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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-09
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf Ausgleichsleistung; Auslegung
...Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur weiteren Klärung der Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG geben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 32/10, 5 B 32/10 (5 C 26/10)
2015-12-02
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes; Schutz des nachfolgenden Originalherstellers - Herrnhuter Stern
...Der danach ausreichend bestimmte Antrag erfasst entgegen der Ansicht der Revision die konkrete Verletzungsform, obwohl er nicht die Angabe enthält, dass die Gestaltung der angegriffenen Sterne auf der Grundform eines (als solchen nicht sichtbaren) Rhombenkuboktaeders beruht. 16 II. Die Revision hat nur in geringem Umfang Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 176/14
2013-03-27
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz eines Fruchtlikörs: Verwechslungsgefahr; Verkehrsauffassung und beschreibende Benutzung - AMARULA/Marulablu
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 100/11
2017-05-24
BAG 5. Senat, Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs
...Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2015 - 8 Sa 1091/13 - in seiner Ziffer 1 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin mehr als 2.797,20 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 251/16
2012-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Sicherung von Baugeldforderungen: Baugeldverwendungspflicht für vom Darlehensnehmer nicht abgerufene Darlehensbeträge
...Juni 2007, nicht bezüglich der mit den weiteren Schlussrechnungen geltend gemachten Vergütung zuerkannt hat. 10 Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen. Die Parteien haben gegen das Berufungsurteil Revision eingelegt. Die Beklagten verfolgen mit ihrer Revision ihr Klageabweisungsbegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 187/11
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung der Rechte an Laufbildern: Anspruch auf Herausgabe eines Teils der Werbeeinnahmen bei Ausstrahlung einer Bildfolge durch einen Nachrichtensender - Werbung des Nachrichtensenders
...Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt. 8 Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils begehrt. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 122/08
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Ausforschungsbeweis durch Antrag auf Vernehmung des Anlegers zur Widerlegung der Kausalitätsvermutung
...Zivilsenat XI ZR 425/10 Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Ausforschungsbeweis durch Antrag auf Vernehmung des Anlegers zur Widerlegung der Kausalitätsvermutung Unter Verwerfung der Revision der Klägerin als unzulässig wird auf die Revision der Beklagten das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 425/10
2014-03-06
BGH 7. Zivilsenat, Baumängelhaftung des Bauträgers: Fristsetzung durch einzelnen Wohnungseigentümer entgegen den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft
...Die Beklagte sowie die auf Beklagtenseite beigetretenen Streithelfer zu 2 und 3 beantragen, die Revision zurückzuweisen. 14 Die Revision des Klägers ist unbegründet. 15 Auf das Schuldverhältnis zwischen den Parteien ist mit Ausnahme der für die Verjährung geltenden Überleitungsvorschriften in Art. 229 § 6 EGBGB das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung anzuwenden, die für bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 266/13
2012-03-27
BAG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatz - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit
...Es hat die Revision gegen seine Entscheidung nicht zugelassen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner auf Divergenz, grundsätzliche Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und eine entscheidungserhebliche Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gestützten Nichtzulassungsbeschwerde. 4 II. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZN 1389/11
2011-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Begriff der Abhängigkeit eines Unternehmens - Einkauf Aktuell
...Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 9. Juni 2010 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 129/10
2016-11-30
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Zulässigkeit einer Revision - Durchdringung der Sach- und Rechtslage seitens des Revisionsführers - Erforderlichkeit der Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts
...Senat B 12 KR 4/15 R Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Zulässigkeit einer Revision - Durchdringung der Sach- und Rechtslage seitens des Revisionsführers - Erforderlichkeit der Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/15 R
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Mietpreisbindung: Mieterhöhung um den Zuschlag auf die Kostenmiete bei Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 4 Die Revision hat keinen Erfolg. I. 5 Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: 6 Der Beklagte sei nach § 535 BGB verpflichtet, den nicht geleisteten Teil der Miete für Mai und Juni 2008 zu bezahlen, weil die Miete durch die Klägerin wirksam erhöht worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 177/09
2016-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag über eine Therapie zur Gewichtsabnahme: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung
...Das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. 11 Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung weiterer 631,09 Euro nebst Zinsen sowie weiterer vorgerichtlicher Kosten. 12 Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet. I. 13 Das Berufungsgericht hat in der Erklärung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 193/16
2018-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Immobilienmaklervertrag: Vertragliche Nebenpflicht des Maklers zur Prüfung steuerrechtlicher Fragen beim Grundstücksverkauf
...Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Juli 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin war Eigentümerin des von ihr Anfang 2004 zum Preis von 170.000 € erworbenen Wohnanwesens in K. , A. O. , in dem sich acht vermietete Wohnungen befanden (im Weiteren: Anwesen). Mit schriftlichem Makleralleinauftrag vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/17
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft im Haustürgeschäft: Anforderungen an eine die Erklärungsfrist auslösende Widerrufsbelehrung
...Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 15. Dezember 2010 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 1/11
2010-01-27
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht bei Anspruch auf Krankenhilfe nach § 40 SGB 8)
...Das SG hat mit Beschluss vom 14.1.2009 auf Antrag der Kläger die Revision zugelassen. Diesem Antrag war eine Kopie des Schreibens der Beklagten vom 9.12.2008 mit deren Zustimmung zur Sprungrevision beigefügt. 4 Mit ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/09 R
2015-01-13
BGH 1. Strafsenat, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion: Strafzumessung bei hohem Maß der Pflichtwidrigkeit und hohem Sachschaden; Anforderungen an den Gehilfenvorsatz; Strafaussetzung zur Bewährung bei einer zweijährigen Freiheitsstrafe
...Die Revisionen der Angeklagten Z. und T. und die der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. April 2014 werden verworfen. 2. Die Angeklagten Z. und T. haben jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 454/14
2013-10-14
BGH Dienstgericht des Bundes, Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Rechtsfehlerhafte Entscheidung durch Gerichtsbescheid
...Auf die Revision des Antragstellers wird der Gerichtsbescheid des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Leipzig vom 19. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Dienstgericht für Richter zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 5/12
2017-01-18
BFH 2. Senat, Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH - Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil
...Senat II R 33/16 Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH - Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/16
2014-11-11
BAG 3. Senat, Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter - Rechtsmissbrauch
...Senat 3 AZR 404/13 Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter - Rechtsmissbrauch Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Januar 2013 - 4 Sa 1004/12 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 404/13