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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-10
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal während der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen
...Strafsenat 1 StR 11/13 Strafverfahren: Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal während der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 24. September 2012 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 11/13
2012-05-09
BFH 1. Senat, Evangelische Kirchensteuerpflicht durch Taufe
...Das Finanzgericht (FG) hat die Revision nicht zugelassen. 3 Die hiergegen erhobene Beschwerde genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 116 Abs. 3 Satz 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 146/11
2013-06-19
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Totschlag: Straferschwerende Berücksichtigung der angewandten Gewalt und der Beseitigung der Leiche als Nachtatverhalten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 27. November 2012 im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 117/13
2011-06-22
BGH 5. Strafsenat, Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen der Verletzten: Verbindliche Erklärung im Feststellungsverfahren
...Strafsenat 5 StR 109/11 Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen der Verletzten: Verbindliche Erklärung im Feststellungsverfahren Die Revisionen der Angeklagten Z. und H. B. gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 109/11
2015-03-11
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung wegen versuchten Mordes: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung des unbedingten Tötungsvorsatzes
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 1. Oktober 2014 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 3/15
2010-03-17
BGH 2. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Anwaltsverschulden bei Vorlage einer Fristsache ohne Briefumschlag
...Strafsenat 2 StR 27/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Anwaltsverschulden bei Vorlage einer Fristsache ohne Briefumschlag Der Antrag der Nebenkläger auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20. August 2009 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 27/10
2016-12-13
BGH 3. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vorverurteilung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 13. Januar 2016, soweit es ihn betrifft, im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 262/16
2017-07-13
BGH 1. Strafsenat, Verfall: Voraussetzungen des Erlangens eines Vermögensvorteils
...Strafsenat 1 StR 31/17 Verfall: Voraussetzungen des Erlangens eines Vermögensvorteils Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Juni 2016 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 4 StPO), dass der Ausspruch gemäß § 111i Abs. 2 StPO entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 31/17
2018-05-09
BGH 4. Strafsenat, Verspätete Ablehnung von Revisionsrichtern im Strafverfahren: Verbindung des Ablehnungsgesuchs mit der Anhörungsrüge
...März 2018 die Revision der Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Mai 2017, durch das ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB angeordnet wurde, gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Mit Schreiben vom 1. April 2018 hat die Beschuldigte die am Senatsbeschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 579/17
2010-11-10
BGH 4. Strafsenat, Vollrausch: Schuldunfähigkeit durch den Genuss von Rauschmitteln
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 9. April 2010 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des vorsätzlichen Vollrausches in drei Fällen und der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr schuldig ist, b) im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 386/10
2014-04-29
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln: Verletzung des Doppelverwertungsverbots bei strafschärfender Berücksichtigung eines Tatbestandsmerkmals
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 22. August 2013 a) im Tenor dahingehend ergänzt, dass der Angeklagte im Übrigen freigesprochen wird und insoweit die Staatskasse die ausscheidbaren Kosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat, b) im Rechtsfolgenausspruch, mit Ausnahme der Einziehungsentscheidung, aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 616/13
2016-09-06
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Straferschwerende Berücksichtigung der Tatbegehung unter laufender Bewährung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 26. April 2016 im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen 1 bis 24 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrecht erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 283/16
2016-10-05
BGH 3. Strafsenat, Revision im Sicherungsverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift
...Strafsenat 3 StR 268/16 Revision im Sicherungsverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 22. März 2016 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 268/16
2013-01-30
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Beihilfe zur unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...Strafsenat 2 StR 224/12 Strafzumessung bei Beihilfe zur unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2011 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 224/12
2012-02-14
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Beschwerdeeinlegung durch Anwalt und gleichzeitigem Prozesskostenhilfegesuch
...Senat B 4 AS 269/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Beschwerdeeinlegung durch Anwalt und gleichzeitigem Prozesskostenhilfegesuch Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 269/11 B
2013-11-25
BGH 5. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden bei Verständigungsgesprächen im Zwischenverfahren
...Strafsenat 5 StR 502/13 Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden bei Verständigungsgesprächen im Zwischenverfahren Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 3. Juni 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 502/13
2014-09-17
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - sachlich unzutreffende aber bindende Rechtswegverweisung
...abgewiesen und das LSG die Berufung zurückgewiesen; zugleich hat das LSG die hilfsweise beantragte Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht unter Hinweis auf § 17a Abs 5 GVG abgelehnt, da über die Klage erstinstanzlich entschieden worden sei. 2 Der Kläger hat mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 12.5.2014 beantragt, ihm PKH für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/14 BH
2015-06-30
BGH 3. Strafsenat, Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Bodypacker: Abgrenzung zur Durchfuhr
...Strafsenat 3 StR 219/15 Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Bodypacker: Abgrenzung zur Durchfuhr Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19. März 2015 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 219/15
2013-06-18
BGH 2. Strafsenat, Ladendiebstahl: Vollendete Wegnahme vor der Kassenzone bei Wegtragen einer verpackten schweren Beute
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 145/13
2016-07-14
BFH 9. Senat, Einkünftefeststellung bei Nachlassinsolvenz - Beschränkung der Erbenhaftung
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 2015 2 K 2143/13 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 142/15