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Urteile für Restschuldbefreiung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten Arbeitsvertrages gezahlten Abfindung
...Gesetzgebungsgeschichte und Systematik des Gesetzes bieten einen weniger eindeutigen Befund, stehen einer dem Wortlaut der Vorschrift entsprechenden Auslegung aber nicht entgegen. 9 a) Die amtliche Begründung zu § 132 RegE (BT-Drucks. 12/2443, S. 150 f) spricht von den "laufenden Bezügen" des Schuldners, die einerseits im Rahmen der Restschuldbefreiung zur Verteilung an die Gläubiger zur Verfügung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 139/09
2013-04-12
BVerwG 9. Senat, Rechtsweg bei Feststellung einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Haftungsschuld als Verbindlichkeit aus unerlaubter Handlung
.... § 823 Abs. 2 BGB handelt mit dem Ziel, diesen Zahlungsanspruch von der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 InsO auszunehmen. 6 Die Art einer Streitigkeit - öffentlich - oder bürgerlich-rechtlich - bestimmt sich, wenn wie hier eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (Gemeinsamer Senat der Obersten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 37/12
2017-11-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls im Falle eines Insolvenzverfahrens; Verneinung der Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung durch ärztliches Attest kurz vor dem anberaumten Termin
...Juni 2014 geltenden Rechtslage - am Ende des Insolvenzverfahrens durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO a.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 41/17
2012-06-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Verspäteter Aufruf der Sache als Verfahrensfehler
...In einem solchen Fall können die Vermögensverhältnisse erst dann wieder als geordnet angesehen werden, wenn dem Schuldner entweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 20/12
2014-05-20
BFH 7. Senat, Nichtigkeit des Leistungsgebots führt nicht zur Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme
...Die Klägerin meint weiter sinngemäß, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ergebe sich daraus, dass das FG eine ihr nach englischem Recht aufgrund eines in Großbritannien durchgeführten Insolvenzverfahrens erteilte Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen den ordre public nicht anerkannt und damit gegen europäisches Recht verstoßen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 147/13
2015-06-17
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs bei Insolvenz des Mieters: Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf rückständige Mieten aus der Zeit vor Insolvenzantragstellung; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung
...Auch seien Mietforderungen aus der Zeit vor der Verfahrenseröffnung bloße Insolvenzforderungen, die nur nach den Regeln des Insolvenzverfahrens befriedigt werden könnten und gegebenenfalls von einer Restschuldbefreiung erfasst würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 19/14
2015-07-01
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen; Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts; Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften auf das Eigengeld
...Er habe ein Verbraucherinsolvenzverfahren eingeleitet und die Restschuldbefreiung werde erst im März 2017 erfolgen, so dass seine Leistungsfähigkeit bis dahin eingeschränkt sein werde. 34 bb) Das Oberlandesgericht ist ohne weitere Feststellungen von bestehenden Gläubigerpfändungen ausgegangen, hat aber angenommen, dem Antragsteller sei die Berufung hierauf verwehrt, weil es einem Unterhaltsschuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 240/14
2017-05-31
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Bankrotts: Handeln aus Gewinnsucht
...Er wollte ein Regelinsolvenzverfahren vermeiden und eine Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren erlangen. 14 Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Angeklagten wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 14. November 2005 als Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 489/16
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Treuhändervergütung in der Wohlverhaltensperiode: Stichtag für die Anwendbarkeit der Neuregelung; Vergleichsberechnung zwischen Regelvergütung und Mindestvergütung; Voraussetzungen eines Zuschlags für jeweils 5 Gläubiger
...Dem Schuldner wurde Restschuldbefreiung angekündigt und der weitere Beteiligte zum Treuhänder für die Wohlverhaltensperiode bestellt. 2 Der Treuhänder beantragte, seine Vergütung als Treuhänder für die Wohlverhaltensperiode (14. Januar 2005 bis 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 261/09
2018-07-05
BFH 11. Senat, Änderung des Tabelleneintrags darf versagt werden, wenn Insolvenzschuldner keinen Widerspruch gegen Forderungsanmeldung erhoben hat
...Juni 2014 erteilte das AG X der Klägerin Restschuldbefreiung. 7 Am 17. November 2014 bat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin das FA u.a. um Übersendung des Umsatzsteuerbescheids für das Jahr 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 18/18
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Schuldenbereinigungsplanverfahren: Zulässigkeit der Vorlage eines Nullplans; Berücksichtigung einer künftigen Verbesserung der Verhältnisse des Schuldners im Verfahren der Zustimmungsersetzung zu einem Nullplan
...Das Beschwerdegericht hat die Zustimmung des beteiligten Landes zu dem von der Schuldnerin vorgelegten Schuldenbereinigungsplan mit Recht ersetzt, weil es durch den Plan voraussichtlich wirtschaftlich nicht schlechter gestellt wird, als bei Durchführung des Verfahrens über die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 97/12
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners
...Zivilsenat IX ZB 163/10 Restschuldbefreiung: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 25. Juni 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 163/10
2011-10-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Vermögensverfalls; Wegfall des Widerrufsgrunds im Falle eines Insolvenzverfahrens
...Im Falle eines Insolvenzverfahrens sind die Vermögensverhältnisse erst dann wieder geordnet, wenn dem Schuldner durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 20/11
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzplanverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft: Behandlung der Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden
...I. 9 Das Berufungsgericht hat gemeint, die den Klägern zustehenden Nachzahlungsrechte seien nicht erloschen, weil sie von der in § 227 Abs. 1 InsO vorgesehenen Restschuldbefreiung nicht erfasst würden. Infolge dessen seien die Kläger weiterhin gemäß § 140 Abs. 2 Satz 1 AktG stimmberechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 188/09
2011-07-27
BFH 6. Senat, Einkommensteuernachzahlung für Lohneinkünfte während eines Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit
...Im Fall der Verletzung einer Obliegenheit durch den Schuldner haben dann die Gläubiger --und eben nicht der Treuhänder-- das Recht zur Versagung der Restschuldbefreiung. 13 b) Entgegen der Auffassungen des FA und des FG liegt eine Verwaltungsmaßnahme des Insolvenzverwalters auch nicht allein deshalb vor, weil das Arbeitseinkommen der Insolvenzschuldnerin als Neuerwerb (teilweise) zur Masse gelangt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 9/11
2011-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Stundung der Verfahrenskosten bei möglicher Ratenzahlung des Schuldners
...Januar 2011 hat er die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens, Restschuldbefreiung und die Stundung der Verfahrenskosten nach § 4a InsO beantragt. Das Insolvenzgericht hat, soweit im Verfahren der Rechtsbeschwerde noch von Belang, den Stundungsantrag zurückgewiesen und ihm aufgegeben, innerhalb von zwei Wochen einen Kostenvorschuss in Höhe von 1.000 € zur Deckung der Verfahrenskosten zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 128/11
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Geltendmachung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Rechts im eigenen Namen
...September 2012 ergibt, auch einen Antrag auf Restschuldbefreiung (§ 305 Abs. 1 Nr. 2 InsO) und trat demgemäß seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis für die Dauer von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Treuhänderin ab (vgl. § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1047/12
2014-02-19
BAG 5. Senat
...September 2012 ergibt, auch einen Antrag auf Restschuldbefreiung (§ 305 Abs. 1 Nr. 2 InsO) und trat demgemäß seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis für die Dauer von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Treuhänderin ab (vgl. § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1049/12
2014-06-25
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Verfahrensmängel
...Insofern sei auch die künftige Restschuldbefreiung zu berücksichtigen. 8 Hinsichtlich der Frage, ob ihm der Nachweis des Ausschlusses der Gefährdung der Interessen der Auftraggeber gelungen sei, habe das FG unzutreffend auf die abstrakte, nicht aber auf die im Streitfall fehlende konkrete Gefährdungslage abgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 183/13
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Beschwerde des Schuldners gegen die auf Grund Eigen- und Drittantrags erfolgte Verfahrenseröffnung
...März 2011 verbunden mit Anträgen auf Restschuldbefreiung und Verfahrenskostenstundung ebenfalls die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Das Amtsgericht eröffnete durch Beschluss vom 1. Juni 2011 das Insolvenzverfahren. Nach der am 3. Juni 2011 erfolgten Begleichung der Beitragsrückstände nahmen die Krankenkasse und der Schuldner jeweils durch Schriftsätze am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 248/11