1.828

Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzungsantrag; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsantrag
...Es erklärte den Rechtsbehelf für verfristet und führte im Übrigen aus, dass der Antragstellerin die Beschwer fehle. Mit den ihr am 11. Februar 2015 eröffneten Einplanungsmöglichkeiten sei ihrem Antrag vom 16. Juni 2014 entsprochen worden. 7 Gegen diesen ihr am 4. Mai 2015 eröffneten Bescheid hat die Antragstellerin mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 36/16
2016-02-10
BGH 4. Zivilsenat, Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Berichtigung des Eingangsstempels einer Klageschrift
...Ein schnelleres und billigeres Mittel des Rechtsschutzes lässt das berechtigte Interesse für einen Rechtsbehelf deshalb nur entfallen, sofern es wenigstens vergleichbar sicher oder wirkungsvoll alle erforderlichen Rechtsschutzziele herbeiführen kann (BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, NJW 1994, 1351 unter I 2 b; BGH, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 8/15
2014-09-18
BFH 6. Senat, (Teil)Einspruchsentscheidung - Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist - Rechtsschutzgewährende Auslegung - Anforderungen an einen wirksamen Antrag auf "schlichte" Änderung
...Mai 1998 I R 44/97, BFH/NV 1999, 314) in der Weise, dass der ursprüngliche Verwaltungsakt "in der Gestalt" (mit dem Inhalt) zu beurteilen ist, die er durch die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf gefunden hat (§ 44 Abs. 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 80/13
2010-06-24
BVerwG 7. Senat, Abwasserabgabe; Vorabentscheidung über Vorbelastung von Wasser
...März 2005 eine Vorbelastung in Höhe von 1,1 mg/l für den Parameter Nges anzuerkennen für die Zeit nach der Antragstellung hilfsweise, die Vorbelastung zu schätzen und in entsprechender Höhe anzuerkennen für die Zeit nach der Antragstellung. 6 Nach Klageerhebung hat das Staatliche Umweltamt Abwasserabgabenbescheide für die Jahre 2005, 2006 und 2007 erlassen, die mangels Einlegung von Rechtsbehelfen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 17/09
2017-01-16
BVerwG 3. Senat, Verzinsung des Abschlags nach § 8 Abs. 2 EntschG bei Überschreitung der Zwei-Monats-Frist; Verrechnung nach § 350a LAG
...Der Berechtigte soll die Verzinsung nicht durch erfolglose Rechtsbehelfe verlängern können (vgl. Broschat, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Band 1, Stand November 2015, § 8 EntschG Rn. 19). Die Auszahlung des Abschlags wäre ebenso wenig wie die Bestandskraft des Bescheides ein geeigneter Endpunkt der Verzinsung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 3/16, 3 PKH 3/16 (3 B 20/16)
2011-09-13
BVerwG 1. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
...Dies ergibt sich schon daraus, dass nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG für Zwecke der Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit der Aufenthaltstitel, den der Antragsteller vor der Ausweisung besaß, als fortbestehend gilt, solange der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/11, 1 VR 1/11 (1 C 7/11)
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Beschwerdebefugnis eines Dritten nach freiwilliger Übernahme von Insolvenzverfahrenskosten
...Alle Beteiligten einschließlich des (vorläufigen) Insolvenzverwalters haben hierdurch erhebliche Vorteile. 21 Im Hinblick auf ein faires Verfahren und der Waffengleichheit bei Rechtsbehelfen wäre es unangemessen, wenn der (vorläufige) Insolvenzverwalter bei der Festsetzung seiner Vergütung uneingeschränkt beschwerdeberechtigt wäre, der bei (partieller) Masseunzulänglichkeit für die Vergütung eintrittspflichtige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 19/10
2012-05-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Klage auf angemessene Entschädigung gem §§ 198, 201 GVG - Zur Möglichkeit des nachträglichen Entfallens der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde (hier: aufgrund Inkrafttretens des ÜberlVfRSchG) - Mangels grundsätzlicher Bedeutung der im Ausgangsverfahren aufgeworfenen Rechtsfragen keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Nichtzulassung der Revision
...Dieser Rechtsbehelf muss ergriffen worden sein, bevor eine zulässige Verfassungsbeschwerde erhoben werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2011 - 1 BvQ 44/11 -, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2292/11
2012-10-25
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - multiple Sklerose - Kostentragung für ein Medikament - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - notwendige Beiladung der Krankenkasse - Berufung und zugleich Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung - Entscheidung über die Nichtzulassung - Berufungssumme bei Medikamentenversorgung - soziales Entschädigungsrecht - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln im Rahmen der Heilbehandlung
...Nur "äußerst hilfsweise" hat er Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. 4 Nachdem der Berichterstatter des erkennenden Senats des LSG mit Schreiben vom 7.6.2010 den Kläger auf die Unzulässigkeit der Berufung wegen des Nichterreichens des Berufungsstreitwerts und darauf hingewiesen hatte, dass der "äußerst hilfsweise" gestellte Antrag auf "Zulassung der Berufung" als bedingter Rechtsbehelf nicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VJ 5/10 B
2013-10-21
BFH 3. Senat, Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren - überlanges Verfahren
...Rechtsgrundsätzliche Bedeutung 3 Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Frage für rechtsgrundsätzlich bedeutsam halten, ob der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz zum Tragen kommt und dem Wortlaut des § 171 Abs. 3a der Abgabenordnung vorgeht, wenn sich der Rechtsstreit aufgrund von Rechtsbehelfen sehr lange bis zur Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids hinzieht, genügt ihr Vorbringen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 147/12
2017-05-31
BFH 1. Senat, (Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO)
...Zinsfestsetzung vorliegt und Rechtsbehelfe nicht oder nicht in zumutbarer Weise eingelegt werden konnten (dazu BFH-Urteile in BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512, und in BFHE 208, 398, BStBl II 2005, 460), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. 17 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 77/15
2018-03-21
BSG 6. Senat, Keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten für zugelassenen Vertragsarzt bei erfolglosem Drittwiderspruch durch Konkurrenten
...Über die gesetzliche Regelung in § 63 Abs 1 S 1 SGB X hinaus enthält die Rechtsordnung aber keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass derjenige, der eine ihm günstige Rechtsposition in einem Verfahren erfolgreich verteidigt, Kostenerstattung von demjenigen verlangen kann, der den Rechtsbehelf erfolglos eingelegt hat (BSG Urteil vom 31.5.2006 - B 6 KA 62/04 R, aaO, RdNr 15, 17). 10 Wenn hiernach die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 63/17 B
2015-10-21
BGH 1. Zivilsenat, Rundfunkbeitragsrechtliches Vollstreckungsverfahren in Baden-Württemberg: Partei des Vollstreckungsverfahrens bei Beitreibung von Rundfunkgebühren durch den nichtrechtsfähigen "Beitragsservice"
...Die Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung sind erfüllt, insbesondere sind die Gebühren-/Beitragsbescheide unanfechtbar geworden bzw. hat ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung. Wir bitten Sie, wegen rückständiger Rundfunkgebühren/-beiträge die nachfolgend beantragten Vollstreckungsmaßnahmen gegen oben genannten Beitragsschuldner durchzuführen. Diese Ausfertigung ist vollstreckbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 6/15
2018-06-07
BFH 6. Senat, (Antrag auf schlichte Änderung von Steuerbescheiden gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO)
...Höhere Gewalt kann auch vorliegen, wenn der Betroffene durch arglistiges Verhalten seines Gegners an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsbehelfs gehindert worden ist oder wenn die Fristversäumnis auf das rechts- oder treuwidrige Verhalten der Behörde zurückgeführt werden kann (BFH-Beschlüsse vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 101/17
2010-12-10
BSG 4. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs 2 ZPO - erneutes Ablehnungsgesuch - keine Wiederaufnahme des Verfahrens - Gegenvorstellung - Vertretungszwang)
...Die Gegenvorstellung ist zwar als nicht geregelter außerordentlicher Rechtsbehelf auch nach dem Inkrafttreten des § 178a SGG zum 1.1.2005 weiterhin als statthaft anzusehen (zur Statthaftigkeit auch nach Einführung der Anhörungsrüge vgl BVerfG, Beschluss vom 25.11.2008, 1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190 = NJW 2009, 829; vgl auch BSG SozR 4-1500 § 178a Nr 3; BSG Beschluss vom 19.1.2006 - B 10 SF 4/05 S,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 97/10 B
2010-02-23
BFH 7. Senat, (Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht - Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch - Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen kein zum Nachlass gehörender Anspruch)
...Ist dieses Verfahren abgeschlossen, ohne dass es zu einem Rechtsbehelf gekommen ist, kann die Mitteilung der Besteuerungsunterlagen diese Funktion nicht mehr erfüllen. Für den geltend gemachten Anspruch besteht kein berechtigtes Interesse mehr. So liegt es im Streitfall....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 19/09
2014-02-06
BFH 1. Senat, Ansparrücklage § 7g EStG 2002 a.F. - Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert - Drittanfechtungsrecht des Einbringenden
...Dem Einbringenden steht gegen den Körperschaftsteuerbescheid, mit dem die Wertansätze der Kapitalgesellschaft zu seinem Nachteil korrigiert worden sind, der Rechtsbehelf der Drittanfechtungsklage zu (Senatsurteile vom 8. Juni 2011 I R 79/10, BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421; vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 168/13
2017-12-12
BFH 10. Senat, Unwirksamkeit einer Klagerücknahme
.... §§ 578 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) sei unzulässig, da der Kläger keinen Wiederaufnahmegrund dargelegt habe. 4 Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht der Kläger die Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 FGO geltend. 5 Es bedürfe zunächst einer grundlegenden Entscheidung, ob bei rechtzeitig geführtem Rechtsbehelf dessen zu frühe Rücknahme in bestem Treu und Glauben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 106/17
2010-05-11
BFH 9. Senat, Widerruf eines Verzichts auf mündliche Verhandlung
...Denn durch den Erlass eines Gerichtsbescheids bringt das Gericht selbst zum Ausdruck, dass den Beteiligten --als Rechtsbehelf gegen die Entscheidung-- auf Antrag die mündliche Verhandlung eröffnet werden soll. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/09
2011-10-20
BFH 8. Senat, Überprüfung der Beweiswürdigung des FG - Nichtvernehmung eines Zeugen - Zuzahlung zum Grundstückserwerb des künftigen Vermieters als immaterielles Wirtschaftsgut - Bloße Chancen und Möglichkeiten als selbständig bewertbare, vermögenswerte Vorteile - Aussetzung der Vollziehung bei Nichtzulassungsbeschwerde
...Bei der hiernach gebotenen Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen, wobei diese nicht überwiegen müssen (Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 69 Rz 86, m.w.N.). 20 a) Der Senat hat bei der im AdV-Verfahren gebotenen --aber auch ausreichenden-- summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Feststellungsbescheides....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 5/11