32.266

Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-12
BFH 1. Senat, Rüge der fehlerhaften Würdigung des Zeugenvortrags
...Senat I B 37/13 Rüge der fehlerhaften Würdigung des Zeugenvortrags NV: Vortrag, das FG habe den Zeugenvortrag fehlerhaft gewürdigt, ist revisionsrechtlich dem materiellen Recht zugeordnet und kann deshalb grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 37/13
2016-05-10
BGH 4. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Prüfung von "besonderen Umständen" in der Person eines angeklagten Ersttäters
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 7. September 2015 aufgehoben, soweit dem Angeklagten die Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 25/16
2013-04-16
BSG 14. Senat, Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden - Grundsicherung für Arbeitsuchende
...Senat B 14 AS 206/12 B Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden - Grundsicherung für Arbeitsuchende Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. August 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 206/12 B
2014-11-14
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Berücksichtigung des gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrunds bei Ablehnung eines minder schweren Falls
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 21. März 2014 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 392/14
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerdewert bei Verurteilung zur Räumung und Beseitigung einer Containeranlage auf einen entliehenen Grundstück
...Zivilsenat V ZR 44/12 Beschwerdewert bei Verurteilung zur Räumung und Beseitigung einer Containeranlage auf einen entliehenen Grundstück Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Februar 2012 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 44/12
2017-12-07
BGH 9. Zivilsenat, Zweites Versäumnisurteil wegen Nichterscheinens der Partei zur Verhandlung über den Einspruch gegen das erste Versäumnisurteil: Rechtsmittel wegen angeblich unrichtiger Behandlung der Richterablehnungsgesuche der säumigen Partei
...Zivilsenat IX ZR 81/17 Zweites Versäumnisurteil wegen Nichterscheinens der Partei zur Verhandlung über den Einspruch gegen das erste Versäumnisurteil: Rechtsmittel wegen angeblich unrichtiger Behandlung der Richterablehnungsgesuche der säumigen Partei Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 81/17
2010-04-27
BGH 1. Strafsenat, Menschenraub: Aussetzen in hilfloser Lage; Verabredung zu einem Verbrechen
...Strafsenat 1 StR 153/10 Menschenraub: Aussetzen in hilfloser Lage; Verabredung zu einem Verbrechen Die Revision des Angeklagten C. gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27. November 2009 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Verurteilung auch wegen einer Verabredung zum Menschenraub, auch hinsichtlich des Angeklagten Ca., entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 153/10
2017-12-19
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs bei Wertlosigkeit des Inhalts eines erbeuteten Tresors
...Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 479/17
2013-01-29
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf PKH-Bewilligung - keine hinreichende Erfolgsaussicht - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Mandatsniederlegung - Versäumung der Begründungsfrist - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden des Beschwerdeführers - keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
...auf PKH-Bewilligung - keine hinreichende Erfolgsaussicht - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Mandatsniederlegung - Versäumung der Begründungsfrist - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden des Beschwerdeführers - keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 354/12 B
2010-05-20
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für die zugelassene Revision einer GmbH & Co. KG
...Zivilsenat III ZR 56/10 Prozesskostenhilfe für die zugelassene Revision einer GmbH & Co. KG Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Februar 2010 - 12 U 198/08 - wird zurückgewiesen. 1 Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO kann einer GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 56/10
2012-12-03
BVerwG 4. Senat, Zweckbestimmung des Dienens bei Bauvorhaben im Außenbereich
...Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 56/12
2013-05-15
BFH 10. Senat, Zulässigkeit von Rechtsmitteln setzt formelle Beschwer voraus
...Obwohl das FG der Auffassung der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nur in einem Punkt folgte, führte dies für die Streitjahre 2003 und 2004 bereits zur Herabsetzung der Einkommensteuer auf jeweils 0 €. 2 Mit ihrer Revision beantragen die Kläger, das Urteil des Niedersächsischen FG vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/11
2017-08-23
BFH 6. Senat, Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen
...August 2017 VI R 70/15 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2014 5 K 2457/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 71/15
2019-03-26
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. August 2018 14 K 3535/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 145/18
2019-02-13
BGH 1. Zivilsenat
...Wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedarf es dazu Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 192/17
2010-08-17
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Entscheidung des unzuständigen Erwachsenengerichts in einem Verfahren gegen Heranwachsende
...Strafsenat 4 StR 347/10 Revision im Strafverfahren: Entscheidung des unzuständigen Erwachsenengerichts in einem Verfahren gegen Heranwachsende Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 16. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 347/10
2012-03-12
BGH 3. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Fehlerhaftes Unterbleiben der Prüfung der Unterbringungsvoraussetzungen und des Vorrangs der Maßregelanordnung bei Verurteilung zu einer Jugendstrafe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 30. September 2011, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Strafausspruch; b) soweit von der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 42/12
2016-05-12
BGH 1. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter: Pflicht des Tatgerichts zur Ermessensausübung; revisionsgerichtliche Ersetzung der Ermessensentscheidung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 28. Oktober 2015 im Maßregelausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 103/16
2014-07-24
BGH 3. Strafsenat, Unterschlagung: Subsidiarität nicht nur gegenüber Zueignungsdelikten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 18. Dezember 2013 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der geheimdienstlichen Agententätigkeit schuldig ist; b) im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 188/14
2015-10-27
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Einstellung des Verfahrens nach Urteilsverkündung
...April 2015 und damit noch vor der Beschlussfassung über seine Revision verstorben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97, BGHSt 45, 108). Das angefochtene Urteil ist damit - soweit es den Angeklagten betrifft - gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - 1 StR 207/13; BGH, Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 162/15