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Urteile für Revision

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GERICHT
JAHR
2015-03-18
BVerwG 4. Senat, Fristenregelung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO europarechtlich unbedenklich
...Senat 4 BN 7/15 Fristenregelung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO europarechtlich unbedenklich Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 7/15
2015-06-02
BGH 4. Strafsenat, Trunkenheit im Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung und Bedeutungslosigkeit; Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit
...Strafsenat 4 StR 111/15 Trunkenheit im Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung und Bedeutungslosigkeit; Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit Die Revisionen der Angeklagten K. und S. gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 111/15
2011-06-08
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Protokollrüge der unterbliebenen Beratung
...Strafsenat 4 StR 111/11 Revision im Strafverfahren: Protokollrüge der unterbliebenen Beratung 1. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 111/11
2010-01-29
BFH 1. Senat, Pensionszusage an den "Noch-Nicht-Gesellschafter"
...Sie beantragt, die Revision zuzulassen. 5 Das FA beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. 6 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 88/09
2016-08-16
BGH 5. Strafsenat, Gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei bei gleichzeitiger Geldwäsche
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 182/16
2012-07-27
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit bei Nichtrückgabe von Ermittlungsakten an Gericht und Staatsanwaltschaft
...Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichtes Darmstadt vom 8. November 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Er hat die Kosten der Wiedereinsetzung zu tragen. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 12. März 2012, mit dem seine Revision als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 238/12
2017-03-14
BAG 9. Senat, Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. September 2015 - 14 Sa 1288/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 29. Juli 2014 - 9 Ca 71/14 - wird als unzulässig verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 633/15
2018-09-25
BGH 11. Zivilsenat
...Zivilsenat XI ZR 462/17 Die Kläger werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 2. November 2018. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 5.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 462/17
2011-10-25
BGH 10. Zivilsenat, Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne vorherigen Hinweis - Levitationsanlage
...Zivilsenat X ZR 3/11 Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne vorherigen Hinweis - Levitationsanlage Levitationsanlage Eine Partei, der Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gewährt worden ist, kann und darf nicht darauf vertrauen, dass ihre Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 3/11
2014-01-28
BFH 7. Senat, Angaben zum Abtretungsgrund in einer Anlage zur Abtretungsanzeige - Unwirksamkeit der Abtretungsanzeige bei fehlender Bezugnahme
...Die Zwecke des § 46 Abs. 3 Satz 1 AO seien im Streitfall nicht berührt. 7 Die Revision macht ferner geltend, dass die Überzeugungsbildung des FG hinsichtlich der angeblich unterbliebenen Vorlage der Abtretungsvereinbarung nicht nachvollziehbar begründet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/12
2014-10-21
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung von Sachverständigenkosten durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen
...Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 24. Oktober 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die ein Unternehmen für Factoring-Dienstleistungen betreibt, macht gegenüber dem beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Erstattung von Sachverständigenkosten geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 507/13
2018-01-09
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit einer beschränkten Zulassung der Berufung; Berechnung des für die ersatzfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten maßgeblichen Gegenstandswerts bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten und nachfolgender erfolgreicher Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit durch den Schädiger
...Eine nur beschränkte Zulassung der Berufung ist unter denselben Voraussetzungen wie die beschränkte Zulassung der Revision zulässig (Anschluss BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009, V ZB 40/09, NJW RR 2009, 1431 Rn. 10). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 82/17
2016-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag
...Zivilsenat IV ZR 192/14 Fondsgebundene Lebensversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 192/14
2018-07-19
BGH 4. Strafsenat, Verdeckungsabsicht bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 121/18
2013-03-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung kurz nach Abschluss des Mietvertrages
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 3. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 233/12
2012-12-11
BFH 9. Senat, Zahlungen zum Verzicht auf ein Wohnungsrecht als sofort abziehbare Werbungskosten
...Sie stelle keinen Gestaltungsmissbrauch dar und genüge einem Fremdvergleich. 5 Hiergegen richtet sich die Revision des FA, die es auf Verletzung von § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) stützt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/12
2019-02-21
BFH 3. Senat, Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 29. November 2017 5 K 1134/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 7/18
2019-02-13
BGH 2. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig gewordenen Übersetzers; Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit der Übersetzung von Telefongesprächsprotokollen
...Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 6. Juni 2018 wird von der Einziehung sämtlicher sichergestellter Mobiltelefone abgesehen. 2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 485/18
2015-04-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutzfähigkeit von Musikstücken: Erforderliche Werkhöhe; tatrichterliche Überzeugungsbildung zur schöpferischen Eigentümlichkeit eines Musikstücks durch Anhören und Einholung eines Sachverständigengutachtens; Überprüfung der tatrichterlichen Feststellungen in der Revisionsinstanz - Goldrapper
...Selbst wenn das Schutzlandprinzip nicht anwendbar sein sollte, sei nicht ersichtlich, dass nach italienischem oder französischem Recht eine auf die Leistungsschutzrechte beschränkte Rechtsübertragung unwirksam sei. 34 cc) Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision ohne Erfolg. 35 (1) Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe verkannt, dass im Hinblick auf die zwischen dem französischen Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 225/12
2017-05-18
BGH 1. Zivilsenat, Anspruch auf Gerätevergütung bei Inverkehrbringen eines „Musik-Handys“
...Die Revisionen der Parteien haben keinen Erfolg. Zu Recht hat das Oberlandesgericht den Hauptantrag der Klage abgewiesen und dem sechsten Hilfsantrag der Klage stattgegeben. 13 I. Die Revisionen sind uneingeschränkt zulässig. Der Entscheidungssatz des Urteils des Oberlandesgerichts enthält keine Beschränkung der Revisionszulassung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 21/16