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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-30
BFH 2. Senat, Keine Billigkeitsmaßnahmen bei der Schenkungsteuer wegen nachträglicher Wertminderungen
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11. Januar 2017 7 K 1974/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 16/17
2010-12-09
BVerwG 4. Senat, Revision bei mangelhafter Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens
...Senat 4 B 49/10 Revision bei mangelhafter Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens I. 1 Das Oberverwaltungsgericht hat dem Kläger den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Betriebsleiterwohnhaus im Außenbereich abgesprochen, weil das Vorhaben dem Gartenbaubetrieb des Klägers nicht diene....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 49/10
2016-07-12
BAG 9. Senat, Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 - 3 Sa 533/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 29. August 2014 - 10 Ca 3721/13 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 268/15
2012-03-29
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Befugnis des Treuhänders zur Geltendmachung des nachträglichen Erlöschens einer in das Schlussverzeichnis aufgenommen Forderung; Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers gegen eine nicht von der Abtretungserklärung erfasste Forderung des Schuldners
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 22. Juli 2011 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 20. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Beklagte zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren des M. K. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 116/11
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ermessen der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Sanierung eines Altbaus; Beschlusskompetenz bezüglich der Erfüllung der Räum- und Streupflicht durch die Eigentümer
...Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 31. Mai 2011 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 90 % und die Beklagten zu 10 %. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 161/11
2015-07-28
BFH 6. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung
...NV: Gleiches gilt, wenn eine ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Verletzung materiellen Rechts eingelegte Revision lediglich mit Angriffen gegen die tatsächliche Würdigung durch das FG begründet wird, es sei denn, es werden Umstände bezeichnet, aus denen sich schlüssig ergibt, dass die vom FG in dem angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen mit den Denkgesetzen oder mit allgemeinen Erfahrungssätzen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 1/15
2010-04-20
BGH 4. Zivilsenat, Hausratversicherung: Überspannungsschaden bei Unterbrechung der Stromzufuhr durch FI-Schalter nach Blitzschlag
...Zivilsenat IV ZR 250/08 Hausratversicherung: Überspannungsschaden bei Unterbrechung der Stromzufuhr durch FI-Schalter nach Blitzschlag Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 13. Oktober 2008 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 250/08
2016-07-12
BAG 9. Senat, Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 - 3 Sa 530/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 22. August 2014 - 10 Ca 3695/13 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 265/15
2011-07-07
BGH 3. Strafsenat, Anordnung des erweiterten Verfalls bei Betäubungsmitteldelikten
...Strafsenat 3 StR 144/11 Anordnung des erweiterten Verfalls bei Betäubungsmitteldelikten Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 13. September 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des erweiterten Verfalls unterblieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 144/11
2013-12-04
BGH 8. Zivilsenat, Mietpreisbindung: Begründungsanforderungen an eine Mieterhöhungserklärung
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 30. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind Mieter und die Beklagte ist Vermieterin eines Einfamilienreihenhauses in B. . Zu der Wohnanlage, die öffentlich gefördert ist, gehören neben Reihenhäusern auch Mehrfamilienhäuser....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 32/13
2012-02-07
BFH 6. Senat, Höhe der Geschäftsgebühr - Gutachten der Rechtsanwaltskammer zur Höhe der Gebühr
...NV: Mit Einwänden gegen die Richtigkeit der Kostenfestsetzung (hier: fehlerhafte Bemessung der Geschäftsgebühr durch das FG) kann die Zulassung der Revision nicht erstritten werden. 2. NV: Das FG kann über die Frage der Unbilligkeit der Geschäftsgebühr selbst entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 139/11
2017-06-21
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neue Angaben zur Bemessung der Beschwer zwecks Überschreitung der Wertgrenze für die Revision
...Zivilsenat VII ZR 41/17 Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neue Angaben zur Bemessung der Beschwer zwecks Überschreitung der Wertgrenze für die Revision Der Wert der mit der beabsichtigten Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Januar 2017 geltend zu machenden Beschwer wird auf 19.500 € festgesetzt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 41/17
2017-03-08
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Nebeneinanderlaufen von zwei Widerspruchsfristen; widersprüchliche Rechtsausübung bei Widerruf nach jahrelanger Vertragsdurchführung
...VN die bekannt gemachte Widerspruchsfrist beim Vertragsschluss habe verstreichen lassen und mehr als sieben Jahre die Prämien gezahlt habe. 5 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt d. VN sein Klagebegehren weiter. 6 III....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 98/16
2014-11-06
BFH 6. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...Juni 2014 (Telefax) beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenem Schreiben haben die Kläger durch ihren Prozessbevollmächtigten Revision eingelegt. Die Vorsitzende des VI. Senats gab dem in dem Schreiben enthaltenen Antrag, die Revisionsbegründungsfrist um einen Monat bis zum 2. September 2014 zu verlängern, statt. Mit am 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/14
2010-09-14
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung
...Strafsenat 5 StR 229/10 Revision im Strafverfahren: Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Dezember 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 229/10
2016-08-23
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler; Prozessurteil; Klagebefugnis; Wohnungseigentümergemeinschaft; GbR; Ruhen des Verfahrens
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25. Januar 2016 1 K 2206/13 wird als unbegründet zurückgewiesen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 32/16
2016-09-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Patentverletzungsurteil des Berufungsgerichts im Revisionsverfahren bei teilweiser Nichtigerklärung des Klagepatents in einem nachfolgenden Urteil des Patentgerichts - Mähroboter
...Zwangsvollstreckung aus einem Patentverletzungsurteil des Berufungsgerichts im Revisionsverfahren bei teilweiser Nichtigerklärung des Klagepatents in einem nachfolgenden Urteil des Patentgerichts - Mähroboter Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Patentverletzungsurteil des Berufungsgerichts im Revisionsverfahren oder im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 14/15
2010-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Verfahrensstillstand wegen Nichtbetreibens durch die Parteien: Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach Mahnverfahren als letzte Verfahrenshandlung des Gerichts
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. Juli 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 4.394,86 € nebst Zinsen abgewiesen worden ist....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 174/08
2016-06-15
BFH 3. Senat, (Im Wesentliche inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.2.2016 III R 17/13 - Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten)
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Februar 2013 5 K 5041/11 im Kostenausspruch ganz und im Übrigen insoweit aufgehoben, als es den Streitzeitraum Mai 2010 bis Januar 2011 betrifft. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens hat die Klägerin zu 85 %, die Beklagte zu 15 % zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/16
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer atypisch stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft: Schadensersatzanspruch des Anlegers nach außerordentlicher Kündigung; Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft bei vorvertraglichem Aufklärungsverschulden
...Zivilsenat II ZR 240/13 Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer atypisch stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft: Schadensersatzanspruch des Anlegers nach außerordentlicher Kündigung; Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft bei vorvertraglichem Aufklärungsverschulden Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 240/13