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Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-18
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Verfahrensfehler - Entscheidung durch Beschluss über unzulässige Wiederaufnahmeklage
...Der wegen Bedürftigkeit an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsbehelfs gehinderte Kläger hat innerhalb der Frist zur Einlegung der Beschwerde PKH beantragt und nach Bewilligung der PKH durch das Gericht die versäumte Beschwerdeeinlegung rechtzeitig innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses nachgeholt (§ 67 Abs 2 Satz 3 iVm Satz 1 SGG; vgl BSG SozR 4-1500 § 158 Nr 2 RdNr 3, 4)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 85/14 B
2015-09-29
BFH 1. Senat, Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
...November 2003 XI B 213/01, BFH/NV 2004, 514). 7 b) Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf bezeichnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 37/14
2013-03-14
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnungsantrag gegen Revisionsrichter; Verbindung mit Gehörsrüge; Kenntnisnahme des Sach- und Streitstandes der Mitglieder eines Spruchkörpers durch den Berichterstatter oder eigenes Aktenstudium
...Denn die Regelung des § 356a StPO soll dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen; der Rechtsbehelf dient indes nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung der Verletzung rechtlichen Gehörs doch noch Geltung zu verschaffen (BGH, Beschlüsse vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 534/12
2018-07-24
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Mandatsausübung von Bundesabgeordneten mit lediglich "nachgeschobenen Ausgleichsmandaten": Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache sowohl als Verfassungsbeschwerde als auch als Wahlprüfungsbeschwerde
...Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden (vgl. BVerfGE 11, 329 f.; 14, 154 <155>; 16, 128 <130>; 28, 214 <219>; 63, 73 <76>; 83, 156 <158>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 33/18
2012-09-17
BFH 2. Senat, Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist für Antrag auf Tatbestandsberichtigung beim FG - Anfechtbarkeit der Verwerfung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung als unzulässig - Fristbeginn bei Ersatzzustellung eines Urteils - Keine Kostenfreiheit
...Gegen die Entscheidung, mit der ein Antrag auf Wiedereinsetzung abgelehnt wird, ist der gleiche Rechtsbehelf statthaft, der gegen die Entscheidung über die nachgeholte Handlung statthaft (gewesen) wäre (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 238 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--; Brandis in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 56 FGO Rz 29). 3 Die Zulässigkeit der Beschwerde wird auch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 87/12
2014-02-20
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Abschiebungshaft bei nachträglicher Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Ausweisung; Aufrechterhaltung des Einreiseverbots über die Fünfjahresfrist hinaus
...Abschiebung nur angeordnet werden, wenn im Zuge der angestrebten zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung über die ursprünglich nicht erforderliche Befristung nachträglich entschieden worden ist, die Einreise des Betroffenen danach (immer noch) eine unerlaubte war und ein Zeitraum verstrichen ist, der es einem verständigen Betroffenen ermöglicht, die von Art. 13 der Richtlinie 2008/115/EG eingeräumten Rechtsbehelfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 76/13
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters
...Eventuelle Fehlvorstellungen des Gläubigervertreters über die Möglichkeit und die Voraussetzungen von Rechtsbehelfen führen entgegen seiner Auffassung nicht zu einem Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens oder Art. 103 Abs. 1 GG. 11 Es bleibt den Rechtsbeschwerdeführern unbenommen, auf die Einberufung einer Gläubigerversammlung gemäß § 75 InsO hinzuwirken, um dort über einen rechtzeitig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 280/09
2013-10-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rückverlegung eine Strafgefangenen in ursprüngliche JVA stellt nicht zwingend einen "schweren Nachteil" iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar - Zudem Subsidiarität bei unzureichender Nutzung fachgerichtlicher Rechtsbehelfe
...Kammer 2 BvQ 42/13 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rückverlegung eine Strafgefangenen in ursprüngliche JVA stellt nicht zwingend einen "schweren Nachteil" iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar - Zudem Subsidiarität bei unzureichender Nutzung fachgerichtlicher Rechtsbehelfe 1 1. Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 42/13
2013-12-11
BFH 1. Senat, Bestimmtheit der Zinsfestsetzung - Zusammenfassung mehrerer Zinsansprüche in einem Bescheid - Eigenständige Auslegung eines Zinsbescheids durch den BFH
...Beträge zwar geändert; in der Sache blieb der Rechtsbehelf jedoch ohne Erfolg. Die Klage wurde vom Finanzgericht (FG) abgewiesen und die Revision nicht zugelassen (FG Nürnberg, Urteil vom 23. Oktober 2012 1 K 128/10). Gegen Letzteres richtet sich die Beschwerde der Klägerin. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 174/12
2014-07-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners
...Zivilsenat IX ZB 2/14 Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 13. Dezember 2013 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 2/14
2013-03-15
BFH 7. Senat, Klage ohne Wiederaufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Einspruchsverfahrens unzulässig
...Es entspricht der herrschenden Meinung im Schrifttum, dass der Rechtsstreit nach § 179 Abs. 2 InsO in dem Stadium und auf die Weise fortzusetzen ist, wie ihn der Schuldner fortsetzen könnte, und zwar mit den in den jeweiligen Verfahrensordnungen vorgesehenen Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 49/12
2014-06-03
BGH Kartellsenat, Dinglicher Arrest in einem kartellrechtlichen Bußgeldverfahren: Arrestgrund der Bereithaltung von Vorrats- und Mantelgesellschaften als Indiz für geplante Vermögensverschiebungen nach Bußgeldverhängung
...Die zum dinglichen Arrest zur Sicherung eines Verfallsanspruchs ergangene Entscheidung lässt sich ohne weiteres auf den dinglichen Arrest zur Sicherung einer Geldbuße übertragen, weil Zielrichtung des Rechtsbehelfs ebenfalls die Aufhebung von Beschränkungen in der Verfügbarkeit von Vermögenswerten ist. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 2/14
2010-04-28
BFH 3. Senat, Wegfall des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten - Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...Gegen den an ihn gerichteten Bescheid legte der Kläger Einspruch ein, zu dessen Begründung er vortrug, er lebe nicht bereits seit November 2000 von der Beigeladenen getrennt, vielmehr sei es erst im Januar 2001, nach seiner Rückkehr vom Kuraufenthalt, zu einer tatsächlichen Trennung gekommen. 3 Der Rechtsbehelf hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 71/07
2016-11-02
BFH 8. Senat, Notwendige Beiladung zum Klageverfahren eines nach Einzelbekanntgabe klagenden Feststellungsbeteiligten
...Senat VIII B 57/16 Notwendige Beiladung zum Klageverfahren eines nach Einzelbekanntgabe klagenden Feststellungsbeteiligten NV: Die Befugnis, einen Rechtsbehelf einzulegen, folgt für den Empfänger der Einzelbekanntgabe (§ 183 Abs. 2 AO) eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheids daraus, dass ein belastender Verwaltungsakt an ihn gerichtet wird (BFH-Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 57/16
2013-04-17
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung - Verhältnis zur Amtshaftungsklage - Beklagter im Entschädigungsklageverfahren - Kostenentscheidung - Keine Motivforschung in Bezug auf Prozesshandlungen
...Würde nun eine vor Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG eingetretene Verzögerung dadurch rückwirkend "geheilt", dass das Gericht das Verfahren kurzfristig nach einer --erstmals ab dem Inkrafttreten des Gesetzes überhaupt möglichen-- Verzögerungsrüge beendet, stünde dem Betroffenen hinsichtlich der eingetretenen Verzögerung weder ein wirksamer Rechtsbehelf noch ein Entschädigungsanspruch zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 3/12
2019-03-14
BVerwG 2. Senat, Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
...Der Antrag ist gemäß § 44a VwGO unzulässig. 17 Nach § 44a Satz 1 VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden; dies gilt nach § 44a Satz 2 VwGO nicht, wenn behördliche Verfahrenshandlungen vollstreckt werden können oder gegen einen Nichtbeteiligten ergehen. 18 Nachdem der Senat in...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 5/18
2013-07-18
BFH 3. Senat, (Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
...Der außergerichtliche Rechtsbehelf wurde mit Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2009 für die Zeiträume vom 15. März 2005 bis 8. Juni 2005 und vom 23. Januar 2006 bis 30. April 2006 als unbegründet zurückgewiesen. 3 Mit der hiergegen am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/11
2010-09-16
BFH 5. Senat, Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat
...Ist es für die Zumutbarkeit eines Rechtsbehelfs im Sinne der Entscheidung des EuGH vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 57/09
2011-06-01
BFH 4. Senat, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Benennung anderer als der tatsächlich vorliegenden Zulassungsgründe - Rüge eines zu Unrecht ergangenen Prozessurteils - Unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung bei widersprüchlichen Angaben - Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung
...Voraussetzung dafür ist, dass der Beteiligte über den Rechtsbehelf, das zuständige Gericht und die einzuhaltende Frist nach § 55 Abs. 1 FGO zutreffend belehrt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 33/10
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschuss
...Dafür wäre Voraussetzung, dass sein Rechtsbehelf so verstanden werden müsste, dass er ihn zugleich im Namen der weiteren sechs Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat im Bundesministerium der Verteidigung stellt, die ebenfalls den strittigen Erlass mit einem Hauptsacheantrag und mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes angefochten haben, die inhaltlich den Anträgen des Antragstellers...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/13