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Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-05
BFH 10. Senat, Aktenkopien
...Januar 2017 Frau A Einsicht, die gleichzeitig die Übersendung folgender Aktenbestandteile in Kopie beantragte: Gewerbesteuerakte - vollständige Akte Einkommensteuerakte - alle Seiten Sonderband Rechtsbehelf - 1-69 Seiten Sonderband Kontrollmitteilungen - 1-99 Seiten Umsatzsteuerakten - alle Seiten 5 Das AG F sandte am selben Tage die Akten an das FG zurück mit dem Bemerken, die Kopien hätten wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 36/17
2013-12-17
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der Erledigungsgebühr - Hinweis auf laufendes Strafverfahren und spätere Vorlage des Strafurteils - Geschäftsgebühr
...Die Gebühr entsteht, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt (vgl Erläuterungen zu Nr 1002 VV). 16 Nach der Rechtsprechung des BSG zu Nr 1005 bzw 1002 VV kann eine Gebühr für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens nur beansprucht werden, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 15/12 R
2015-07-30
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen in einem Strafverfahren betreffend des Missbrauchs von Titeln - Gegenstandswertfestsetzung
...Mai 2013 half das Amtsgericht der Beschwerde gemäß §§ 304, 306 Abs. 2 StPO nicht ab und legte den Rechtsbehelf dem Beschwerdegericht vor. Dies verwarf die Beschwerde als unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1951/13
2013-03-20
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Ausschluss der nachträglichen Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 2 Abs 3 der Anlage 6 zum BMV-Z - Reparaturen von Brackets oder anderen im Zuge der kieferorthopädischen Behandlung beim Patienten eingegliederten Materialien unterliegen grundsätzlich keinem besonderen Genehmigungsvorbehalt - Ausschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei genehmigten Behandlungen
...Der Kläger will mit seinen Rechtsbehelfen gegen die unter Vorbehalt erteilten Genehmigungen erreichen, dass die Beklagten als Folge einer Genehmigung von Reparaturen gehindert sind, im Verfahren der nachträglichen Wirtschaftlichkeitsprüfung zu klären, worauf der - nach den Angaben der Beklagten - überdurchschnittlich hohe Anteil von Fällen mit Reparaturbedarf in der Praxis des Klägers beruht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 56/12 B
2016-12-30
BVerwG 2. Senat
...Rechtsbehelfs gegen das Berufungsurteil und erschöpft sich darin, ihre abweichende Rechtsansicht gegen die des Berufungsgerichts zu setzen. Dies genügt nicht den von § 132 Abs. 2 i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO aufgestellten Darlegungsanforderungen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 31/16
2018-10-23
BFH 7. Senat, Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen
...Aufrechterhalten des entsprechenden Rechtsbehelfs ggf. noch zu Fall gebracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/18
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA, mit der die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verpflichtet werden sollte, die Ausstrahlung von Kampfsportsendungen vorläufig zu gestatten
...Die außerhalb der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG liegenden Rechtsbehelfe vor dem Bundesverfassungsgericht sind nicht die Verlängerung des einstweiligen Rechtsschutzes vor den Fachgerichten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2743/10
2018-11-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Geltendmachung einer Gehörsverletzung im fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahren - zudem unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
...Hierbei genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer lediglich einen formal als Anhörungsrüge bezeichneten Rechtsbehelf einlegt, vielmehr muss er einen ernsthaften Versuch unternehmen, die gerügte Gehörsverletzung inhaltlich zu belegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 882/17
2015-09-08
BFH 5. Senat, Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden - Verschulden des FA - Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
...Der Begriff der Rechtsmittel ist hier vielmehr weit zu fassen, es sind alle Rechtsbehelfe darunter zu verstehen, die sich unmittelbar gegen die schädigende Amtshandlung oder ihr Unterlassen richten und die ihre Beseitigung bezwecken und ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 5/15
2018-02-01
BFH 10. Senat, Bezeichnung des Klagebegehrens
...erhoben. 12 b) Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen ebenfalls nicht vor. 13 aa) Die Rüge, das FG habe wegen des Begründungsmangels keinen Hinweis erteilt und keine Ausschlussfrist gesetzt, geht fehl. 14 Nach § 65 Abs. 1 FGO muss die Klage den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 136/17
2018-05-09
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistungsrechte beim Kraftfahrzeugkauf: Bindung an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises; zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatz; Wechsel zur Rückabwicklung des Kaufvertrages
...Interessenabwägung wird von der genannten, im Schrifttum vertretenen Auffassung negiert, die dem Käufer die Flexibilität des früheren kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts erhalten möchte. 30 (3) Wieder andere Literaturstimmen meinen, der Verkäufer könne sich wegen des Verbots treuwidrigen Verhaltens gemäß § 242 BGB nicht zu seinen Gunsten auf die Bindung des Käufers an die Gestaltungswirkung der Rechtsbehelfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 26/17
2012-08-30
BVerwG 3. Senat
...Es könne offenbleiben, ob die Klägerin die Pauschale für das Jahr 2008 bereits deshalb nicht beanspruchen könne, weil sie auf Rechtsbehelfe gegen den angefochtenen Bescheid verzichtet habe. Die Klage habe unabhängig davon keinen Erfolg. Auf einfaches Gesetzesrecht lasse sich der Anspruch nicht stützen. Entscheidungserheblich seien die Übergangsvorschriften der Verordnung. Diese seien gültig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/11
2016-06-29
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu Unterlagen aus einem Vertragsverletzungsverfahren
...Dabei dürfen die Verfahrensmodalitäten des einschlägigen Rechtsbehelfs nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die entsprechender innerstaatlicher Rechtsbehelfe (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 32/15
2014-11-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtbarkeit einer dienstlichen Maßnahme; Versäumnis der Beschwerdefrist
...Etwas anderes gilt (nur) dann, wenn für eine truppendienstliche Maßnahme eine bestimmte Art der Bekanntgabe durch eine spezielle gesetzliche Regelung oder durch eine Verwaltungsvorschrift vorgeschrieben ist oder in ständiger Verwaltungspraxis durchgeführt wird; dann beginnt die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs erst mit dieser förmlichen Bekanntgabe zu laufen (stRspr, vgl. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 61/13
2017-12-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses; Umfang der Veröffentlichung; Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise öffentliche Bekanntmachung; Verwirkung des Beschwerderechts
...Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Paderborn, Am Bogen 2-4 einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/16
2013-10-30
BVerwG 2. Senat, Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Schadensersatzanspruch; Auslegung von Erklärungen; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
...Legt der Private erkennbar einen Rechtsbehelf ein, darf die Behörde der Erklärung keinen Inhalt geben, der die Rechtsverfolgung erschwert oder gar ausschließt, wenn nach den erkennbaren Umständen auch eine günstigere Auslegung möglich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/12
2017-07-11
BFH 9. Senat, Bekanntgabe eines Verwaltungsakts im Ausland - Übermittlung mittels einfachen Briefs - Zugangsvermutung - Gegenstand des Klageverfahrens - Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden - Auslegung von Verfahrenshandlungen
...Juli 2014. 14 Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, wird der neue Verwaltungsakt nur dann nicht nach § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens, wenn der ursprüngliche Bescheid nicht mit dem außergerichtlichen Rechtsbehelf angefochten worden ist und daher die Klage mangels Vorliegens aller notwendigen Sachentscheidungsvoraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/15
2017-09-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls - teilweise Parallelentscheidung
...Der Rechtsbehelf sei nicht fristgebunden. Dies sei dadurch gerechtfertigt, dass bei einer aktuellen Inhaftierung ohne weiteres damit gerechnet werden könne, dass alsbald Rechtsschutz in Anspruch genommen werde. Bei einem bloßen Feststellungsinteresse sei dies nicht der Fall, vielmehr werde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit des taktischen Umgangs mit dem Rechtsmittel gegeben. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1071/15
2014-02-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verwendungsentscheidung der Personalauswahlkonferenz; dienstliche Maßnahme
...Gegen diese Verwendungsentscheidungen könne sich der Antragsteller dann mit entsprechenden Anträgen und Rechtsbehelfen wehren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 35/13
2018-12-19
BAG 7. Senat, Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl
...Nach Art. 47 Abs. 1 GRC hat jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. Art. 47 GRC setzt einen existierenden Grundrechtsträger voraus, dem ein wirksamer Rechtsbehelf gewährleistet sein muss....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 79/16