319

Urteile für Restschuldbefreiung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-24
BFH 7. Senat, Zur Versagung der (Wieder)Bestellung eines Steuerberaters wegen Besorgnis künftiger Berufspflichtverletzungen
...Das im Jahr 2005 über das Vermögen des Klägers eröffnete Insolvenzverfahren wurde im November 2006 abgeschlossen; mit Beschluss vom … Juli 2011 erteilte das Amtsgericht dem Kläger Restschuldbefreiung. 2 Die 2006 seitens des Klägers beantragte Wiederbestellung als Steuerberater lehnte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 101/13
2017-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren. Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens bei Mehrkosten für medizinische Behandlung; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Inanspruchnahme von Pflegegeld und Sachleistungen
...Juni 2016 ordnete das Insolvenzgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters an, dass seine neue Ehefrau bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Einkommens des Schuldners unberücksichtigt bleibe. 3 Zugleich mit der Stellung des Insolvenzantrags und des Antrags auf Restschuldbefreiung hat der Schuldner die Erhöhung des pfändungsfreien Betrages um mindestens 360 € beantragt. Mit am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 18/17
2018-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Liquidationswert als unterste Grenze des Unternehmenswerts; Voraussetzungen für den Ansatz des Liquidationswerts; Verweigerung der Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen durch den Schuldner
...Zuvor habe der Ehemann den Eindruck vermittelt und aufrechterhalten, ein Vergleichsabschluss hänge für ihn nur von der Restschuldbefreiung bzw. von der Beendigung des Steuerstrafverfahrens ab. Die Ehefrau habe sich ersichtlich darauf eingelassen, die genannten Vorgänge abzuwarten. Daher liege auch kein Fall des "Einschlafenlassens" der Verhandlungen vor. Wegen der bis zum 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 116/17
2018-07-05
BFH 11. Senat, Feststellung zur Insolvenztabelle wirkt wie ein entsprechender Steuerbescheid; Anfechtungsmöglichkeiten
...Juni 2014 erteilte das AG X der Klägerin Restschuldbefreiung. 7 Am 17. November 2014 bat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin das FA u.a. um Übersendung des Umsatzsteuerbescheids für das Jahr 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 17/18
2014-05-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzgerichtliche Anordnung der Nachtragsverteilung: Behandlung von Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz über Leistungen an Opfer sexuellen Missbrauchs
...Juni 2010 wurde dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt und mit Beschluss vom 6. Oktober 2010 das Insolvenzverfahren aufgehoben. 2 Auf Antrag des Treuhänders vom 21. Juli 2011 hat das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 22. Dezember 2011 die Nachtragsverteilung unter anderem hinsichtlich eines Betrages von 8.000 € angeordnet, den der Schuldner am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 72/12
2011-06-30
BFH 7. Senat, (Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung - Haftung des Treuhänders i.S.d. § 292 InsO als Leistungsempfänger - Keine Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB auf den Rückzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO - Erfordernis eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei bereits vorhandener BFH-Rechtsprechung)
...Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit Beschluss vom … Juni 2005 wurde er zum Treuhänder im Verfahren wegen der Restschuldbefreiung des A bestellt. Mit Voranmeldung für das erste Kalendervierteljahr 2005 vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 124/10
2018-02-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls; Ausschluss der Interessengefährdung der Rechtsuchenden
...Juni 2014 geltenden Rechtslage - am Ende des Insolvenzverfahrens durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO a.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 72/17
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Stellvertretung: Innerfamiliärer Treuhandvertrag als Kausalverhältnis für die Bevollmächtigung
...Mai 2013 wurde ihm die Restschuldbefreiung erteilt. Im Jahr 2014 bot der Kläger die Grundstücke zum Verkauf an. 3 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 25. Juli 2014 erwarb der Beklagte von dem Kläger die 1988 bis 2007 erworbenen Grundstücke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 285/17
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anordnung des schriftlichen Verfahrens und Wahl eines neuen Insolvenzverwalters
...Dieses Recht wird unzulässig beschnitten, wenn das Insolvenzgericht im schriftlichen Verfahren den Antrag eines Gläubigers auf Wahl eines neuen Verwalters als Antrag auf Einberufung einer Gläubigerversammlung auslegt und an die Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 Nr. 3 und 4 InsO knüpft. 15 bb) In vergleichbarer Weise können nach der Rechtsprechung des Senats Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 198/11
2017-08-01
BFH 7. Senat, Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
...Dort wurde im Mai 2007 über sein Vermögen ein Verfahren wegen "bankrupt" eröffnet und ihm im Mai 2008 Restschuldbefreiung nach englischem Recht erteilt. 2 Aus dem Einkommensteuerbescheid für 2003 vom Juni 2006 ergab sich für die Eheleute ein Guthaben in Höhe von 28.906,08 € und aus dem Einkommensteuerbescheid für 2004 vom August 2006 ein Guthaben in Höhe von 32.767,58 €. 3 Mit (so bezeichnetem) Aufteilungsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/16
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders: Verletzung der Pflicht zur Information des Insolvenzgerichts hinsichtlich drohender Interessenkollisionen im Rahmen der Amtsführung
...September 2010 dem Schuldner die Erteilung der Restschuldbefreiung angekündigt und für die Wohlverhaltensphase den weiteren Beteiligten zu 2 zum Treuhänder bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/11
2018-11-14
BGH 3. Strafsenat, Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Täters
...Indes wäre eine Vollstreckung nach Beendigung des Insolvenzverfahrens (§ 201 Abs. 1 InsO) auch bei erteilter Restschuldbefreiung möglich, weil davon Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung ebenso wenig wie solche aus strafrechtlichen Nebenfolgen erfasst werden (§ 302 Nr. 1 InsO; § 302 Nr. 2 iVm § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO). 19 (2) Als Neugläubiger könnte der Staat beispielsweise während des Insolvenzverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 447/18
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Falsche eidesstattliche Versicherung und Bankrott: Konkurrenzverhältnis
...GbR bereits ein Beiseiteschaffen von Vermögensbestandteilen im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB sehen würde, so wäre bei dieser bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung noch nicht beendeten Tat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2016 - 1 StR 337/15, BGHSt 61, 180) ebenfalls von Tateinheit zwischen den Verurteilungen wegen Bankrotts und falscher Versicherung an Eides statt auszugehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/16
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als nachrangige Insolvenzforderungen
...Er wird auch von einer erteilten Restschuldbefreiung nicht erfasst (§ 302 Nr. 2 InsO). 19 Der Zweck der Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes zur Wahrung der Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung erfordert gleichfalls keine Gleichrangigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 138/09
2017-04-06
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Erhöhung der Berechnungsgrundlage bei Massezuflüssen zwischen Vollzug der Schlussverteilung und Beendigung des Insolvenzverfahrens
...November 2012 kündigte das Insolvenzgericht dem Schuldner Restschuldbefreiung an und bestellte den weiteren Beteiligten zum Treuhänder. Anschließend nahm der weitere Beteiligte die Schlussverteilung vor. Mit Beschluss vom 11. Januar 2013 hob das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren auf. Seither befindet sich der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode. 3 Mit Schreiben vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 3/16
2018-11-15
BFH 11. Senat, Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit
...Die Erteilung einer Restschuldbefreiung entfaltet aus diesem Grund grundsätzlich keine Rückwirkung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 49/18
2012-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Anfechtung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses
...Mai 2009 hat das Amtsgericht dem Schuldner Restschuldbefreiung angekündigt und die weitere Beteiligte zu 1 als Treuhänderin für die Wohlverhaltensperiode bestellt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 hat das Landgericht als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 162/10
2018-11-20
BGH 2. Zivilsenat, Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht: Schlüssiger Vortrag des Beweisführers; Vornahme von auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden Handlungen durch einen vollmachtlosen Vertreter der Partei; Insolvenzschuldner als Rechtsvorgänger des beklagten Insolvenzverwalters im Prozess eines Gläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...Hinzu komme, dass diese Forderung von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen wäre, wenn zusätzlich festgestellt würde, dass sie aus unerlaubter Handlung resultiere. 7 Es greife jedoch hier die Ausnahmevorschrift des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ein. Als Vertreter im Sinne von § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO sei der Vertreter im Rechtssinne zu verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 22/17
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Nachtragsverteilung des Erlösanteils aus der nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erfolgten Zwangsversteigerung des vom Insolvenzverwalter freigegebenen Grundstücks
...August 2014 wurde der Schuldnerin die Restschuldbefreiung angekündigt und der weitere Beteiligte (künftig Insolvenzverwalter) zum Treuhänder bestellt; am 13. April 2015 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. 3 Das Grundstück der Schuldnerin wurde am 28. Januar 2016 dem Meistbietenden zugeschlagen. Der rechtskräftige Teilungsplan des Vollstreckungsgerichts vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 93/16
2016-09-20
BFH 7. Senat, Bestimmtheit einer Nachtragsverteilungsanordnung
...Mai 2010 wurde dem Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung angekündigt und die Klägerin weiterhin als Treuhänderin bestätigt. Mit Beschluss vom 22. Juni 2010 hob das AG das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners mangels einer zu verteilenden Masse ohne Schlussverteilung auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/15