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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-30
BGH 12. Zivilsenat, Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder: Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung
...Dagegen richtet sich die zugelassene Revision des Beklagten, mit der er sein Klageabweisungsbegehren weiterverfolgt. 6 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 158/10
2010-06-24
BGH 3. Strafsenat, Verfall des Wertersatzes: Anordnung des Verfalls bei Verurteilung eines Beamten des Bundeseisenbahnvermögens wegen Bestechlichkeit
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 8. Juli 2009 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen Bestechlichkeit in 114 Fällen verurteilt wird; b) aufgehoben im Ausspruch aa) über die Einzelstrafe im Fall II. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 84/10
2018-07-26
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung über die Unionsmarke: Lagerung markenrechtsverletzender Ware für einen Dritten - Davidoff Hot Water III
...Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten zu 1 und 3 beantragen, verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. 9 B. Der Erfolg der Revision der Klägerin hängt von der Auslegung des Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (nachfolgend: GMV) und des Art. 9 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 (nachfolgend: UMV) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/17
2011-07-05
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...Zivilsenat II ZR 208/10 Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 28. Oktober 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 208/10
2014-05-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft
...Senat 3 AZR 1094/12 Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. September 2012 - 10 Sa 471/12 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1094/12
2015-05-19
BFH 8. Senat, Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte - "Umwegfahrten" bzw. "Dreiecksfahrten" eines Mandantenbesuche tätigenden Steuerberaters
...Die Revision des Klägers wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. Dezember 2012 11 K 1785/11 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des gesamten Verfahrens übertragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/13
2011-04-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Eigene Ansprüche des Patentinhabers trotz Vergabe einer ausschließlichen Lizenz; wirtschaftliche Partizipation an der Ausübung der Lizenz als alleiniger Gesellschafter des Lizenznehmers; Umfang des Anspruchs - Cinch-Stecker
...Die Revision gegen das am 6. Mai 2010 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Verletzung eines europäischen Patents. 2 Der Kläger ist Inhaber des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 460 146 (Klagepatents), das am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 86/10
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verwendung der Berufsbezeichnung "Freier Architekt" ohne Eintragung in der Architektenliste in Nordrhein-Westfalen - Freier Architekt
...Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. März 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/09
2017-07-06
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Berufung des mittelbaren Eigenbesitzers auf Wohnungsschutz
...Zivilsenat IX ZR 271/16 Zwangsverwaltung: Berufung des mittelbaren Eigenbesitzers auf Wohnungsschutz Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 20. Oktober 2016 wird auf Kosten der Beklagten zu 2 bis 4 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 271/16
2011-01-27
BGH 4. Strafsenat, Sexuelle Nötigung und gefährliche Körperverletzung: Beweiswürdigung aufgrund subjektiver Eindrücke des Tatopfers; Sprühflasche mit Haushaltsreiniger als gefährliches Werkzeug
...Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 3. Mai 2010, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 487/10
2013-11-14
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - eigenwirtschaftlich veranlasste Rückkehr zur Arbeitsstätte - Holen vergessener Geldbörse - Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit - hieran anschließende Heimfahrt - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Erfordernis des bestimmten Antrags
...Die Revision wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 27/12 R
2018-05-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz der Emittentin von Genussrechten: Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Gültigkeit der Genussrechtsbedingungen; Wirksamkeit einer Nachrangklausel in den Genussrechtsbedingungen
...Zivilsenat IX ZR 72/17 Insolvenz der Emittentin von Genussrechten: Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Gültigkeit der Genussrechtsbedingungen; Wirksamkeit einer Nachrangklausel in den Genussrechtsbedingungen Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil des 5. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Dresden vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 72/17
2013-11-13
BGH 10. Zivilsenat, Anwaltliche Geschäftsgebühr bei Schutzrechtsverletzung: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterverletzung; Gebührenerhöhung wegen Umfang oder Schwierigkeit - Einkaufskühltasche
...Die Revision gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 6. Juni 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin erwarb von der Beklagten, die einen Versandbuchhandel betreibt, zusammen mit einem dort bestellten Buch eine Einkaufstasche mit Kühlfach. Später bot sie diese Tasche über das Internetauktionshaus eBay zum Verkauf an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 171/12
2012-06-19
BAG 9. Senat, Intransparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. September 2010 - 2 Sa 540/10 - aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, das Angebot des Klägers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit auf 160 Stunden pro Monat ab dem 1. Juni 2009 anzunehmen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 736/10
2011-07-05
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 21. Oktober 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Liquidation. Sie wurde von K. H. und W. K. am 30. Juni 2001 gegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 199/10
2015-03-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der Bewerbung eines Neufahrzeugs: Auslegung des Begriffs "neue Personenkraftwagen" - Neue Personenkraftwagen II
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte handelt mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen. Er ließ in der M. Tagespost vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/13
2010-10-13
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Umlagefähigkeit einer Terrorschadensversicherung
...Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt. 7 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 129/09
2012-12-18
BGH 2. Zivilsenat, Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Absetzungen für Abnutzung als steuerpflichtige Einnahmen
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisions- und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger verlangen Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 259/11
2015-02-12
BAG 10. Senat, Zuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 2013 - 5 Sa 333/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflichen Feiertagszuschlags. 2 Die Beklagte führt Industriereinigungsarbeiten durch. Der Kläger ist bei ihr seit dem 3. Mai 1999 als Vorarbeiter beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 72/14
2011-07-05
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...Zivilsenat II ZR 209/10 Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 28. Oktober 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 209/10