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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-29
BGH 11. Zivilsenat, Steuersparendes Bauherren- und Erwerbermodell: Vorvertragliches Aufklärungsverschulden der finanzierenden Bank bei Wissensvorsprung; arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen; Auslegung eines formularmäßigen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 13. März 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 104/08
2014-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Ermessensausübung durch das Oberlandesgericht bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrages; tatsächliche Vermutung für die Angemessenheit einer vorbehaltlos 50 Jahre lang gezahlten und entgegengenommenen Vergütung sowie Darlegungs- und Beweislast für deren Unangemessenheit; Grundsätze für die Tarifgestaltung durch eine Verwertungsgesellschaft und deren Pflicht zum Abschluss von Gesamtverträgen - Gesamtvertrag Tanzschulkurse
...Die Revisionen sind zulässig (dazu B I). Die gegen die Entscheidung über die Klage durch Festsetzung eines Gesamtvertrags gerichtete Revision der Klägerin hat vollen Erfolg; die dagegen gerichtete Revision des Beklagten hat teilweise Erfolg (dazu B II). Die gegen die Abweisung der (Dritt-)Widerklage gerichtete Revision des Beklagten hat keinen Erfolg (dazu B III). 22 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 215/12
2015-12-09
BGH 4. Zivilsenat, Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Versicherungsunternehmens durch Ausschluss der Öffentlichkeit und Verpflichtung der Anwesenden in der Hauptverhandlung zur Verschwiegenheit
...Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I - 13. Zivilkammer - vom 28. April 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der bei der Beklagten seit dem 1. Januar 1983 krankenversicherte Kläger wendet sich gegen die Erhöhung seines Krankenversicherungsbeitrages. Mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 272/15
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Mietzahlungsprozess aus einem Generalmietvertrag zwischen einer Tochtergesellschaft einer Aktiengesellschaft und den Beteiligten an einem Immobilienfonds: Teilurteil in der Revisionsinstanz nach nur teilweise möglicher Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung gegen eine Publikumsgesellschaft; Unwirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Freistellung von der Mietzinsschuld und deren Geltendmachung in der Rechtsmittelinstanz
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. April 2003 wird hinsichtlich des Antrags, die Beklagte zu 1 zur Zahlung weiterer 3.352.514,48 € nebst Zinsen zu verurteilen, zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das vorbenannte Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/06
2012-09-20
BAG 6. Senat, Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 1095/10 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 483/11
2010-11-04
BGH 3. Zivilsenat, Haftung für Wildschäden: Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer Fortwirtschaft; Beauftragung eines neues Sachverständigen durch das Berufungsgericht; Anspruch einer Prozesspartei auf Ladung des früheren Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 27. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen mit Ausnahme der Kosten seiner Streithelferin, die dieser zur Last fallen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger betreibt Forstwirtschaft auf Waldgrundstücken in L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 45/10
2013-03-19
BFH 7. Senat, Keine Zollpräferenzen gemäß Assoziierungsabkommen EG-Israel für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse - Keine Präferenzbehandlung nach dem Assoziierungsabkommen EG-PLO - Ursprungseigenschaft einer Ware - Keine Bindung der Behörden des Einfuhrlands an die Beurteilung der Behörden des Ausfuhrlands - Völkergewohnheitsrecht
...Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 6/12
2014-01-15
BGH 8. Zivilsenat, Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 15. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist - gemeinsam mit seiner Schwester - Erbe seiner am 8. April 2010 verstorbenen Mutter. Für die Erblasserin bestand ab dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 100/13
2014-11-25
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht gegenüber dem an Zertifikaten mit Kapitalschutz interessierten Anleger über ein mit dem Risiko eines Kapitalverlustes verbundenes Sonderkündigungsrecht der Emittentin
...Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 11. April 2013 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger 17% und die Beklagte 83%....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 169/13
2016-05-12
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger versuchter Brandstiftung; "Teilweises Zerstören" bei brandbedingten Deformierungen an Gebäudefenstern und -türen; Begründung der Bewährungsentscheidung bei zweijähriger Freiheitsstrafe
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 28. April 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Vollstreckung der Gesamtstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 487/15
2016-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie: Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei vorübergehender Trennung der Biogasanlage vom Netz wegen notwendiger Reparaturarbeiten
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 30. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt eine Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk in J. , die Beklagte ist Netzbetreiberin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 123/15
2011-04-11
BVerwG 7. Senat, Kirchenaustrittserklärung
...Senat 7 B 77/10, 7 B 77/10 (7 C 9/11) Kirchenaustrittserklärung 1 Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 77/10, 7 B 77/10 (7 C 9/11)
2012-02-01
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abrechnung der Heizkosten nach dem im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoff; Ausgleich der nach dem Abflussprinzip erfolgten fehlerhaften Abrechnung durch Kürzung der Kostenanteile
...Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 156/11
2011-11-17
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. August 2009 - 4 Sa 7/09 - wird zurückgewiesen und der Hilfsantrag der Klägerin abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz haben die Klägerin 43 % und die Beklagte 57 % zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 681/09
2015-05-15
BFH 2. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Organisation der Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen im Rechtsanwaltsbüro
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. März 2014 3 K 10/10 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Das Finanzgericht wies die einen Grundsteuermessbetrag betreffende Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch Urteil vom 26. März 2014 ab und ließ die Revision zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 28/14
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Mietvertrag über preisgebundenen Wohnraum: Rückwirkender Mietzuschlag wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel; Anforderungen an die Darlegung eines Mietmangels
...Zivilsenat VIII ZR 181/12 Mietvertrag über preisgebundenen Wohnraum: Rückwirkender Mietzuschlag wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel; Anforderungen an die Darlegung eines Mietmangels Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 181/12
2017-05-24
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnisse bei Abgabe mehrerer Steuererklärungen; Strafzumessung
...Auf die Revision des Angeklagten C. wird das vorbezeichnete Urteil a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung in 58 Fällen schuldig ist, b) und im gesamten Strafausspruch aufgehoben; die für die Taten II.1, 2, 3, 4, 19, 20, 21 und 22 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen entfallen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 418/16
2012-03-07
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung durch Aufnahme und mehreren aufeinanderfolgenden Erwerbsvorgängen; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision
...Senat II B 90/11 Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung durch Aufnahme und mehreren aufeinanderfolgenden Erwerbsvorgängen; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 90/11
2017-12-06
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses
...Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Juli 2016 - 11 Sa 1330/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27. März 2014 - 6 Ca 3695/11 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 815/16
2016-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerversammlung: Unterbrechung für ein Mandantengespräch zwischen Wohnungseigentümern und ihrem Prozessbevollmächtigten
...Mit der zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihren Klageantrag weiter. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung der Revision. I. 5 Nach Ansicht des Berufungsgerichts, dessen Entscheidung in ZWE 2016, 141 abgedruckt ist, erging der Beschluss formell fehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 261/15