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Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-12
BVerwG 2. Senat, Zur Auslegung von § 53 VwGO; Bestimmung des zuständigen Gerichts; örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeit im Hinblick auf eine notwendige Streitgenossenschaft
...August 2010 meint - nach § 52 Nr. 4 VwGO richtet oder - wie die Kläger meinen - nach § 1 Abs. 3 Satz 1 FinDAG in Verbindung mit § 52 Nr. 5 VwGO. 5 Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass für die in einer Klage- und Antragsschrift verbundenen Rechtsbehelfe unterschiedliche Gerichtsstände begründet sind, wenn § 52 Nr. 4 VwGO entsprechend der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Anwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 AV 1/10
2010-09-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweilige Anordnung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein Versammlungsverbot - Unzureichende da auf bloßer Vermutung basierender Gefahrenprognose des Einsatzes von Sprengkörpern
...Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. 4 Im Eilrechtsschutzverfahren sind die erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zu berücksichtigen, wenn - wie hier - aus Anlass eines Versammlungsverbots über einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2298/10
2016-10-26
BVerwG 1. Senat, Kostenfolge bei fehlender Prozessfähigkeit hinsichtlich eines Nichtigkeitsantrags
...Wird der Rechtsbehelf fälschlicherweise als "Klage" bezeichnet, kann ihn das Gericht als "Antrag" auslegen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Januar 1992 - 2 BvR 40/92 - NJW 1992, 1030 <1031>; BVerwG, Beschlüsse vom 28. Januar 1974 - 8 A 2.74 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 12 S. 18 f.; vom 26. März 1997 - 5 A 1.97, 5 PKH 14.97 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 31 und vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 10/16, 1 A 10/16, 1 AV 6/16
2011-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die dem Antrag auf Durchführung des Verfahrens stattgebende Entscheidung des Beschwerdegerichts
...März 2001 - 11 W 12/01, NJW-RR 2001, 1727). 8 Der Gesetzgeber war deshalb nicht gehindert, einen Rechtsbehelf gegen eine das selbstständige Beweisverfahren anordnende Entscheidung zu versagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 67/10
2014-09-30
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Schätzungsbescheid - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil über zulässige Klage
...Als die angekündigte Ergänzung der Einspruchsbegründung ausgeblieben war, wies das FA die Rechtsbehelfe als unbegründet zurück. 3 Im Klageverfahren machte die Klägerin erneut geltend, dass die unzutreffenden Hinzuschätzungen auf unhaltbaren Vermutungen beruhten und die Bescheide infolge dessen aufzuheben seien. 4 Nachdem die Klägerin eine Aufforderung des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG), den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 164/13
2010-12-23
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe - Fristwahrung
...Nach § 178a Abs 1 SGG ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist (Nr 1) und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (Nr 2)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 36/10 BH
2011-07-16
BFH 3. Senat, Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
...Die Rechtsbehelfe der Kläger hatten keinen Erfolg. 2 Im anschließenden finanzgerichtlichen Verfahren, in dem beide Kläger Klage erhoben hatten, setzte das Finanzgericht (FG) durch Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 217/10
2011-11-28
BVerwG 6. Senat, Entstehen der Erledigungsgebühr; rechtsanwaltliche Mitwirkung an der Erledigung eines Widerspruchsverfahrens durch Vorlage eines Gutachtens
...Erforderlich ist danach eine besondere, über die bereits mit der Geschäftsgebühr abgegoltene Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs hinausgehende, auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Widerspruchsentscheidung "auf sonstige Weise" gerichtete Tätigkeit des Rechtsanwalts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 34/11
2011-02-10
BFH 10. Senat, Aussetzung der Vollziehung: Gericht der Hauptsache, Zulässigkeit der Beschwerde
...Januar 2005 als außerordentlicher, gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf nicht mehr statthaft (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 4. November 2008 V B 114/08, BFH/NV 2009, 400)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 1/11 (PKH)
2013-08-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: unzureichende Ausführungen der Verfassungsbeschwerdebegründung zu Ausgangssachverhalt, unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...Ein Missbrauch des Rechtsbehelfs der Verfassungsbeschwerde liegt unter anderem dann vor, wenn sie offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, NJW 2004, S. 2959)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 923/13
2017-03-01
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung des statthaften Rechtsmittels gegen die gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch
...Zum anderen ist die Gegenvorstellung gegenüber dem ordentlichen Rechtsbehelf, hier also der Rechtsbeschwerde, nachrangig (vgl. Thomas/Putzo/Reichold ZPO 37. Aufl. Vorbem. § 567 Rn. 14; Zöller/Heßler ZPO 31. Aufl. § 567 Rn. 23 jew. mwN). 12 Schließlich entfällt die Bindung an den Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 448/16
2017-08-17
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts - keine Gegenvorstellung gegen ablehnenden Beschluss
...Die Gegenvorstellung ist nämlich kein gesetzlich geregelter Rechtsbehelf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/17 C
2011-05-20
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei Versäumung der Frist für die Anhörungsrüge
...Darüber hinausgehende Rechtsbehelfe sind nicht statthaft." 4 Der Verteidiger reagierte hierauf mit Schreiben vom 25. Januar 2011....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 381/10
2017-03-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren, wenn ein oberstes Bundesgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde verworfen hat, weil es alle wesentlichen Aspekte einer Verfassungsfrage als geklärt ansieht - sowie zur Auslegung des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) hinsichtlich der Behandlung eingezahlter Beiträge auf einen (auf die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers als Versicherungsnehmerin laufenden) Lebensversicherungsvertrag
...Aus der fachgerichtlichen Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig kann daher nicht automatisch geschlossen werden, der Rechtsweg sei nicht ordnungsgemäß erschöpft worden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 631/15
2016-05-02
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit nach Ernennung des konkurrierenden Bewerbers - angegriffene fachgerichtliche Entscheidungen prozessual überholt - Wartezeit des Dienstherrn von vier Wochen zwischen fachgerichtlicher Entscheidung und Ernennung hinreichend für Inanspruchnahme von Rechtsschutz durch unterlegenen Bewerber
...Auf Anfrage, ob und gegebenenfalls mit welchem Ziel an der Verfassungsbeschwerde trotz zwischenzeitlicher Ernennung des Mitbewerbers festgehalten werden solle, teilte die Beschwerdeführerin mit, diesen Rechtsbehelf nicht zurückzunehmen, da dessen Ziel nicht nur die Feststellung der Verletzung der genannten Rechte sei; vielmehr habe die Beschwerdeführerin auch die Absicht, Schadensersatz bei ihrem Dienstherrn...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 120/16
2018-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsstreit: Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung
...Ihr fehlt das - auch für die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs erforderliche - Rechtsschutzinteresse, weil sie durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung nicht beschwert sind (vgl. BGH, Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 122/17
2018-05-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Abhilfeentscheidung; Nichtentscheidung über einen Sachantrag
...Der Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde unterscheidet sich insoweit von der Anhörungsrüge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 2/18
2018-01-10
BVerwG 1. Senat, Unzulässiger Antrag eines Vereins auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein gegenüber einem anderen Verein ergangenen Vereinsverbot
...Sowohl der Hauptantrag als auch der Hilfsantrag sind indes unzulässig, da es dem Antragsteller hinsichtlich beider Begehren an der Antragsbefugnis mangelt (2.1) und auch kein zulässiger Rechtsbehelf eingelegt worden ist, an den Anordnungen nach § 80 VwGO anknüpfen könnten (2.2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 14/17
2018-12-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt höchst streitiger Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie mangelnde Differenzierung im Entscheidungsmaßstab zwischen PKH- und Hauptsacheentscheidung verletzt jeweils den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG) - keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden -...
...Er sei nicht geeignet, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen. Das Verb "abfassen" bringe lediglich zum Ausdruck, dass die Klage ausformuliert erhoben werden müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2726/17
2010-09-16
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat - Dualismus der Korrektursysteme)
...Ist es für die Zumutbarkeit eines Rechtsbehelfs im Sinne der Entscheidung des EuGH vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/09