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Urteile für Revision

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GERICHT
JAHR
2013-06-13
BFH 10. Senat, Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen nach Einbuchung ungeklärter Einnahmen in die betriebliche Kasse - Zulassung der Revision wegen Divergenz
...Senat X B 132-133/12, X B 132/12, X B 133/12 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen nach Einbuchung ungeklärter Einnahmen in die betriebliche Kasse - Zulassung der Revision wegen Divergenz 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 132-133/12, X B 132/12, X B 133/12
2015-09-22
BGH 2. Zivilsenat, Auslegung des Gesellschaftsvertrags bei einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft: Abfindungsklausel für den Fall der Beendigung der stillen Beteiligung; Insolvenzanfechtung der Rückgewähr der Einlage
...Zivilsenat II ZR 310/14 Auslegung des Gesellschaftsvertrags bei einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft: Abfindungsklausel für den Fall der Beendigung der stillen Beteiligung; Insolvenzanfechtung der Rückgewähr der Einlage Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 310/14
2012-06-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführungsgefahr durch eine Unternehmensbezeichnung - Stadtwerke Wolfsburg
...Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 1. Dezember 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die unter "LSW LandE-Stadtwerke Wolfsburg GmbH & Co. KG" firmiert, erbringt im Großraum Wolfsburg-Gifhorn Dienstleistungen im Bereich Strom, Erdgas, Fernwärme und Wasser. Sie ist ein am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 228/10
2017-08-23
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen versuchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge: Vermögensschutz für Rauschgift; Konkurrenzen
...Die Revisionen der Angeklagten C. und Kl. gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 150/16
2018-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Versicherungsmaklervertrag: Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags bei beabsichtigtem Tarifwechsel; Erfordernis einer dauerhaften Betreuung des Auftraggebers
...Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 56 des Landgerichts Berlin vom 31. März 2017 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin recherchiert für ihre Kunden Einsparmöglichkeiten bei der privaten Krankenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 77/17
2018-09-25
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung infolge Schneefalls
...Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden zu zwei Dritteln der Beklagten und zu einem Drittel den Klägern auferlegt. Von Rechts wegen 1 Die Kläger begehren Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 76/16
2016-09-20
BFH 7. Senat, Marktordnungsrecht: Festsetzung der Binnenmarktabgabe für C-Zucker
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. September 2014 2 K 1444/07 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 8/15
2012-04-18
BAG 5. Senat, Honorar einer Fernsehjournalistin nach dem Honorarrahmen Fernsehen - Tarifauslegung - kein Schuldanerkenntnis in einer Gehaltsabrechnung
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. März 2011 - 2 Sa 893/10 - aufgehoben, soweit es die Klage auf Zahlung eines Online-Zuschlags nebst Zinsen auf die von der Beklagten abgerechneten Honorare für die in den Anträgen zu VIII. bis XLII. bezeichneten Magazinbeiträge abgewiesen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 307/11
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Angebot eines Energieversorgungsvertrags mit nur einer Zahlmöglichkeit wettbewerbswidrig
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 56/18
2019-03-19
BFH 2. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Totalausfall der Computeranlage
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Mai 2017 3 K 961/15 Erb wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Das Finanzgericht (FG) wies die einen Erbschaftsteuerbescheid betreffende Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) durch Urteil vom 18. Mai 2017 ab und ließ die Revision zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/17
2010-11-10
BAG 5. Senat
...Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 230/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2008 - 16 Ca 9283/07 - festgestellt wird: Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 613/09
2010-01-26
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf Bekundungen des als Zeuge vernommenen Sachverständigen ohne entsprechende Belehrung
...Strafsenat 5 StR 528/09 Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf Bekundungen des als Zeuge vernommenen Sachverständigen ohne entsprechende Belehrung Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 10. Juli 2009 wird aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 21. Dezember 2009 nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 528/09
2010-10-19
BAG 6. Senat
...Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Januar 2010 - 2 Sa 1300/09 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 125/10
2010-10-19
BAG 6. Senat
...Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Januar 2010 - 2 Sa 1296/09 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 128/10
2010-10-19
BAG 6. Senat
...Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Januar 2010 - 2 Sa 1123/09 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 122/10
2017-02-14
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.: Verwerfung der Revision wegen Nichtberuhens des Urteils auf der Gefährlichkeitseinstufung von Methamphetamin
....: Verwerfung der Revision wegen Nichtberuhens des Urteils auf der Gefährlichkeitseinstufung von Methamphetamin Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 28. Dezember 2015 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 303/16
2010-11-10
BAG 5. Senat
...Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 229/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2008 - 16 Ca 9281/07 - festgestellt wird: Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 612/09
2010-11-10
BAG 5. Senat
...Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 235/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2008 - 16 Ca 9289/07 - festgestellt wird: Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 618/09
2018-08-15
BAG 10. Senat
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Februar 2017 - 14 Sa 36/16 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten bezüglich des Klageantrags zu 1. iHv. 32,88 Euro brutto zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 220/17
2011-09-14
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil: Ersetzung der Unterschrift des wegen Urlaubs verhinderten Beisitzers trotz Urlaubsendes vor Fristablauf
...Strafsenat 5 StR 331/11 Strafurteil: Ersetzung der Unterschrift des wegen Urlaubs verhinderten Beisitzers trotz Urlaubsendes vor Fristablauf Dem Angeklagten E. wird Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. März 2011 gewährt. Damit ist der Beschluss des Landgerichts vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 331/11