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Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-07
BSG 9. Senat, Unzulässigkeit einer zweckwidrigen Anhörungsrüge - Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung - sozialgerichtliches Verfahren
...Die Klägerin hat die Rüge nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erhoben, weil sie entgegen § 178a Abs 2 S 5 SGG schon keine konkreten Umstände dargetan hat, aus denen sich eine Gehörsverletzung ergeben könnte. 7 Nach § 178a Abs 1 S 1 SGG ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/15 C
2015-04-28
BFH 6. Senat, Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung über Einspruch
...April 2012 als Eingangsdatum aus. 5 Nachdem eine Mitarbeiterin der Prozessbevollmächtigten telefonisch von der Bearbeiterin des Rechtsbehelfs am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 65/13
2013-07-10
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person - Verfahrenseintritt des Betreuer
...01 - NJW-RR 2004, 574 und vom 24.6.1980 - KZR 12/79 - NJW 1981, 55; BAG Beschluss vom 10.10.2012 - 5 AZN 991/12 (A) - NZA 2013, 167, 168 RdNr 3; BFH Beschlüsse vom 6.12.2011 - IX S 19/11 - BFH/NV 2012, 438 und vom 28.5.2010 - III S 11/10 - BFH/NV 2010, 1651). 3 Denn selbst nach dem Recht, das vor Einführung der Anhörungsrüge galt, konnte eine unanfechtbare Entscheidung auf einen außerordentlichen Rechtsbehelf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 185/13 B
2015-08-05
BFH 2. Senat, Änderung eines Grundlagenbescheids während des Klageverfahrens gegen den Folgebescheid
...., § 155 AO Rz 31). 7 Nach § 100 Abs. 1 FGO hat das FG den angefochtenen Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufzuheben, soweit dieser rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 113/14
2012-07-19
BFH 5. Senat, (Zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach § 69a GKG)
...Nach § 69a GKG ist auf die Rüge eines durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn (1.) ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und (2.) das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. 9 Die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge erfordert schlüssige und substantiierte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 23/12
2016-07-12
BVerwG 4. Senat, Gerichtliche Aufhebung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Prüfungsmaßstab
...Denn nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs findet Art. 69 Abs. 1 Halbs. 2 BayBO über die Hemmung des Laufs der Frist bei Einlegung eines Rechtsbehelfs keine Anwendung, wenn das Ende der Geltungsdauer der Baugenehmigung - wie hier - durch einen datumsmäßig bezeichneten Termin begrenzt ist (VGH München, Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 13/16
2010-04-30
BVerwG 8. Senat, Fristverlängerung zur Vorlage der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung
...Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf besonderer Art, durch den die Rechtskraft des Urteils der Tatsacheninstanz hinausgeschoben und durch den eine Überprüfung der Vorentscheidung durch das Revisionsgericht nur unter eng begrenzten Voraussetzungen, nämlich aus den in § 132 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Gründen, erreicht werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 PKH 5/09, 8 PKH 5/09 (8 B 120/09)
2010-11-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - zum Gegenstandswert -
...Diese Entscheidung ist mit Rechtsbehelfen bzw. Rechtsmitteln nicht angegriffen worden. Auf den Kostenfestsetzungsantrag der Markeninhaberin hat die Markenabteilung mit Beschluss vom 26. April 2010 die zu erstattenden Kosten auf 1023,16 € festgesetzt und hierbei einen Gegenstandswert von 20.000,00 € zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 29/10
2014-05-30
BFH 1. Senat, Auslegung des Klageantrags
...Nach dem Gebot der rechtsschutzwahrenden Auslegung ist derjenige Rechtsbehelf als eingelegt anzusehen, der nach Lage der Sache in Betracht kommt und sachlich den Belangen des Rechtsschutzsuchenden entspricht (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. August 1999 2 BvR 184/99, Neue Juristische Wochenschrift 2000, 649). 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 118/13
2016-08-09
BAG 9. Senat, Aufwendungsersatz - Erfüllung - Abgabenabzug
...Er ist vielmehr auf die steuer- und sozialrechtlichen Rechtsbehelfe beschränkt, es sei denn, für den Arbeitgeber wäre aufgrund der für ihn zum Zeitpunkt des Abzugs bekannten Umstände eindeutig erkennbar gewesen, dass eine Verpflichtung zum Abzug nicht bestand. Andernfalls tritt die Erfüllungswirkung ein (vgl. BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 417/15
2014-07-24
BFH 5. Senat, Keine Befugnis zur Verböserung bei mangels Beschwer unzulässigem Einspruch gegen einen auf 0 Euro lautenden Umsatzsteuerbescheid
...Die Beschwer bestimmt sich nach der Schlüssigkeit des Vortrags des Rechtsbehelfs- oder Einspruchsführers sowie --bei fehlender Begründung-- nach der verständigen Prüfung des angefochtenen Steuerbescheids. Erscheint danach eine Beschwer als möglich, ist die Rechtsbehelfsbefugnis zu bejahen (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 9, unter II.2.). 12 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/13
2011-05-20
BFH 5. Senat, Anhörungsrüge - Wiedereinsetzung
...Die Anhörungsrüge der Klägerin ist unbegründet. 3 a) Nach § 133a Abs. 1 FGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 10/11
2012-12-10
BFH 6. Senat, Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist - Überraschungsentscheidung bei Nichtanerkennung von Fahrtkosten als Werbungskosten - Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Denn die Fahrtkosten im Zusammenhang mit dem Jurastudium und damit auch dem juristischen Repetitorium waren --wie der Kläger in der Beschwerdebegründung selbst vorbringt-- bereits im Veranlagungs-, Rechtsbehelfs- und Klageverfahren streitig. Noch im Klageverfahren hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger beispielsweise mit Schriftsatz vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 135/12
2017-11-09
BVerwG 1. Senat, Zusicherung zur Überprüfung von Haftbedingungen
...Im Rahmen solcher Besuche kann der Antragsgegner dem Anwalt Mängel der Haftbedingungen mitteilen, der dann die gebotenen Abhilfemaßnahmen beantragen und entsprechende Rechtsbehelfe einlegen kann. Hierzu ist nicht erforderlich, dass der Anwalt Zugang zu dem Haftraum seines Mandanten erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 9/17
2011-08-01
BVerwG 6. Senat
...Da es nicht Sinn des Rechtsbehelfs nach § 152a VwGO ist, den Senat zu einer Ergänzung oder Erläuterung der Gründe seines Urteils vom 23. Februar 2011 zu veranlassen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/11, 6 C 17/11 (6 C 24/10)
2012-09-27
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an das Hinwirken auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung
...Sinn des Rechtsbehelfs nach § 152a VwGO ist es nicht, das Gericht zu einer erneuten Prüfung oder Erläuterung seiner Entscheidung zu veranlassen (vgl. Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 152a Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 65/12, 8 B 65/12 (8 B 36/12)
2017-03-13
BGH 1. Strafsenat, Gehörsverletzung in Strafsachen: Begründungspflicht bei Revisionsverwerfung ohne Hauptverhandlung
...Die Verurteilten haben die Kosten ihres jeweiligen Rechtsbehelfs zu tragen. 1 Der Senat hat die Revisionen der Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 6. Februar 2015 durch Beschluss vom 22. Dezember 2016 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit Schreiben vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 476/15
2011-08-01
BVerwG 6. Senat, Anhörungsrüge; Filmförderung
...Da es nicht Sinn des Rechtsbehelfs nach § 152a VwGO ist, den Senat zu einer Ergänzung oder Erläuterung der Gründe seines Urteils vom 23. Februar 2011 zu veranlassen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/11, 6 C 15/11 (6 C 22/10)
2014-07-01
BFH 8. Senat, Rechtswidrigkeit der Beiladung bei vorangegangener übereinstimmender Erledigungserklärung durch Beigeladenen und Finanzamt
...Die Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO kommt für den Fall in Betracht, dass nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO im Anschluss an die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids auf Rechtsbehelf oder Antrag des Steuerpflichtigen --wegen irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts-- aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids gegenüber Dritten die richtigen steuerlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 21/14
2014-10-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verfahrenskostenstundung oder Prozesskostenhilfe im insolvenzrechtlichen Beschwerdeverfahren
...Zivilsenat IX ZA 20/14 Insolvenzverfahren: Verfahrenskostenstundung oder Prozesskostenhilfe im insolvenzrechtlichen Beschwerdeverfahren Die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens erstreckt sich nicht auf die im Verfahren über einen Rechtsbehelf anfallenden Kosten. Für diese Kosten gelten die Regelungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entsprechend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 20/14