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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-25
BAG 8. Senat
...Senat 8 AZR 580/11 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Hauck Böck Breinlinger Eimer Gothe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 580/11
2011-11-10
BVerwG 5. Senat, Kosten der Jugendhilfe
...Die Revision ist jedenfalls nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 2 Die Revision kann dem Senat insbesondere Gelegenheit zur Klärung der angesprochenen grundsätzlichen Fragen aus dem Bereich des jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsrechts geben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 39/11, 5 B 39/11 (5 C 22/11)
2012-02-07
BVerwG 5. Senat, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel
...Senat 5 B 1/12, 5 B 1/12 (5 C 6/12) Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel 1 Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. August 2011 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 1/12, 5 B 1/12 (5 C 6/12)
2010-01-27
BVerwG 5. Senat, Jugendhilfe im Ausland; örtliche Zuständigkeit
...Senat 5 B 33/09, 5 B 33/09 (5 C 4/10) Jugendhilfe im Ausland; örtliche Zuständigkeit 1 Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Februar 2009 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Revision kann Gelegenheit zur Klärung des Anwendungsbereiches des § 88 Abs. 2 SGB VIII geben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 33/09, 5 B 33/09 (5 C 4/10)
2012-10-25
BAG 8. Senat
...Senat 8 AZR 577/11 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 671/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Hauck Böck Breinlinger Eimer Gothe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 577/11
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen
...Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 132/12
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. April 2014 - 11 Sa 41/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Die Klägerin war seit 1996 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 407/14
2010-05-18
BGH 4. Strafsenat, Untreuetaten in natürlicher Handlungseinheit: Mehrere Abhebungen zum persönlichen Verbrauch von Fremdgeldkonto am selben Tag
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 14. Januar 2010 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Untreue in 107 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wird. Die Einzelstrafe von einem Jahr (Fall 19 der Urteilsgründe) sowie die beiden Einzelstrafen von je acht Monaten (Fälle 22 sowie 68 der Urteilsgründe) entfallen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 182/10
2017-03-21
BFH 9. Senat, Keine Revisionszulassung bei der Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung oder der Behauptung, die bisherige Rechtsprechung habe zu einer bestimmten Rechtsfrage keine aktuellen Antworten geliefert
...NV: Mit der Rüge der Unrichtigkeit des FG-Urteils kann die Zulassung der Revision jenseits von § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO nicht erreicht werden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 132/16
2011-01-19
BGH 9. Zivilsenat, Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof; Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Zivilsenat IX ZA 2/11 Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof; Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts für die Einlegung einer Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. September 2010 wird abgelehnt. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 2/11
2018-05-02
BGH 2. Strafsenat, Entscheidung über Entbindung von Schöffen vom Revisionsgericht nur auf Vertretbarkeit zu überprüfen
...Strafsenat 2 StR 317/17 Entscheidung über Entbindung von Schöffen vom Revisionsgericht nur auf Vertretbarkeit zu überprüfen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27. Januar 2017 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 317/17
2014-03-13
BGH 4. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Verweisung auf das Nachverfahren nach Wegfall mehrerer Einzelstrafen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 537/13
2015-01-22
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Eine das Leben gefährdende Behandlung durch Schläge oder Tritte gegen den Kopf
...Strafsenat 3 StR 301/14 Gefährliche Körperverletzung: Eine das Leben gefährdende Behandlung durch Schläge oder Tritte gegen den Kopf Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 13. November 2013 wird verworfen. Der Nebenkläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 301/14
2011-09-07
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Gerichtsbesetzung bei der Nachholung der Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 388/11
2015-04-30
BFH 9. Senat, Gesonderte und einheitliche Festzustellung von Einkünften aus einem privaten Veräußerungsgeschäft
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 12. November 2014 5 K 1700/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) vorgebrachten Zulassungsgründe liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 10/15
2016-12-20
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Entscheidung des Revisionsgerichts über die Kompensation von Verfahrensverzögerungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 5. Oktober 2015 dahin ergänzt, dass von der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten zwei Monate als Entschädigung für die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung als vollstreckt gelten. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 617/16
2013-05-06
BFH 6. Senat, Wiedereinsetzung: Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Krankheit des Mandanten
...September 2012 9 K 1723/09 abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das Urteil wurde den Klägern am 5. November bzw. 9. November 2012 zugestellt. Die Kläger haben zwar fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, diese jedoch nicht begründet. Die Senatsvorsitzende hat mit Schreiben vom 21. Januar 2013 (zugestellt am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 167/12
2015-05-20
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
...Zivilsenat VII ZR 78/13 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots Der Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision wird teilweise stattgegeben. Das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 78/13
2017-01-10
BGH 3. Strafsenat, Entschädigung des Straftatverletzten: Tatrichterliche Entscheidung bei teilweiser Ablehnung eines Adhäsionsanspruchs; Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. August 2016 im Adhäsionsausspruch aufgehoben, soweit darin die Verpflichtung des Angeklagten zur Erstattung künftiger materieller und immaterieller Schäden des Adhäsionsklägers festgestellt worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 496/16
2017-05-10
BGH 1. Strafsenat, Verfahrensgrundsatz des fairen Verfahrens in Strafsachen: Hinweis- und Offenbarungspflichten des Gerichts bezüglich der Erlangung neuer verfahrensbezogener Ermittlungsergebnisse nach Akteneinsicht des Verteidigers
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. November 2016, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 145/17