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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-25
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweiswürdigung - Fehlen von Entscheidungsgründen
...Senat B 1 KR 18/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweiswürdigung - Fehlen von Entscheidungsgründen Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/17 B
2017-10-24
BAG 1. Senat, Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren
...Senat 1 AZR 166/16 Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 166/16
2013-08-27
BGH 2. Strafsenat, Totschlag: Anforderungen an die Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen
...Auf die Revisionen der Angeklagten G. , H. und S. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 2012, soweit es sie betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 148/13
2012-10-05
BFH 3. Senat, Investitionszulage: Abschluss von Investitionen bei "ansanierten" Immobilien - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung des FG
...NV: Bei kumulativer Urteilsbegründung ist die Revision nur zuzulassen, wenn für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund schlüssig dargelegt wird und auch vorliegt . 1 Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2 Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die Zulassung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 15/11
2015-09-28
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - anwaltlich nicht vertretener Kläger - Anforderungen an die Sachaufklärungsrüge - Aufrechterhaltung eines Beweisantrags - keine Ermittlungspflicht des Gerichts bei fehlender Begutachtungsmöglichkeit
...Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - anwaltlich nicht vertretener Kläger - Anforderungen an die Sachaufklärungsrüge - Aufrechterhaltung eines Beweisantrags - keine Ermittlungspflicht des Gerichts bei fehlender Begutachtungsmöglichkeit Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 21/15 B
2018-04-30
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Gebietsverträglichkeit einer Gaststätte im allgemeinen Wohngebiet
...Auf die Beschwerde der Beklagten war nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 59/17, 4 B 59/17 (4 C 5/18)
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Körperverletzung: Gesundheitsbeschädigung durch psychische Einwirkung
...Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 548/14
2011-08-23
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...November 2010 jedoch die Revision zu. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers W legte mit dem Schriftsatz vom 21. Januar 2011 fristgerecht Revision ein und beantragte gleichzeitig die Verlängerung der Frist zur Begründung der Revision um einen Monat. Mit Schreiben des Vorsitzenden des angerufenen Senats vom 28. Januar 2011, das in der Kanzlei der W am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/11
2015-09-02
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil wegen Eingehungsbetruges: Anforderungen an die Bestimmung der Schadenshöhe beim Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen
...Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. August 2014, soweit es ihn betrifft, gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 186/15
2016-07-12
BAG 9. Senat
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 - 3 Sa 531/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 29. August 2014 - 10 Ca 3715/13 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 266/15
2018-10-10
BGH 2. Strafsenat, Tatbestandsvoraussetzungen des Regelbeispiels der Vergewaltigung
...Auf die Revision des Angeklagten N. gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 27. November 2017 wird der Schuldspruch, soweit es ihn betrifft, dahin geändert, dass er der Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten N. und die Revisionen der Angeklagten A. und S. gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 134/18
2018-10-12
BFH 11. Senat, Voraussetzungen des Gutglaubensschutzes bei innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht klärungsbedürftig
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14. Juni 2018 8 K 526/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 65/18
2016-11-15
BAG 9. Senat, Unzulässige Berufung - Klageänderung
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Januar 2016 - 1 Sa 88 a/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 19. Februar 2015 - 3 Ca 1123/14 - als unzulässig verworfen wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 125/16
2013-02-22
BFH 5. Senat, Einseitige Erledigungserklärung, Übergang vom Sach- zum Feststellungsantrag, Hilfsweises Aufrechterhalten des Sachantrags, Konkludente Gestattung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten, Verhältnis von Gestattungs- und Festsetzungsverfahren
...NV: Erklärt der Beschwerdeführer den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, geht er dadurch von seinem Antrag auf Zulassung der Revision zu einem Antrag auf Feststellung der Erledigung über. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 72/12
2017-09-04
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Fortbildung des Rechts - qualifizierte Rechtsanwendungsfehler - willkürliche Ablehnung einer Besetzungsrüge
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2017 6 K 6272/12 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 34/17
2019-03-28
BVerwG 4. Senat
...Februar 2003 - NBauO a.F.) gestützten Beseitigungsverfügung maßgeblich ist (letzte Behördenentscheidung oder letzte mündliche Verhandlung) und was unter eine Beseitigungsanordnung "unter Kontrolle halten" zu verstehen ist. 5 Die Fragen führen nicht zur Zulassung der Revision. Sie wären in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig, weil sie das nicht revisible Landesrecht betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 40/18
2013-03-05
BGH 3. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren: Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 21. Juni 2012, soweit es den Angeklagten S. betrifft, dahin abgeändert, dass drei Jahre der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel zu vollziehen sind. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 492/12
2010-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Auslegung des Vertrages hinsichtlich einer beanspruchten Mehrvergütung
...Zivilsenat VII ZR 77/10 Bauvertrag: Auslegung des Vertrages hinsichtlich einer beanspruchten Mehrvergütung Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 77/10
2017-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Beschwer des Rechtsbeschwerdeführers bei Ablehnung des Antrags auf Abberufung des Verwalters
...Gegen die damit verbundene Nichtzulassung der Revision richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers. II. 2 Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 167/16
2015-03-18
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei versuchtem Totschlag: Strafschärfende Berücksichtigung der Auswirkungen der Tat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 21. August 2014 im Strafausspruch aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 7/15