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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-22
BVerwG 7. Senat
...November 2006 bezogenen Verfahren Bezug. 2 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 35/15
2017-07-12
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Betäubungsmittel an verschiedenen Orten
...Strafsenat 5 StR 284/17 Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Betäubungsmittel an verschiedenen Orten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 284/17
2013-04-23
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verantwortlichkeit des Verteidigers für den Inhalt der Revisionsbegründungsschrift
...Strafsenat 4 StR 104/13 Revision im Strafverfahren: Verantwortlichkeit des Verteidigers für den Inhalt der Revisionsbegründungsschrift Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 18. September 2012 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 104/13
2013-06-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung der Mithaftung des an der Spaltung beteiligten Rechtsträgers
...Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren wird abgelehnt. 1 Die beabsichtigte Revision hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Die Vorschrift des § 93 InsO kann weder unmittelbar noch entsprechend auf den hier in Rede stehenden Fall einer Haftung nach § 133 UmwG angewandt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 221/12
2018-02-05
BVerwG 6. Senat, Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die Klägerin erstrebt mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 49/18
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Senat 8 AZR 435/11 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2010 - 9 Sa 327/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Hauck Böck Breinlinger F....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 435/11
2016-08-24
BAG 4. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1578/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Eylert Creutzfeldt Rinck Bredendiek Dierßen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 503/15
2016-08-24
BAG 4. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1575/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Eylert Creutzfeldt Rinck Bredendiek Dierßen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 498/15
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Senat 8 AZR 442/11 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2010 - 9 Sa 331/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Hauck Böck Breinlinger F. Avenarius Wroblewski...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 442/11
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Senat 8 AZR 439/11 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2010 - 9 Sa 330/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Hauck Böck Breinlinger F. Avenarius Wroblewski...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 439/11
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Senat 8 AZR 437/11 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2010 - 9 Sa 328/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Hauck Böck Breinlinger F. Avenarius Wroblewski...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 437/11
2016-08-24
BAG 4. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1787/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Eylert Creutzfeldt Rinck Bredendiek Dierßen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 502/15
2011-12-22
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern
...Senat 5 B 36/11, 5 B 36/11 (5 C 25/11) Kostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern 1 Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Februar 2011 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 36/11, 5 B 36/11 (5 C 25/11)
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Senat 8 AZR 438/11 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2010 - 9 Sa 334/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Hauck Böck Breinlinger F. Avenarius Wroblewski...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 438/11
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Senat 8 AZR 440/11 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2010 - 9 Sa 329/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Hauck Böck Breinlinger F. Avenarius Wroblewski...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 440/11
2011-02-09
BVerwG 5. Senat, Ausschluss von Ausgleichsleistungen; erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische System
...Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur weiteren Klärung der Auslegung des § 1 Abs. 4 AusglLeistG geben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 1/11, 5 B 1/11 (5 C 2/11)
2012-10-25
BAG 8. Senat
...Senat 8 AZR 574/11 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 1470/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Hauck Böck Breinlinger Eimer C. Gothe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 574/11
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Senat 8 AZR 441/11 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2010 - 9 Sa 332/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Hauck Böck Breinlinger F. Avenarius Wroblewski...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 441/11
2016-08-24
BAG 4. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 96/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Eylert Creutzfeldt Rinck Bredendiek Dierßen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 501/15
2017-05-18
BGH 1. Zivilsenat
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 266/15