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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-19
BGH 4. Strafsenat, Betrug: EC-Kartenmissbrauch im Lastschriftverfahren
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. Mai 2011 dahin abgeändert, dass der Angeklagte in den Fällen II.4. und II.5. der Urteilsgründe des versuchten Betrugs, statt des versuchten Computerbetrugs, schuldig ist. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 409/11
2016-02-22
BVerwG 7. Senat
...November 2006 bezogenen Verfahren Bezug. 2 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 31/15
2010-05-19
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Versagung der Strafrahmenverschiebung beim versuchten Mord wegen Erfolgsnähe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22. Dezember 2009 a) im Schuldspruch dahingehend klargestellt, dass der Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt ist, b) im Strafausspruch gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 132/10
2010-04-13
BGH 5. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Versagung der Strafmilderung wegen Nähe zur Tatvollendung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 4. November 2009 im Strafausspruch gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 113/10
2016-08-17
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: Berücksichtigung der Einziehung eines Pkws bei der Bemessung der zu verhängenden Strafe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 2. Dezember 2015 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 123/16
2018-01-18
BGH 4. Strafsenat, Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch den Pflichtverteidiger: Vorliegen eines "offenkundigen Mangels" der Verteidigung und Erforderlichkeit der Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers mit anschließender Entscheidung über eine Wiedereinsetzung
...Pflichtverteidigers mit anschließender Entscheidung über eine Wiedereinsetzung Die Sache wird zur weiteren Veranlassung, insbesondere zur Bestellung eines anderen Verteidigers, an das Landgericht Dortmund zurückgegeben. 1 Der Senat stellt die Entscheidung über das fristgerecht eingegangene, gemäß § 300 StPO analog als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 610/17
2018-03-07
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Strafschärfende Berücksichtigung eines hohen Steuerschadens
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 9. Juni 2017 im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 663/17
2012-08-02
BGH 3. Strafsenat, Schadenswiedergutmachung: Vergleich im Adhäsionsverfahren
...Strafsenat 3 StR 276/12 Schadenswiedergutmachung: Vergleich im Adhäsionsverfahren Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11. April 2012 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte der besonders schweren räuberischen Erpressung schuldig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 276/12
2010-04-28
BGH 5. Strafsenat, Geldwäsche: Anordnung der Einziehung von Wertersatz gegenüber tatbeteiligten Nichteigentümern
...Strafsenat 5 StR 136/10 Geldwäsche: Anordnung der Einziehung von Wertersatz gegenüber tatbeteiligten Nichteigentümern Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. September 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Einziehung von Wertersatz aufgehoben. Die Einziehungsanordnung entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 136/10
2011-11-23
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Mitschrift von Vorgängen in der Hauptverhandlung durch das Gericht
...Strafsenat 2 StR 112/11 Strafverfahren: Mitschrift von Vorgängen in der Hauptverhandlung durch das Gericht Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 20. August 2010 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 112/11
2011-06-22
BGH 5. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren bei zweifelhafter Schuldfähigkeit; Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers
...Strafsenat 5 StR 226/11 Verständigung im Strafverfahren bei zweifelhafter Schuldfähigkeit; Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. März 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 226/11
2012-04-17
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei bewaffnetem unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung fehlender Strafmilderungsgründe zu Lasten des Angeklagten; Doppelverwertung des Tatbestandsmerkmals des Gewinnstrebens
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 12. August 2011 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 73/12
2012-10-09
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung eines falschen Alibis
...Strafsenat 5 StR 453/12 Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung eines falschen Alibis Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 27. März 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch im Fall II.2 der Urteilsgründe aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 453/12
2017-08-16
BGH 4. Strafsenat, Mord aus Habgier: Subsidiarität einer Unterschlagung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 20. Juli 2016 dahingehend geändert, dass die Verurteilung wegen Unterschlagung entfällt. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 324/17
2013-04-11
BGH 2. Strafsenat, Erpressung: Nötigung zum Abschluss eines gegenseitigen Vertrages
...Strafsenat 2 StR 592/12 Erpressung: Nötigung zum Abschluss eines gegenseitigen Vertrages Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 30. Juli 2012 aufgehoben im Fall 2 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe, jeweils mit den zugehörigen Feststellungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 592/12
2010-09-22
BVerwG 8. Senat, Umdeutung einer Prozesserklärung
...Obwohl sie keinen Antrag enthält und sich nicht ausdrücklich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Berufungsgerichts, sondern gegen den Beschluss insgesamt wendet, legt der Senat sie als das allein statthafte Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 34/10
2015-10-14
BGH 1. Strafsenat, Konkurrenz: Zusammentreffen von einer angedrohten Tat mit dem Versuch des angedrohten Verbrechens
...Strafsenat 1 StR 473/15 Konkurrenz: Zusammentreffen von einer angedrohten Tat mit dem Versuch des angedrohten Verbrechens Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 25. Juni 2015 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen Bedrohung entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 473/15
2012-07-18
BGH 5. Strafsenat, Schwerer Raub: Schreckschusspistole als Waffe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. April 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Schuldspruch aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zur Schreckschusspistole bestehen. 2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 327/12
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Eine für den Kläger günstige Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits könnte nur getroffen werden, wenn nach dem Sach- und Streitstand bei Eintritt des erledigenden Ereignisses die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Erfolg gehabt und die Durchführung der Revision zu einer Abweisung der Klage geführt hätte (BGH Beschluss vom 1. März 2007 - I ZR 249/02 - NJW-RR 2007, 694, 695)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 183/08
2019-04-03
BGH 5. Strafsenat
...Strafsenat 5 StR 57/19 Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. August 2018 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 57/19