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Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-04
BFH 10. Senat, (Verfassungsgemäße Ertragsanteilsbesteuerung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente - Beginn und Ende der Laufzeit einer Berufsunfähigkeitsrente - Überprüfung der Entscheidung des FG über die Nichtzulassung einer Klageänderung - Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO)
...Wird im Urteil von der Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO Gebrauch gemacht, so ist die Verweisung auf die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf oder auf die Begründung des Verwaltungsakts nur dann ausreichend, wenn die in Bezug genommene Verwaltungsentscheidung Ausführungen zu allen entscheidungserheblichen selbständigen Angriffsmitteln und Verteidigungsmitteln enthält (...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 151/11
2015-09-03
BFH 3. Senat, Verhältnis Anfechtungsklage - Nichtigkeitsfeststellungsklage Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtschutzbedürfnis - Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile
...Die Überprüfung eines mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Bescheids i.S. des § 100 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 FGO ist daher angesichts des vorangegangenen Urteils darauf beschränkt, ob das Finanzamt die in jenem Urteil enthaltenen Vorgaben rechnerisch zutreffend umgesetzt hat oder ob seit Ergehen des Urteils Umstände eingetreten sind, die nach den insoweit einschlägigen Änderungsvorschriften der Abgabenordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 39/15
2015-03-24
BGH 6. Zivilsenat, Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch das Gericht: Nichteingehen auf Parteivortrag in den Entscheidungsgründen; Wirkung des Vorbringens eines Streitgenossen für alle anderen; hilfsweises Zueigenmachen von günstigen Umständen aus der Beweisaufnahme
...März 2013 - VIII ZB 45/12, NJW 2013, 2361 Rn. 18 ff. mwN) bzw. eine auf dessen Zulassung abzielende Nichtzulassungsbeschwerde. 7 Der von dem Beklagten zu 4 erhobene Rechtsbehelf kann allerdings auch nicht als sofortige Beschwerde (§ 567 ZPO) oder als Rechtsbeschwerde (574 ZPO) gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts aufgefasst werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 179/13
2016-11-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gartenglück" – verspätete Zahlung der Erinnerungsgebühr – Fiktion der Nichteinlegung – Bestandskraft des Erstbeschlusses der Markenstelle – Entscheidung im Erinnerungsverfahren hätte nicht mehr ergehen dürfen – zulässig erhobene Beschwerde - Aufhebung des Erinnerungsbeschlusses
...Diese enthält u. a. den Hinweis, dass der Rechtsbehelf der Erinnerung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim DPMA einzureichen sei, und dass innerhalb der Erinnerungsfrist auch die Gebühr für das Erinnerungsverfahren zu entrichten sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 6/16
2013-01-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge gem § 321a ZPO - zudem fehlende Erfolgsaussichten - Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten
...Das Unterlassen der Einlegung des genannten Rechtsbehelfs hat zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf die behauptete Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG, deren Heilung § 321a ZPO bezweckt, sondern insgesamt unzulässig ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1578/12
2011-06-27
BFH 3. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und höhere Gewalt i.S. des § 110 Abs. 3 AO - Anspruch auf rechtliches Gehör - Unzulässiges Befangenheitsgesuch - Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO)
...geltend gemachten Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO sind ebenfalls nicht gegeben. 16 a) Soweit gerügt wird, das FG habe gegenüber dem vertretenen Kläger die Hinweispflicht (§ 76 Abs. 2 FGO) und dadurch den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO), weil es nicht auf die Praxis der Familienkassen, bei eingelegten Rechtsbehelfen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 91/10
2016-07-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf nachträgliches rechtliches Gehör im strafprozessualen Beschwerdeverfahren bzgl Eingriffsmaßnahmen, die ohne Anhörung des Betroffenen angeordnet worden waren (§ 33 Abs 4 S 1 StPO) - Beschuldigter muss auch im Anwendungsbereich des § 33 Abs 3 StPO im Beschwerdeverfahren Möglichkeit zur Stellungnahme zu Erklärungen der Staatsanwaltschaft gem § 33 Abs 2 StPO erhalten - hier: Heilung der Gehörsverletzung im Anhörungsrügeverfahren nach § 33a StPO
...Denn der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge bezweckt die Heilung von Verletzungen des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 107, 395 <410 ff., 416>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 857/14
2012-01-19
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters/Treuhänders: Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht wegen pflichtwidrigen Verhaltens
...Lehnt es eine zusätzliche Vergütung ab, ist der Treuhänder darauf verwiesen, die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe zu ergreifen. Bleiben sie ohne Erfolg, berührt dies nicht seine Pflicht, die ihm nach dem Gesetz obliegenden oder vom Insolvenzgericht auf gesetzlicher Grundlage übertragenen Aufgaben zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 21/11
2013-12-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsverfahren wegen Menschenwürdeverletzung nicht mit Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 S 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) des Betroffenen vereinbar
...Dies bedeute, dass im Einzelfall die Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder der Menschenwürde auch dadurch hinreichend ausgeglichen werden könne, dass der Betroffene erfolgreich mit den dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen des Strafvollzugsgesetzes die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lasse....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2531/12
2014-06-06
BVerwG 10. Senat, Asylverfahren; Einwände gegen Überstellung an zuständigen Mitgliedstaat; systemische Mängel und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Einzelfall
...Schließlich hat er für den Fall, dass der zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme zustimmt, entschieden, dass der Asylbewerber mit dem in Art. 19 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung vorgesehenen Rechtsbehelf gegen die Überstellung der Heranziehung des in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung niedergelegten Zuständigkeitskriteriums nur mit dem o.g....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 35/14
2018-01-12
BVerwG 9. Senat, Hinweisbeschluss "Ortsumgehung Freiberg"; Berücksichtigung präkludiert gewesenen Vorbringens nach dem europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz
...L 124 S. 1) - UVP-Richtlinie - nicht zu, die Gründe, auf die der Kläger einen gerichtlichen Rechtsbehelf stützen kann, auf die bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragenen Einwendungen zu beschränken. 10 Allerdings dürfte die gegenteilige Auffassung, die das Urteil des Senats vom 14. Juli 2011 trägt, nicht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 12/17, 9 A 12/17 (9 A 3/17)
2014-03-26
BFH 3. Senat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Prozessurteil statt Sachurteil; Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens durch Bezugnahme auf Einspruchsentscheidung
...unterbliebene Berücksichtigung des weiteren Klagevorbringens und die Abweisung der Klage als unzulässig zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 514). 8 a) Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 133/13
2010-01-04
BFH 7. Senat, Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung bei Ermittlung des Milcherzeugers - Keine Bindung an rechtliche Würdigung des FG - Ausschluss der Zurückverweisung der Sache an das FG - Anhörungsrüge
...Der beschließende Senat stellt seine Bedenken zurück, ob sie den formalen Anforderungen an einen solchen Rechtsbehelf genügt und eine entscheidungserhebliche Verletzung entsprechend § 133a Abs. 2 Satz 6 FGO darlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 34/09
2016-05-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Santox/Santos de Cartier (Wort-Bild-Marke)" – Rücknahme des Widerspruchs - keine Kostenauferlegung
...Es sei ihr, der Widersprechenden, selbstverständliches Recht gewesen, ihre Marke mit den dafür zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt zu verteidigen. Ein Unterliegen oder die Rücknahme des Widerspruchs stellten nach der gesetzlichen Regelung im vorliegenden Verfahren keinen Grund für eine Kostenauferlegung dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/14
2015-02-05
BFH 3. Senat, Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes - Antragsbefugnis und Klagebefugnis des Auszahlungsberechtigten
...Sie war der Ansicht, sie sei wegen ihrer Sehbehinderung nicht dazu in der Lage, sich selbst zu unterhalten. 2 Der Rechtsbehelf hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 23. Mai 2011), ebenso wenig die Klage, durch welche die Familienkasse verpflichtet werden sollte, Kindergeld ab Mai 2010 festzusetzen (Urteil des Finanzgerichts --FG-- Düsseldorf vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/13
2017-04-26
BFH 4. Senat, (Gewinnfeststellung - kein Übergang der Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO auf den Gesamtrechtsnachfolger der liquidationslos vollbeendeten Personengesellschaft)
...Die Befugnis der Personengesellschaft, nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe einzulegen, erlischt mit deren Vollbeendigung (z.B. BFH-Urteil vom 11. April 2013 IV R 20/10, BFHE 241, 132, BStBl II 2013, 705, Rz 19, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 75/16
2015-01-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug bei ungerechtfertigter Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache - zudem unzulässige faktische Auswechslung der sanktionierten Handlung
...Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob nach einer summarischen Prüfung der Antragsteller mit seinem Rechtsbehelf voraussichtlich Erfolg haben wird (vgl. Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 114 Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1856/13
2010-10-27
BVerwG 4. Senat, Präklusionswirkung einer an § 3 Abs. 2 BauGB orientierten Belehrung
...Nur ein Irrtum über Voraussetzungen oder Rechtsfolgen einer Einwendung oder eines Rechtsbehelfs, die den Betroffenen davon abhalten, sich überhaupt, rechtzeitig und in der richtigen Form zu äußern, ist geeignet der Belehrung ihre Wirksamkeit zu nehmen (vgl. Urteil vom 21. März 2003 - BVerwG 4 C 2.01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 zum Vertretungszwang)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 4/09
2015-10-21
BFH 5. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe - Maßgeblicher Zeitpunkt bei Besetzungsrügen - Rechtsschutzinteresse für Befangenheitsantrag
...Dagegen können sich die Beteiligten mit den vorgesehenen Rechtsbehelfen wehren. Das Ablehnungsverfahren dient allein dazu, den Beteiligten davor zu bewahren, dass an der Entscheidung in der ihn betreffenden Streitsache ein Richter mitwirkt, an dessen Unparteilichkeit Zweifel begründet sind (vgl. Senatsbeschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 36/15
2011-05-24
BVerwG 3. Senat, Erlösauskehranspruch; Vergleichbarkeit eines Ersatzgrundstücks; Ausgleich von Wertdifferenzen; Aufrechenbarkeit mit allgemeinen Verwaltungskosten
...dann überhaupt nur möglich, wenn sich ein entsprechend breites Anschauungsmaterial in der Rechtsprechung der Tatsachengerichte herausgebildet hat. 7 b) Die damit zusammenhängenden weiteren Fragen, ob eine Wertgleichheit durch den finanziellen Ausgleich von Wertdifferenzen hergestellt werden kann und ob verbleibende Wertdifferenzen exakt ausgeglichen werden müssen, führen ebenso wenig zum Erfolg des Rechtsbehelfs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 8/11