerabzug mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Inanspruchnahme . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 64/12
2016-03-16
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Eigennützigkeit bei Erwartung mittelbarer Vorteile
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 42/16