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Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen - hier: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne nähere Begründung (§§ 543 Abs 2 S 1, 544 Abs 4 S 2 Halbs 2 ZPO) - keine weitergehenden Begründungsanforderungen aus Rechtsschutzgarantie oder wegen Möglichkeit einer Anhörungsrüge gem § 321a ZPO
...November 2007 - VI ZR 38/07 -, NJW 2008, S. 923). 20 (a) Die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt eine letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidung, weil die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO als außerordentlicher Rechtsbehelf keine weitere Instanz eröffnet. 21 (b) Zwar wird es einem Beschwerdeführer durch das Fehlen einer näheren Begründung zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1382/10
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Dafür wäre Voraussetzung, dass sein Rechtsbehelf so verstanden werden müsste, dass er ihn zugleich im Namen der weiteren sechs Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat im Bundesministerium der Verteidigung stellt, die ebenfalls den strittigen Erlass mit einem Hauptsacheantrag und mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes angefochten haben, die inhaltlich den Anträgen des Antragstellers...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/13
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Dafür wäre Voraussetzung, dass sein Rechtsbehelf so verstanden werden müsste, dass er ihn zugleich im Namen der weiteren sechs Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat im Bundesministerium der Verteidigung stellt, die ebenfalls den strittigen Erlass mit einem Hauptsacheantrag und mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes angefochten haben, die inhaltlich den Anträgen des Antragstellers...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 9/13
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Dafür wäre Voraussetzung, dass sein Rechtsbehelf so verstanden werden müsste, dass er ihn zugleich im Namen der weiteren sechs Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat im Bundesministerium der Verteidigung stellt, die ebenfalls den strittigen Erlass mit einem Hauptsacheantrag und mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes angefochten haben, die inhaltlich den Anträgen des Antragstellers...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 7/13
2014-04-10
BVerwG 2. Senat, Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit; Anforderungen; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...Amtsgerichts die Dienstaufsicht über sein Gericht aus. 17 c) Des Weiteren wird sich das Berufungsgericht mit der Frage befassen müssen, ob der von ihm ohne nähere Begründung angenommenen Anfechtbarkeit der Untersuchungsanordnung - trotz des lediglich vorbereitenden Charakters der amtsärztlichen Untersuchung im Rahmen des Zurruhesetzungsverfahrens - die Vorschrift des § 44a Satz 1 VwGO entgegensteht, wonach Rechtsbehelfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 80/13
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Dafür wäre Voraussetzung, dass sein Rechtsbehelf so verstanden werden müsste, dass er ihn zugleich im Namen der weiteren sechs Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat im Bundesministerium der Verteidigung stellt, die ebenfalls den strittigen Erlass mit einem Hauptsacheantrag und mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes angefochten haben, die inhaltlich den Anträgen des Antragstellers...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/13
2012-08-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren; Versäumnis der Begründungsfrist; Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung
...Die Vorschrift in § 7 Abs. 1, Abs. 2 WBO ist nicht nur auf die förmlichen Rechtsbehelfe und die insoweit einzuhaltenden Fristen nach der Wehrbeschwerdeordnung anzuwenden, sondern auch auf die Begründungspflicht für die zugelassene Rechtsbeschwerde und die insoweit einzuhaltende Frist nach § 22b Abs. 5 Satz 2 WBO. 23 Das Bundesverwaltungsgericht hat für die Rechtsmittelbegründungsfristen in ständiger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/11
2014-01-08
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Erforderlichkeit amtswegiger Entscheidung über eine nachträgliche Befristung eines unbefristeten Einreiseverbots nach erster Abschiebung; Voraussetzungen einer Sicherungshaftanordnung im Übergangsfall
...Übergangsfällen darf Haft zur Sicherung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn im Zuge der angestrebten zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung über die erforderliche Befristung nachträglich entschieden worden ist, die Einreise des Betroffenen danach (immer noch) eine unerlaubte war und ein Zeitraum verstrichen ist, der es dem Betroffenen ermöglicht, die von Art. 13 der Richtlinie 2008/115/EG eingeräumten Rechtsbehelfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 137/12
2012-06-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz bei gerichtlicher Verkennung der Bedeutung von Parteivorbringen zur Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs - hier: Antrag eines Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung bzgl der Versagung von Vollzugslockerungen - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bei fortwirkender Bedeutung der Versagung von Vollzugslockerungen für zukünftige gerichtliche Entscheidungen
...Kammer 2 BvR 2739/10 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz bei gerichtlicher Verkennung der Bedeutung von Parteivorbringen zur Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs - hier: Antrag eines Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung bzgl der Versagung von Vollzugslockerungen - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bei fortwirkender Bedeutung der Versagung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2739/10
2012-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung durch Vertrag zugunsten Dritter
...Entscheidend ist vielmehr, dass sich der Grundstückseigentümer in einer formularmäßigen Unterwerfungserklärung nach § 800 ZPO normalerweise nicht schlechthin der Vollstreckung in das belastete Grundstück unterwerfen will, sondern nur, wenn die spätere Vollstreckung dem Sicherungsvertrag entspricht und wenn er die Einhaltung dieser Vorgaben notfalls mit den vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfen durchsetzen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 237/11
2016-07-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
...Der angefochtene Bescheid stellt eine Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung im vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren dar, gegen die dem betroffenen Beschwerdeführer als Rechtsbehelf nur der Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Gebote steht (§ 16a Abs. 5 Satz 1, Satz 4 WBO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 18/16
2013-11-20
BFH 10. Senat, Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung
...Dezember 2013). 40 bbb) Sonstige Nachteile hat der Kläger durch die lange Verfahrensdauer nicht erlitten. 41 Wenn er meint, die lange Verfahrensdauer habe ihn auch in den Folgejahren in Rechtsbehelfe getrieben, die ihn belastet hätten, ist dies unschlüssig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 2/12
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Dafür wäre Voraussetzung, dass sein Rechtsbehelf so verstanden werden müsste, dass er ihn zugleich im Namen der weiteren sechs Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat im Bundesministerium der Verteidigung stellt, die ebenfalls den strittigen Erlass mit einem Hauptsacheantrag und mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes angefochten haben, die inhaltlich den Anträgen des Antragstellers...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 8/13
2016-09-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei drohender Schaffung vollendeter Tatsachen - hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG im verwaltungsprozessualen Eilverfahren (§§ 80 Abs 5, 80a VwGO) bzgl einer bergrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung - unzureichende Rechtmäßigkeitsprüfung der Besitzeinweisung unter "Rückzug" auf eine Folgenabwägung trotz Rechtmäßigkeitsbedenken - Gegenstandswertfestsetzung
...Gerade mit Blick auf die besondere Eilbedürftigkeit des Verfahrens sowie den erheblichen Umfang des Prozessstoffes sei das vorläufige Rechtsschutzverfahren nicht der Ort für die Klärung der von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen schwierigen Rechts- und Tatsachenfragen. 10 b) Angesichts der letztlich offenen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs der Beschwerdeführerin in der Hauptsache verbleibe dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1335/13
2015-06-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „pro:med Cura (Wort-Bildmarke)/Procura“ – Zurückverweisung an das DPMA – Widerspruchsberechtigung des Testamentsvollstreckers ohne Eintragung im Markenregister - Beschwerdeberechtigung
...Die betreffende Partei kann also auch Rechtsbehelfe einlegen, insbesondere mit dem Ziel, eine andere Beurteilung ihrer Beteiligtenfähigkeit zu erreichen, aber auch zur Erreichung eines ihr günstigen Sachurteils (BGH NJW 1993, 2943, 2944; BPatG GRUR 2002, 371, 372; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/12
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren in Betreuungssachen: Voraussetzungen für das Beschwerderecht von Angehörigen des Betroffenen
.... §§ 274 Abs. 4 Nr. 1, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG). 27 Im Übrigen müssen Rechtsbehelfe mit ihren Voraussetzungen in der Verfahrensordnung geregelt sein. Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit verbietet der Rechtsprechung, Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechts zu schaffen, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 471/17
2017-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anspruch auf erweiterte Sicherheitsüberprüfung; Aufhebung; Antragsbefugnis
...Das Bundesministerium der Verteidigung ist im Sinne des § 9 Abs. 1 WBO die zuständige Beschwerdestelle für Rechtsbehelfe von Soldaten, die das Verfahren der erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2 bzw. Ü 2/Verschlusssachenschutz) nach § 9 SÜG betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 20/17
2013-07-11
BGH 3. Zivilsenat, Ausführungsanordnung für einen Enteignungsbeschluss zur Verwendung von Grundstücksteilen zum Straßenbau: Aufschiebende Wirkung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Eintritt der angestrebten Rechtsänderung und Beginn der Verwendungsfrist
...November 2010 unter Hinweis darauf ab, dass die Verwendungsfrist wegen des eingelegten Rechtsbehelfs erst mit Ablauf des 28. April 2010 begonnen habe (Rücknahme des gegen die Ausführungsanordnung gestellten Antrags auf gerichtliche Entscheidung) und daher erst am 28. April 2011 ende. 6 Hiergegen haben die Beteiligten zu 1 bis 3 Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 154/12
2011-08-01
BVerwG 6. Senat
...Da es nicht Sinn des Rechtsbehelfs nach § 152a VwGO ist, den Senat zu einer Ergänzung oder Erläuterung der Gründe seines Urteils vom 23. Februar 2011 zu veranlassen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/11, 6 C 18/11 (6 C 25/10)
2012-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsauftrag zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Prüfung einer Vollmacht zur Erklärung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung in einer notariellen Urkunde
...April 2008 - V ZB 146/07, NJW 2008, 2266 Rn. 9 mwN). 10 c) Wird die Vollstreckung aus einem nichtvollstreckbaren Titel betrieben, weil irrig eine Vollstreckungsklausel erteilt worden ist, steht dem Schuldner dagegen der Rechtsbehelf aus § 732 ZPO zu. Dieser führt dazu, dass die erteilte Vollstreckungsklausel aufgehoben wird (BGH, Urteil vom 18. November 1954 - IV ZR 96/54, BGHZ 15, 190, 191)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 65/11