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Urteile für Restschuldbefreiung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Vorliegen einer unpfändbaren Aufwandsentschädigung; Pfändbarkeit von Entschädigungen für Zeitversäumnisse
...Juli 2013 wurde nach Eigenantrag, Stundungsantrag und Antrag auf Restschuldbefreiung nach Stundung der Verfahrenskosten das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet und die weitere Beteiligte zu 1 zur Insolvenzverwalterin bestellt. Durch Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 40/16
2010-02-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls trotz Vorlage eines der BGH-Rechtsprechung entsprechenden Anstellungsvertrages mit einer Anwaltssozietät
...notwendige Überzeugung verschaffen können, dass eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden aller Voraussicht nach bis zur Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des Antragstellers ausgeschlossen ist. 15 Der Antragsteller hat es bisher nicht vermocht, die zur Ordnung seiner Vermögensverhältnisse erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten.Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Restschuldbefreiung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 67/08
2010-05-27
BGH 7. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für eine in den AGB eines Einfamilienfertighausanbieters enthaltene Klausel über eine Zahlungsbürgschaft
...Ersteres trifft zum einen seit der Einführung der Verbraucherinsolvenz mit der Möglichkeit der Restschuldbefreiung nicht mehr zu; zum anderen besteht auch ein Bedürfnis an einer zeitnahen Realisierung der berechtigten Forderungen. Letzteres stellt - soweit es denn zutrifft - nicht sicher, dass gerade die Beklagte mit ihren Forderungen aus dieser Finanzierung vollständig befriedigt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 165/09
2016-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Forderungspfändung: Unpfändbarkeit von nicht dem Erwerbseinkommen zuzuordnenden sonstigen Einkünften; Pfändbarkeit von Pflichtteilsansprüchen
...Der Schuldner hat Restschuldbefreiung beantragt. Er erzielt laufende Einkünfte aus einer Berufsunfähigkeits- und zwei Unfallrenten in einer Höhe von - im Jahr 2011 - monatlich insgesamt 1057,74 €; mit Beschluss vom 14. März 2012 bestimmte das Insolvenzgericht die Reihenfolge, in der der nach § 850c ZPO unpfändbare Betrag zu entnehmen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 69/15
2017-05-16
BFH 7. Senat, Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
...Soweit nämlich der Schuldner im Prüfungstermin angemeldeten Forderungen nicht widersprochen hat, können die Insolvenzgläubiger aus der Eintragung in die Tabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen ihn betreiben (§ 201 Abs. 2 Satz 1 InsO), sofern kein Restschuldbefreiungsverfahren eingeleitet worden ist oder das Insolvenzgericht eine Restschuldbefreiung versagt oder widerrufen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/16
2015-02-25
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - gewillkürte Prozessstandschaft
...Schuldenbereinigungsplan unterworfen und verpflichtet hat, den pfändbaren Teil ihres Einkommens zur Schuldenbereinigung einzusetzen, hat regelmäßig ein schutzwürdiges Eigeninteresse daran, eine zur Schuldentilgung zu verwendende Forderung im eigenen Namen geltend zu machen und so ihre Verbindlichkeiten zu tilgen (siehe zur vergleichbaren Situation bei der eröffneten Verbraucherinsolvenz mit Antrag auf Restschuldbefreiung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 593/13
2011-05-18
BGH 12. Zivilsenat, Insolvenzverfahren eines Ehegatten: Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Anspruch des anderen Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung; Leistung eines Ausgleichs für die Nutzung eines Verlustabzugs an die Masse und Anspruch auf Auszahlung der Steuerersparnis
...Falls der Ehemann den Verlustvortrag benötige, um gegebenenfalls die bei der Restschuldbefreiung anfallenden Steuern begleichen zu können ("Sanierungsgewinn"), habe die Klägerin dafür einen Nachteilsausgleich, jedoch keine Sicherheit zu leisten, weil dieser Nachteil allein den Ehemann und nicht die Masse beträfe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 67/09
2011-10-26
BFH 7. Senat, Keine Verpflichtung des FA zur Beteiligung an einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan einer Anwältin im Erlasswege - persönliche Erlassbedürftigkeit für Ehegatten
...um die Abgabenschulden zu begleichen, grundsätzlich zumutbar. 37 Nicht näher begründet und nicht nachvollziehbar ist die Auffassung des FG, der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG schütze die konkret gewählte Berufstätigkeit als Strafverteidigerin und deshalb sei ein Verlangen, auf diese zu verzichten und eine andere juristische Berufstätigkeit aufzunehmen, um in den Genuss eines Teilerlasses im Wege der Restschuldbefreiung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 50/10
2010-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung der Genehmigung für Lastschrifteinlösungen im Einziehungsermächtigungsverfahren
...Grote ZInsO 2009, 9, 12; Foerste ZInsO 2009, 646 einerseits; Dawe ZVI 2007, 549, 551; Frind ZinsO 2008, 1357, 1362 f andererseits) oder eine Stromsperre hinnehmen zu müssen (vgl. auch hierzu Grote ZInsO 2009, 9, 13), so kann durch damit zusammenhängende Forderungen sein wirtschaftlicher Neuanfang belastet werden, den die nach Ablauf der "Wohlverhaltensphase" auszusprechende Restschuldbefreiung gewährleisten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/09
2016-11-08
BGH 6. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners: Entstehung und Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Haftpflichtversicherers
...., § 199 Rn. 4, 9). 17 bb) Der Senat hat den Grundsatz der Schadenseinheit bereits auf die Beurteilung der Frage übertragen, ob ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandener Schadensersatzanspruch hinsichtlich solcher Schadensfolgen der Restschuldbefreiung unterfällt, die nach dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem die Forderung spätestens zur Insolvenztabelle hätte angemeldet werden müssen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 200/15
2013-05-16
BAG 6. Senat, Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung - Zeitraum
...Der unredliche Schuldner, der sein Arbeitseinkommen verschleiere und dem deshalb die Restschuldbefreiung zu versagen sei, werde von § 114 InsO nicht geschützt. 9 Jedenfalls sei sie aufgrund der nach Verkündung des Urteils des Landesarbeitsgerichts mit der Treuhänderin geschlossenen Vereinbarung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 556/11
2014-12-04
BGH 4. Strafsenat, Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH: Voraussetzungen der Feststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen der Verletzten im Strafurteil im Falle der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des von einem dinglichen Arrest betroffenen Unternehmens
...Feststellung weder einen etwaigen "Vorrang" der insolvenzrechtlichen Vorschriften in Frage stellt, noch zu unangemessenen Folgen oder unlösbaren Konflikten mit diesen Vorschriften führt, sondern sogar anerkannt ist, dass ein solcher Anspruch wieder geltend gemacht werden kann, wenn das Insolvenzverfahren beendet ist (§ 201 Abs. 1 InsO), und ein Anspruch aus unerlaubter Handlung auch von einer erteilten Restschuldbefreiung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 60/14
2015-07-15
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress wegen Richtgrößenüberschreitung - Insolvenzverfahren - keine Masseverbindlichkeiten - Prüfgremien - Anbieten einer Vereinbarung zur Regressvermeidung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz - Praxisbesonderheiten - Kürzung des Regressbetrages
...Mit Beschluss des AG vom 25.2.2010 wurde dem Kläger die Restschuldbefreiung erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 30/14 R
2015-03-25
BFH 10. Senat, Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass
...Deren wesentliche Ziele seien die Förderung der außergerichtlichen Sanierung, die bessere Abstimmung von Sanierungsverfahren und die Restschuldbefreiung für den redlichen Schuldner. Die Abschaffung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen stehe mit diesen Zielen der Insolvenzordnung in einem "Zielkonflikt"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/13
2016-09-16
BGH Vereinigte Große Senate, Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld
...Diese Umstände finden erst im Rahmen der Schuldnerschutzvorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts und des Instituts der Restschuldbefreiung (§§ 286 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VGS 1/16
2012-02-07
BSG 13. Senat, Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt - Vollstreckungsschutz - rückwirkendes Eintreten der Sozialhilfebedürftigkeit
...stand der Verrechnung die Vollstreckungsbeschränkung des § 18 Abs 2 S 3 GesO nicht entgegen. 61 Zwar mag die Möglichkeit eines Rentenversicherungsträgers, Beitrags- und Erstattungsforderungen eines anderen Leistungsträgers mit dem unpfändbaren Teil des Rentenzahlungsanspruchs nach Maßgabe des § 51 Abs 2 SGB I verrechnen zu können, zu Friktionen mit der in § 18 Abs 2 S 3 GesO geregelten (begrenzten) Restschuldbefreiung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 85/09 R
2010-10-12
BVerfG 1. Senat, Haftungsprivilegierung nach § 116 Abs 6 S 1 SGB 10 (F: 2001-01-18) mit Art 6 Abs 1 und Abs 5 GG und Art 3 Abs 1 GG auch insoweit vereinbar, als nach dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen ist, dass bei nicht vorsätzlicher Schädigung durch einen zum Unterhalt verpflichteten Elternteil, der im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit seinem geschädigten Kind nicht in häuslicher Gemeinschaft lebt, Ansprüche nach Absatz 1 auf den Sozialhilfeträger übergehen – Notwendigkeit § 116 Abs 6 S 1 SGB 10...
...Insolvenzordnung (InsO) geschaffenen Möglichkeit einer Verbraucherinsolvenz mit Restschuldbefreiung die Gefahr einer Überschuldung des Unterhaltsschuldners regelmäßig nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 -, NJW 2008, S. 227 <228>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 14/09
2014-01-29
BAG 6. Senat, (§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen)
...Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO (in der Privatinsolvenz mit beantragter Restschuldbefreiung iVm. § 292 Abs. 1 Satz 3 InsO) gehören unpfändbare Forderungen nicht zur Insolvenzmasse, sie sind dem Insolvenzverwalter nicht nach § 148 Abs. 1, § 80 Abs. 1 InsO zur Verwaltung übertragen (BAG 28. August 2013 - 10 AZR 323/12 - Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 345/12
2016-11-28
BFH Großer Senat, Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - Entscheidungserheblichkeit einer dem Großen Senat vorgelegten Rechtsfrage
...Januar 1999 die Insolvenzordnung (InsO) in Kraft getreten, deren wesentliche Ziele die Förderung der außergerichtlichen Sanierung, die bessere Abstimmung von Sanierungsverfahren und die Restschuldbefreiung für den redlichen Schuldner seien. Die Abschaffung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen stehe mit diesen Zielen der InsO in einem "Zielkonflikt"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 1/15