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Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-24
BFH 1. Senat, Anhörungsrüge - Überraschungsentscheidung - Nichtzulassungsverfahren
...ebenfalls nicht hinreichend beachtet hat, zudem der substantiierten Darlegung bedurft, in welchem Umfang die angegriffene Beschwerdeentscheidung auf neuen, die Klägerin überraschenden, rechtlichen Gesichtspunkten beruht. 6 Die Kostenpflicht für das Rügeverfahren ergibt sich aus Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz --GKG-- (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG i.d.F. des Gesetzes über die Rechtsbehelfe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 5/12
2018-01-23
BFH 11. Senat, Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge
...Nach § 133a Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 28/17
2013-01-31
BGH 1. Strafsenat, Ablehnung des Revisionsrichters: Zulässigkeit des mit einer Anhörungsrüge verbundenen Ablehnungsgesuchs bei Verwerfung der Revision durch Beschluss
...Denn die Regelung des § 356a StPO soll dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen; der Rechtsbehelf dient indes nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung der Verletzung rechtlichen Gehörs doch noch Geltung zu verschaffen (BGH, Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 595/12
2016-10-26
BVerwG 1. Senat
...Wird der Rechtsbehelf fälschlicherweise als "Klage" bezeichnet, kann ihn das Gericht als "Antrag" auslegen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Januar 1992 - 2 BvR 40/92 - NJW 1992, 1030 <1031>; BVerwG, Beschlüsse vom 28. Januar 1974 - 8 A 2.74 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 12 S. 18 f.; vom 26. März 1997 - 5 A 1.97, 5 PKH 14.97 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 31 und vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 11/16, 1 A 11/16, 1 AV 7/16
2016-09-20
BFH 11. Senat, Unzulässige bedingte Klageerhebung
...Allerdings hat das FG die Klage zutreffend als unzulässig abgewiesen. 8 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist ein Rechtsbehelf, der unter einer außerprozessualen Bedingung eingelegt wird, unzulässig (vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 2003 VIII B 38/03, BFH/NV 2003, 1344; vom 29. Oktober 2007 VI B 58/07, BFH/NV 2008, 237, Rz 3; BFH-Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 45/16
2013-10-16
BFH 9. Senat, Prüfung der Einspruchseinlegung und der Zulässigkeit des Einspruchs durch das Finanzgericht - Zulässigkeit der Klage bei zu Unrecht erlassener Einspruchsentscheidung des Finanzamts - Auslegung des Klageantrags bei Verlustfeststellungsbescheid und Einkommensteuerbescheid
...Hat die Finanzbehörde zu Unrecht in der Sache über den Einspruch entschieden, z.B. weil sie die Einspruchsfrist als gewahrt angesehen, Wiedereinsetzung gewährt, einen wirksamen Rechtsbehelfsverzicht (§ 354 AO) oder eine Rücknahme des Rechtsbehelfs (§ 362 AO) verneint hat, hat dies nicht die Unzulässigkeit der Klage zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 73/13
2010-07-19
BFH 1. Senat, (Keine Klage im Verfahren wegen AdV - Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - Keine Umdeutung der eindeutigen Erklärung eines rechtskundigen Prozessvertreters - Entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Beschwerdeverfahren)
...Das gilt ungeachtet dessen, dass in der Einspruchsentscheidung des FA --fälschlich-- die Klage als zulässiges Rechtsmittel benannt ist; eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung eröffnet nicht einen rechtlich nicht vorgesehenen Rechtsbehelf (Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 55 FGO Rz 14, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 207/09
2015-02-23
BFH 3. Senat, Keine Entscheidung über Billigkeitsmaßnahme im Verfahren über Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
...Im Übrigen wies sie den Rechtsbehelf durch Einspruchsentscheidung vom 14. Januar 2013 als unbegründet zurück. 2 Die anschließend erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) war der Ansicht, M habe in den streitigen Zeiträumen keinen Ausbildungsplatz gesucht. Die Klägerin könne sich nicht darauf berufen, das Kindergeld an M weitergegeben zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 41/14
2012-08-17
BFH 8. Senat, Streitwerterhöhung wegen Zinsen - Entscheidung des BFH über Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht anfechtbar
...Nach § 69a des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist auf die Rüge eines durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 15/12
2011-08-11
BAG 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsirrtum des Prozessbevollmächtigten
...Beruft sich eine Partei darauf, ihr Prozessbevollmächtigter habe die Rechtslage verkannt und deswegen für die falsche Partei das Rechtsmittel oder den Rechtsbehelf eingelegt, schließt dies ein Verschulden nur aus, wenn der Rechtsirrtum unvermeidbar oder entschuldbar ist (vgl. BGH 15. Dezember 2010 - XII ZR 27/09 - Rn. 31, NJW 2011, 522)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 806/11
2010-02-18
BVerwG 9. Senat, Formelle Rechtskraft; Anhörungsrüge; Terminsgebühr
...Denn dieser außerordentliche Rechtsbehelf ist kein Rechtsmittel im Sinne des § 705 ZPO (vgl. BTDrucks 15/3706 S. 13 f.). 5 Abgesehen davon entspricht es der ständigen Praxis des Senats, für Klagen drittbetroffener Privater wegen mittelbarer nachteiliger Auswirkungen von Planfeststellungsbeschlüssen in Anlehnung an Nr. 34.2 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 1/10 und 9 KSt 2/10, 9 KSt 1/10, 9 KSt 2/10
2013-06-20
BFH 9. Senat, Richterablehnung; wiederholte Anhörungsrüge
...NV: Eine Anhörungsrüge nach § 133a FGO kann nicht gegen ein und dieselbe Entscheidung mehrfach mit dem gleichen Vorbringen erhoben werden, um das beschließende Gericht zu zwingen, sich mit diesem Vorbringen in einer von den Klägern für erforderlich gehaltenen Weise auseinanderzusetzen. 1 Die Rechtsbehelfe der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) haben keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 12/13
2012-02-08
BFH 4. Senat, Keine Beschwerdebefugnis eines Nichtbeteiligten; Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehrens
...Der Kläger hatte für keines der Streitjahre Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erklärt, und auch seine gegen die Schätzungsbescheide erhobenen Rechtsbehelfe enthalten keine konkreten Angaben dazu, inwieweit er die Schätzungen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) für unzutreffend erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 68/11
2014-12-04
BGH 3. Zivilsenat, Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids erhobenen "vorbeugenden" Feststellungsklage
...Dies sei letztlich vom Verhalten des beklagten Landes und dem Erfolg der hiergegen möglichen Rechtsbehelfe abhängig. 9 Die Klage sei aber jedenfalls unbegründet, ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung bestehe nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 51/13
2018-01-02
BAG 6. Senat, Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision
...Oktober 2003 - 1 ABN 62/01 - BAGE 108, 55). 7 bb) Seit der durch das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 235/17
2019-05-09
BVerwG 4. Senat
...Ihm steht aber § 44a VwGO entgegen. 16 Nach § 44a VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden (Satz 1), es sei denn die behördlichen Verfahrenshandlungen können vollstreckt werden oder ergehen gegen einen Nichtbeteiligten (Satz 2); die Regelung gilt auch für Anträge nach § 123 VwGO...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 1/19, 4 VR 1/19 (4 A 2/19)
2012-02-14
BFH 10. Senat, Inhalt und Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht - Vertretungszwang bei Erhebung einer Anhörungsrüge - Gerichtsgebührenfreiheit der Gegenvorstellung
...Da der Vertretungszwang bei der Einlegung des Rechtsbehelfs zu beachten ist, hätte der Kläger seine gegen den Beschluss X B 42/11 gerichtete Anhörungsrüge durch eine postulationsfähige Person oder Gesellschaft i.S. des § 62 Abs. 4 FGO einlegen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 1/12
2012-07-24
BFH 11. Senat, Auslegung einer Klageschrift
...November 2007 I B 104/07, BFH/NV 2008, 799, m.w.N.). 6 Die Anfechtungsklage muss --auch-- den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf bezeichnen (§ 65 Abs. 1 Satz 1 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 87/11
2018-11-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Unterlassen einer nicht aussichtslosen Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren
...Die Anhörungsrüge ist allerdings der zulässige und im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gebotene Rechtsbehelf, wenn der Beschwerdeführer eine neue und eigenständige Gehörsverletzung durch die angegriffene Entscheidung des letztentscheidenden Gerichts geltend macht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2008 - 2 BvR 1516/08 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2172/18
2011-02-11
BFH 11. Senat, Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB
...Die Anhörungsrüge ist jedenfalls unbegründet. 6 a) Nach § 133a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 1/11