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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-28
BFH 7. Senat, Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2016 4 K 2307/15 MOG aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen worden ist. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. I. 1 Wegen Überlieferung der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/17
2012-06-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Unterlassene Mitteilung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes; Beweisvereitelung bei unberechtigter Verweigerung der Namhaftmachung von Zeugen und erneute Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren
...Zivilsenat VIII ZR 356/11 Wohnraummiete: Unterlassene Mitteilung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes; Beweisvereitelung bei unberechtigter Verweigerung der Namhaftmachung von Zeugen und erneute Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 23. November 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 356/11
2014-01-23
BGH 7. Zivilsenat, Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 177/13
2014-02-18
BVerwG 4. Senat, Vergleichswertverfahren zur Bestimmung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags; alternative Wertermittlungsmethoden jenseits der Immobilienwertermittlungsverordnung
...Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre. 3 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 46/13
2012-06-21
BVerwG 9. Senat, Erhebung der Vergnügungssteuer; Geldspielautomat
...Senat 9 B 13/12 Erhebung der Vergnügungssteuer; Geldspielautomat Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/12
2015-02-25
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters; Abfassen der Urteilsgründe; Wiedergabe des Beweisergebnisses
...Die Revision des Angeklagten K. gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 25. August 2014 wird mit der Maßgabe verworfen, dass dieser Angeklagte dreier Fälle der Beihilfe zum Diebstahl sowie dreier Fälle der Beihilfe zum versuchten Diebstahl schuldig ist. Der Angeklagte K. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 39/15
2010-05-28
BFH 3. Senat, Prozesskostenhilfe - Rechtsschutzbedürfnis für noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde nach Abhilfebescheid - Klageänderung
...Ausweislich des angegriffenen Urteils war streitig, ob dem Antragsteller für seine beiden Kinder "im Zeitraum seiner Erwerbstätigkeit in Deutschland vom …", also für insgesamt 25 Monate, Kindergeld zusteht. 2 Für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision begehrt der Antragsteller die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) sowie die Beiordnung seines Bevollmächtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 4/09 (PKH)
2017-11-15
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Mitsichführen einer Schusswaffe; Strafzumessung bei Überschreitung einer "nicht geringen Menge"
...Auf die Revision des Angeklagten M. Ö. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 9. November 2016 im Ausspruch über den Verfall mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dieses Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 74/17
2013-02-05
BSG 12. Senat, (Freiwillige Krankenversicherung - Existenzgründer - Anspruch auf monatlichen Gründungszuschuss nach SGB 2 oder SGB 3 - Zahlung - Höchstbeitrag - Krankenkasse - einstweilige Regelungen zur Beitragshöhe - Abweichung iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG)
...Senat B 12 KR 47/12 B (Freiwillige Krankenversicherung - Existenzgründer - Anspruch auf monatlichen Gründungszuschuss nach SGB 2 oder SGB 3 - Zahlung - Höchstbeitrag - Krankenkasse - einstweilige Regelungen zur Beitragshöhe - Abweichung iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG) Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 47/12 B
2013-10-30
BGH 7. Zivilsenat, Arglist des Bauunternehmers durch Nichtoffenbaren von Mängeln: Zurechnung der Mangelkenntnis des Poliers als Erfüllungsgehilfe; unterbliebene Ermittlung von Tatsachen durch eine Partei in erster Instanz als prozessuale Nachlässigkeit
...Zivilsenat VII ZR 339/12 Arglist des Bauunternehmers durch Nichtoffenbaren von Mängeln: Zurechnung der Mangelkenntnis des Poliers als Erfüllungsgehilfe; unterbliebene Ermittlung von Tatsachen durch eine Partei in erster Instanz als prozessuale Nachlässigkeit Der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird teilweise stattgegeben. Der Beschluss des 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 339/12
2010-07-21
BVerwG 4. Senat, Antragsänderung im Normenkontrollverfahren
...Senat 4 BN 3/10 Antragsänderung im Normenkontrollverfahren 1 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 3/10
2012-11-29
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 4 B 26/12 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde Die Beschwerde des Beigeladenen zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. März 2012 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2 sind nicht erstattungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 26/12
2012-08-21
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hanges; erforderlicher symptomatischer Zusammenhang zwischen den abgeurteilten Taten und dem Hang
...Auf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 10. April 2012, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von einer Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 311/12
2018-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Planungs- und Überwachungsfehlern des Architekten: Zahlungsanspruch in der Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Bemessung des Schadens im Wege einer Vermögensbilanz; Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags; Anspruch auf Vorfinanzierung zur Beseitigung des Bauwerkmangels
...Auf die Revision des Beklagten und seiner Streithelferin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten gegen seine Verurteilung zur Zahlung von 123.800,92 € nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 100/16
2013-01-10
BVerwG 4. Senat, Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme
...In einem solchen Fall kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder Begründung ein Revisionszulassungsgrund dargelegt wird und vorliegt (Beschluss vom 19. September 1991 - BVerwG 2 B 108.91 - juris Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 48/12
2012-05-30
BGH 4. Zivilsenat, Berufshaftpflichtversicherung der Architekten: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafeklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. April 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 87/11
2010-11-18
BFH 11. Senat, Wirtschaftlicher Status für Vollstreckungsaufschub unmaßgeblich
...Senat XI B 56/10 Wirtschaftlicher Status für Vollstreckungsaufschub unmaßgeblich NV: Maßgeblich für die Gewährung von Vollstreckungsaufschub ist nicht der aktuelle wirtschaftliche Status des Vollstreckungsschuldners, sondern die Unbilligkeit der Vollstreckung . 1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 56/10
2015-12-22
BGH 2. Strafsenat, Beihilfe: Beihilfe durch positives Tun in Fällen der bloßen Vermittlung eines „Gefühls der Sicherheit“
...Auf die Revision des Angeklagten V. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. Februar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 419/15
2012-02-23
BFH 6. Senat, Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
...Die Revision wurde unter Hinweis auf die entschiedenen Rechtsfragen durch das Urteil des BFH in BFHE 233, 311, BStBl II 2011, 746 nicht zugelassen. 3 Die Klägerin wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 118/11
2016-02-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten
...Zivilsenat VIII ZR 68/15 Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 18. Februar 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 68/15